Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2006, Az. V ZR 71/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 17. November 2006 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 258 Die Vereinbarung einer [X.] steht der Verurteilung zur Zahlung von künftigem [X.] nicht entgegen. [X.], [X.]. v. 17. November 2006 - [X.] - [X.]AG [X.]
- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2006 durch [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das [X.]eil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 31. Januar 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das [X.]eil der Zivilabtei-lung 4 des Amtsgerichts [X.] vom 6. Oktober 2005 abgeän-dert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin halbjährlich, be-ginnend mit dem 30. Juni 2006, für das Ladenlokal Nr. 3 zu-sätzlich zu dem von ihr gezahlten [X.] von 571,66 • weitere 91,47 • sowie für das Ladenlokal Nr. 2 zusätzlich zu dem gezahlten [X.] von 487,21 • weitere 77,95 • zu zahlen. Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6. Die Kosten der Rechtsmittelverfah-ren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in [X.]. Das [X.] ist mit einem Erbbaurecht belastet, das nach § 30 WEG geteilt ist. Der [X.] steht das Teilerbbaurecht an zwei als Ladenlokale genutzten Einhei-ten zu. Der für die Einheiten halbjährlich geschuldete [X.] von 571,66 • bzw. 487,21 • wird von der [X.] bezahlt. Zur Höhe des [X.] heißt es in der hierzu getroffenen Vereinbarung weiter: 1 "Sollte der ... [X.] nicht mehr zeitgemäß sein, so kann jede Partei eine Angleichung an die dann gegebenen [X.]rtschafts- und Währungsverhältnisse verlangen. Der [X.] ist frühestens 3 Jahre nach Vertrags-schluss ohne weiteren Nachweis und ausschließlich dann gege-ben, wenn sich der vom [X.] in [X.]. für einen 4-Personen-Haushalt von Angestellten und Arbeitern mittleren Einkommens ermittelte [X.] ge-genüber dem Monatsindex zum [X.]punkt des Vertragsschlusses um 10 Punkte oder mehr ändert (1985 = 100). Der dann geschul-dete [X.] erhöht bzw. ermäßigt sich um soviel vom [X.], wie der [X.] zum [X.]punkt der Gel-tendmachung des [X.]s des [X.] zum [X.]punkt des Vertragsschlusses übersteigt bzw. unterschrei-tet. Der beiderseitige [X.] ist auch in jedem weite-ren Falle der Änderung des [X.]es um 10 Punkte oder mehr gegenüber dem jeweils geltenden Stand wiederum gegeben, frühestens jedoch nach drei Jahren. Der neue [X.] gilt von dem auf die Geltendmachung [X.] 01. Januar an. ..." Gestützt hierauf verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 von der [X.], den [X.] für ihre Teileinheiten ab dem 1. Januar 2002 zu erhöhen und die Regelung zu dessen Anpassung zu ändern, weil das 2 - 4 - [X.] seit Beginn des Jahres 2002 anstelle des vereinbarten Indexes nur noch den Verbraucherpreisindex ermittelt. Die Klägerin hat vor dem Amtsgericht zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie halbjährlich zum 1. Januar bzw. 30. Juni eines jeden Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2005, zusätzlich zu dem für das Ladenlokal Nr. 3 gezahlten [X.] von 571,66 • weitere 91,47 • sowie zusätzlich zu dem für das Ladenlokal Nr. 2 gezahlten [X.] von 487,21 • weitere 77,95 • zu [X.], und festzustellen, dass die Änderung des [X.] künftig nach dem Verbraucherpreisindex zu bestimmen sei. Die Beklagte hat den [X.] anerkannt. Das Amtsgericht hat sie gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das [X.] hat der Klage wegen der während des Berufungsverfahrens am 30. Juni 2005 und 1. Januar 2006 fällig gewordenen [X.] von insgesamt 338,84 • stattgegeben und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die von dem [X.] zugelassene Revision, mit der die Klägerin die [X.] der [X.] zur Zahlung von halbjährlich weiteren 91,47 • bzw. 77,95 • über die freiwillig gezahlten Beträge hinaus für den [X.]raum ab dem 30. Juni 2006 erstrebt. 3 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig, soweit die Klägerin die Verurteilung der [X.] zu künftigen Zahlungen beantragt. Es meint, der Anspruch auf künftigen [X.] sei zwar auf eine wiederkehrende Leistung 4 - 5 - im Sinne von § 258 ZPO gerichtet. Einer Titulierung stehe jedoch entgegen, dass die Höhe der künftigen Zahlungsverpflichtungen der [X.] im Hinblick auf die vereinbarte [X.] nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden könne. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 I[X.] Die Beklagte schuldet der Klägerin die für die Zukunft verlangten [X.]. Die Abänderbarkeit des [X.] auf Grund der vereinbar-ten [X.] steht der beantragten Verurteilung der [X.] nicht entgegen. 6 1. Ziel der Leistungsklage ist die Schaffung eines Titels zur Durchset-zung eines geltend gemachten Anspruchs. Eine Klage kann daher grundsätzlich nur erfolgreich sein, wenn die von dem Kläger zur Entscheidung gestellte [X.] fällig ist ([X.], ZPO, 21. Aufl., § 257 Rdn. 1). Fehlt es hieran, ist die Klage als zur [X.] unbegründet abzuweisen (Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. § 257 Rdn. 1; [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 257 Rdn. 1). Dieser Grundsatz wird in den von § 257 bis 259 ZPO bestimmten Fällen zu Gunsten des [X.] durchbrochen. Nach § 258 ZPO sind wiederkehrende Leistungen schon vor Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Teilanspruches der Titulierung zugänglich. Dadurch wird es dem Gläubiger erspart, über jede Rate auf der Grundlage sich stets wiederholenden Vortrags immer wieder einen Titel erwir-ken zu müssen (Musielak/Foerste, aaO, § 258 Rdn. 1; [X.], aaO, § 258 Rdn. 1). 7 - 6 - Voraussetzung der Titulierung nach § 258 ZPO ist ein Anspruch auf eine "wiederkehrende Leistung". [X.]ederkehrend im Sinne der Vorschrift sind [X.], die sich als einheitliche Folgen aus einem Rechtsverhältnis ergeben, so dass die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom [X.]ablauf ab-hängig ist ([X.], [X.]. v. 10. Juli 1986, [X.], [X.], 1397, 1399). So verhält es sich u. a. mit nach [X.]abschnitten fällig werdenden [X.], vgl. §§ 759, 843 Abs. 2, 844 Abs. 2, 912 ff. [X.], Unterhaltsansprüchen, vgl. §§ 1361 Abs. 4, 1612 [X.], und auch dem Anspruch auf den [X.] gemäß § 9 [X.] (Musielak/Foerste, aaO, § 258 Rdn. 2). 8 Die Titulierung der künftig fällig werdenden Beträge aus einer Verpflich-tung zu einer wiederkehrenden Leistung kann jedoch nur auf der Grundlage des im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung festgestellten Sachverhaltes erfol-gen. Das steht der Verurteilung für einen [X.]raum entgegen, für den die [X.] der Leistungspflicht nach Grund und Höhe nicht mit ausreichender Sicher-heit festgestellt werden kann ([X.] 76, 259, 273; [X.], [X.]. v. 15. März 1983, [X.], NJW 1983, 2197; [X.], 196, 198; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 258 Rdn. 10). Die Unzulässigkeit der Verurteilung dient dem Schutz des Schuldners. Er darf nicht zu einer Leistung verurteilt werden, von der nicht angenommen werden kann, dass sie tatsächlich geschuldet sein wird. 9 So verhält es sich nicht bei Rentenleistungen, deren Höhe von einem Lebenshaltungskosten- oder Verbraucherpreisindex abhängig ist. Die Bindung der Leistungspflicht an einen solchen Index führt nicht dazu, dass die Höhe der Leistungsverpflichtung einem ständigen Wechsel unterworfen wäre. Tatsächlich hat sie das Gegenteil zum Ziel, nämlich das wirtschaftliche Äquivalent der [X.] konstant zu halten. Der Lebenshaltungskosten- und der Verbraucherpreisindex ändern sich nicht abrupt oder unabsehbar, sondern ste-10 - 7 - tig, und zwar nach aller Erfahrung nach oben. Dass der Index auf einen Betrag sinken könnte, der eine Angleichung des [X.] nach unten rechtfertigt, ist unwahrscheinlich. Seit der Feststellung des jeweiligen Index durch das [X.] sind weder der [X.] eines 4-Personen-Haushalts von Arbeitern und Angestellten mittleren Einkommens noch der Verbraucherpreisindex jemals nennenswert gesunken. Es besteht [X.] kein Anlass, den Schuldner einer hiernach zu bestimmenden Leistungs-pflicht vor der Titulierung einer aus diesem Grunde überhöhten Leistungsver-pflichtung zu schützen. Eine Zahlungsverpflichtung der [X.], die hinter der von der Klägerin beantragten Verurteilung zurückbliebe, bedeutet vielmehr eine allenfalls theoretische Möglichkeit und steht auch schon deshalb der beantrag-ten Entscheidung nicht entgegen (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 258 Rdn. 1 b). 2. Gegen die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Verpflich-tung erhebt die Beklagte keine Einwendungen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. 11 - 8 - II[X.] [X.] beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. 12 [X.][X.] Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 27.10.2005 - 4 [X.]/04 - [X.], Entscheidung vom 31.01.2006 - 3 S 186/05 -