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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auslegung einer Vertragsklausel zur Anpassung des Erbbauzinses
Meta
18.05.2015
Urteil
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: AG Hof, Urteil vom 18.05.2015, Az. 17 C 156/15 (REWIS RS 2015, 11029)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11029
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Anpassung des Erbbauzinses im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung
V ZR 225/15 (Bundesgerichtshof)
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
V ZR 225/15 (Bundesgerichtshof)
Keine Erhöhung des jährlichen Erbbauzinses
V ZR 159/11 (Bundesgerichtshof)
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes