Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.09.2018, Az. I B 15/18

Streitig ist, ob im Rahmen der Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2008 maßgebenden Fassung --EStG--) Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft durch eine Einnahmen-/Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden können.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist in der [X.] unbeschränkt steuerpflichtig und war als atypisch stiller Gesellschafter an der [X.] ([X.]) mit Sitz in [X.] beteiligt. Geschäftsführer der [X.] war wiederum eine [X.]. mit Sitz in [X.]. Die [X.] betrieb ein Handelsgewerbe, dessen Unternehmensgegenstand u.a. der Handel mit Edelmetall war. Sie ist nach luxemburgischem Recht verpflichtet, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen. Für das [X.] erstellte sie eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung; die erworbenen Edelmetallbestände erfasste sie (erfolgsneutral) als Umlaufvermögen. Im Ergebnis wies die [X.] für den Kläger einen [X.] in Höhe von ... € und ein Verrechnungskonto in Höhe von ... € aus.

In seiner Einkommensteuererklärung deklarierte der Kläger nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfreie Einkünfte in Höhe von ./. ... € aus seiner atypisch stillen Beteiligung an der [X.]. Später reichte der Kläger eine Feststellungserklärung für die atypisch stille Beteiligung an der [X.] ein (auf den Kläger entfallende steuerfreie Einkünfte in Höhe von ./. ... €). Der Erklärung war eine Einnahmen-/Überschussrechnung für die atypisch stille Beteiligung an der [X.] beigefügt; die Anschaffungskosten für die im Streitjahr getätigten [X.] wurden als Betriebsausgaben angesetzt.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) sah unter Hinweis auf § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung von einer ([X.] ab. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte er Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung in Höhe von ./. ... € ([X.] in Höhe von ... € abzgl. Verrechnungskonto). Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos ([X.], Urteil vom 24. Januar 2018  7 K 2399/15 E).

Der Kläger beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen.

Das [X.] beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

[X.] ist jedenfalls unbegründet und daher zurückzuweisen.

1. Soweit der Kläger geltend macht, die im angefochtenen Urteil herangezogene Rechtsprechung des [X.] --[X.]-- (Senatsurteile vom 25. Juni 2014 I R 24/13, [X.], 404, [X.], 141, und vom 10. Dezember 2014 I R 3/13, [X.], 667) sei mit Rücksicht auf das Senatsurteil vom 16. Februar 1996 I R 43/95 ([X.], 286, [X.] 1997, 128) nicht eindeutig, wird damit kein Klärungsbedarf für ein Revisionsverfahren i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.]O dargelegt. Das Senatsurteil in [X.], 404, [X.], 141 baut ausdrücklich auf dem im Senatsurteil in [X.], 286, [X.] 1997, 128 dargelegten Grundprinzip, dass die Abschlüsse der atypisch stillen Gesellschaft für die Zwecke der inländischen Besteuerung prinzipiell nach [X.] Handels- und Steuerrecht und hierbei nach den allgemeinen innerstaatlichen Gewinnermittlungsvorschiften aufzustellen sind, auf (vgl. Senatsurteil in [X.], 404, [X.], 141, dort Rz 13 a.E.).

2. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] des [X.] besteht nicht. Die Aussage, dass zwischen der [X.] und der [X.] zu unterscheiden ist ([X.]-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 8/14, [X.]E 256, 175, [X.] 2017, 538, zu gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft im Inlandsfall; s.a. [X.]-Urteile vom 21. Oktober 2015 IV R 43/12, [X.]E 252, 193, [X.] 2016, 517, zur Zusammenfassung von Feststellungen für eine doppelstöckige Personengesellschaft im Inlandsfall; vom 12. Februar 2015 IV R 48/11, [X.], 1075, zur Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH im Inlandsfall), bezieht sich auf die dortigen Streitumstände, die der Konstellation im hier maßgebenden Streitfall (Beteiligung an einer bilanzierenden ausländischen Kapitalgesellschaft) jedenfalls nicht entsprechen. Im Übrigen ist der Hinweis des [X.], das angefochtene Urteil lasse die vom [X.] aufgestellten Rechtsgrundsätze außer [X.], nicht geeignet, eine Divergenz nach den formellen Maßgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O darzulegen. Denn es fehlt an einer Gegenüberstellung einander widersprechender Rechtssätze im angefochtenen Urteil einerseits und in der [X.]-Rechtsprechung andererseits.

3. Soweit der Kläger geltend macht, dass das [X.] nicht berücksichtigt habe, dass der Kläger auf die seiner Rechtsmeinung entsprechende Verwaltungsanweisung (Hinweis auf R 4.1 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien) habe vertrauen können, wird auch damit ein Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 [X.]O nicht dargetan. Und dies folgt bereits aus der im angefochtenen Urteil vom [X.] ausgesprochenen (und zutreffenden) Deutung der Verwaltungsanweisung, nach der im Falle einer Beteiligung von unbeschränkt Steuerpflichtigen an einer ausländischen Personengesellschaft, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, der Gewinn dieser Personengesellschaft zur Ermittlung der Höhe der Gewinnanteile der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG zu ermitteln ist (S. 9 des Urteilsabdrucks). Dass der an der [X.] (und eigenes) Wahlrecht der Gewinnermittlungsart habe, lässt sich der Anweisung nicht entnehmen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.

5. Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O).