Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2014, Az. I R 3/13

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage von [X.]an der in [X.]ansässigen … Partnership (im Folgenden: P), die nach ihrer Satzung u.a. mit Edelmetallen handelte. Im Dezember 2007 erwarb sie Gold zu einem Preis von … €. Obgleich die [X.][X.]die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG)-- entsprechend ihrer nach [X.]Recht bestehenden Verpflichtung zum 31. Dezember 2007 eine Bilanz erstellt hatte, machte der Kläger aus seiner Beteiligung im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) einen gemäß Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG 2002) ermittelten Verlust in Höhe von [X.]geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Er ging zwar [X.]wie der Kläger-- davon aus, dass die Einkünfte aus der Beteiligung an der [X.]nach Art. XVIII Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 2 des Abkommens zwischen der [X.]und dem [X.]zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. November 1964 ([X.]1966, 359, [X.]1966, 730) i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970 ([X.]1971, 46, [X.]1971, 140) --DBA-Großbritannien 1964/1970-- von der inländischen Einkommensbesteuerung auszunehmen seien. Zu berücksichtigen sei aber der nach bilanziellen Grundsätzen zu ermittelnde Verlustanteil; der sich hierbei anzusetzende Betrag (… €) wirke sich allerdings auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer nicht aus.

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das [X.]stattgegeben. Es hat hierzu u.a. ausgeführt, dass die [X.]nicht originär gewerblich tätig, jedoch nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägt gewesen sei mit der Folge, dass die Einkünfte des Klägers nach Art. [X.]1964/1970 in der [X.]besteuert werden könnten. Da [X.]die Vorinstanz weiter-- für den Kläger keine Bilanzierungspflicht bestanden habe, sei der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb (… €) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte zu berücksichtigen und die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € festzusetzen (Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012  11 K 3175/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 503).

Mit der Revision beantragt das [X.]sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist begründet. Das [X.]ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger befugt gewesen sei, die Einkünfte aus seiner Beteiligung an der [X.]nach der Überschussrechnung des § 4 Abs. 3 EStG 2002 zu ermitteln. Allerdings hat die Vorinstanz keine Feststellungen zu den im Rahmen einer bilanziellen Gewinnermittlung anzusetzenden Einkünften getroffen. Das Urteil des [X.]ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 können Steuerpflichtige (nur dann) den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn sie --erstens-- nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und --zweitens-- auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen. Der [X.]hat hierzu mit Urteil vom 25. Juni 2014 I R 24/13 (BFHE 246, 404,BStBl II 2015, 141) entschieden, dass im Falle einer (mitunternehmerischen) atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer [X.]Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften (nämlich des [X.]Rechts) verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, der atypisch stille Gesellschafter nicht befugt ist, seinen Gewinn aus der Beteiligung nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Dazu hat der [X.]erläutert, dass die Gesamtbilanz der atypisch stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) aus der Handels- und Steuerbilanz ihres [X.](Kapitalgesellschaft) abzuleiten ist und demgemäß alle Mitunternehmer einer einheitlichen Gewinnermittlung auf der Grundlage eines Betriebsvermögensvergleichs unterworfen sind. Gleiches muss (erst recht) für den anhängigen Streitfall gelten, der nach den Feststellungen des [X.]dadurch gekennzeichnet ist, dass die [X.]als selbständiges Subjekt der Einkünftequalifikation und Einkünfteermittlung eine Bilanz erstellt hat. Demnach kann es --entgegen der Beurteilung der [X.]auch nicht in Betracht kommen, bei der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres einen nach den Überschussgrundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG 2002 berechneten [X.]des Klägers anzusetzen.

2. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs für den Kläger unter Berücksichtigung etwaiger Sonderbetriebsausgaben ein --wenn auch geringerer-- Verlust ergibt. Da das [X.]hierzu aber --von seinem Standpunkt aus [X.]keine Feststellungen getroffen hat, sieht der [X.]keine Veranlassung, zur rechtlichen Gesamtwürdigung des Sachverhalts durch das [X.]abschließend Stellung zu nehmen. Letzteres erscheint erst dann angezeigt, wenn die vom [X.]aufgeworfenen Rechtsfragen tatsächlich unter Berücksichtigung der Darlegungen zu [X.]der Gründe dieses Urteils entscheidungserheblich sind.

3. [X.]beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.