Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2023, Az. VIII ZR 153/22

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht ([X.], Urteil vom 29. Juni 2022 - 3 U 16/22, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe gegen die [X.] ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund der jeweiligen Kauf- und Mietverträge geleisteten Zahlungen zu (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Die Zahlungen seien ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die zwischen den Parteien in wechselnder Konstellation abgeschlossenen Verträge gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 [X.] nichtig seien. Die in Rede stehende "sale and rent back"-Vertragsgestaltung der beiden zusammenwirkenden [X.] sei nichtig, weil das Vertragswerk insgesamt gegen das aus § 34 Abs. 4 [X.] folgende Verbot des Rückkaufhandels verstoße.

Die Vorschrift des § 34 Abs. 4 [X.], welche den gewerbsmäßigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrechts verbiete, sei auf die vorliegende Vertragskonstruktion anwendbar. In Anbetracht des Schutzzwecks von § 34 Abs. 4 [X.], wonach die Umgehung bestimmter Regelungen der [X.] verhindert und das Publikum vor finanziell nachteiligen Geschäften geschützt werden solle, sei die Norm grundsätzlich extensiv auszulegen. Sie sei auf alle Geschäfte anwendbar, die nach wirtschaftlicher Betrachtung ein "verschleiertes [X.]" darstellten und erfasse sämtliche vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache übertrage und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen könne.

Hiernach stehe der Anwendbarkeit von § 34 Abs. 4 [X.] vorliegend nicht entgegen, dass in den Kaufverträgen kein Rückkaufsrecht vereinbart worden sei. Denn faktisch bestehe jedenfalls die Möglichkeit der Klägerin, das Eigentum am Fahrzeug zurück zu erlangen. Die Vertragsgestaltung sei als bewusste Umgehung des § 34 Abs. 4 [X.] angelegt; es liege ein "verschleiertes [X.]" vor. Hierfür spreche auch, dass nach Ablauf des [X.] nicht die vertraglich geregelte Versteigerung erfolgt sei, sondern die Parteien wegen fehlender Liquidität der Klägerin statt des von ihr gewünschten Rückerwerbs des Fahrzeugs neue Verträge zur Aufrechterhaltung des status quo abgeschlossen hätten. Der Verstoß gegen § 34 Abs. 4 [X.] führe zur Nichtigkeit sowohl der Kauf- als auch der Mietverträge.

Eine einheitliche Beurteilung des Kauf- und des Mietvertrags sei auch hinsichtlich der (zweiten) Verträge vom 16. Juli 2020 angezeigt. Zwar werde hierbei der Autoverkauf an die Beklagte zu 2 formell von der (erneuten) Rückanmietung des Fahrzeugs durch die Klägerin von der [X.] zu 1 getrennt. Jedoch seien beide Verträge - ebenso wie die "Individualvereinbarung" - nicht nur zeitgleich abgeschlossen und für beide Beklagte durch dieselbe Person unterzeichnet worden, sondern auch inhaltlich nicht voneinander zu trennen. Sie seien aufeinander bezogen und stellten lediglich eine Fortführung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses dar.

Die [X.] schuldeten auch die Rückzahlung der [X.] erbrachten Leistung in Höhe von 3.180,55 €, welche die Klägerin zur Wiedererlangung des Fahrzeugs erbracht habe (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass diesem Anspruch die Vorschrift des § 814 BGB entgegenstehen könnte, bestünden nicht, da die Klägerin die Zahlung erkennbar nicht freiwillig, sondern zur Vermeidung eines drohenden Nachteils beziehungsweise unter Druck oder Zwang geleistet habe.

Nach alledem könne offen bleiben, ob die Verträge auch wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig seien. Dies könnte nahe liegen, weil der jeweils vereinbarte Kaufpreis für das Fahrzeug (1.500 € beziehungsweise 1.346,55 €) in einem erheblichen Missverhältnis zum Fahrzeugwert (7.750 €) stehe, was eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten - hier der [X.] - vermuten lasse.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Mieten und der Bearbeitungsgebühren sowie des zur Wiedererlangung des Fahrzeugs gezahlten Betrags (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) nicht bejaht werden. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die zwischen den Parteien geschlossenen Kauf- und Mietverträge nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 34 Abs. 4 [X.] nichtig.

1. Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - in mehreren, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen entschieden hat, ist die Vorschrift des § 34 Abs. 4 [X.] auf die hier gegebene Sachverhaltskonstellation des Abschlusses verbundener Kauf- und Mietverträge weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2022 - [X.], [X.], 117 Rn. 29 ff., [X.], juris Rn. 24 ff., und [X.], [X.] 2023, 396 Rn. 34 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen.

2. Der Streitfall gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung; eine solche stellt auch die Revisionserwiderung nicht an.

Nach alledem kann das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - noch nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die geschlossenen Verträge - wie von der Klägerin geltend gemacht - wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. November 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 29 ff.) nichtig sind.

Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).