Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.10.2013, Az. V ZB 89/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 89/13

vom

30. Oktober 2013

in der Freiheitsentziehungssache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 30. Oktober
2013
durch die
Vorsitzende Richterin [X.], [X.] Lemke und Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und die Richterinnen
Dr. Brückner
und Weinland
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [X.] vom 22.
Mai
2013 aufgehoben.

Die Sache wird zu anderweitigen
Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Die Betroffene traf
am 3. März 2013 mit ihrem Ehemann (Verfahren V
ZB
90/13 des Senats) und ihren drei minderjährigen Kindern aus [X.] auf dem Luftweg auf
dem
Flughafen [X.] ein. Dort wies sie sich mit
ihrem
gültigen [X.] Reisepass und ihrem gültigen
zypriotischen Schen-gen-Visum
und einem gefälschten [X.] Aufenthaltstitel aus und stellte
einen Schutzantrag. Die beteiligte Behörde verweigerte ihr und ihrer Familie
am 6. März 2013 die Einreise, verfügte die Zurückweisung nach [X.] oder Groß-britannien, wo der Ehemann der Betroffenen einen Asylantrag gestellt hatte, und verbrachte die Familie
in den Transitbereich des Flughafens. [X.] und 1
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Großbritannien waren zu einer Rücknahme der Betroffenen und ihrer Familie nicht bereit.

Auf den Antrag der beteiligten Behörde vom 27. März 2013 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28. März 2013 gegen die Betroffene zur Siche-rung der Abreise den weiteren Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens bis einschließlich 8. Mai 2013 angeordnet. Dagegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die beteiligte Behörde den Aufenthalt der Betroffenen und ihrer Familie im Transitbereich mit der [X.] beendet, die zeitnahe Durchführung des Lufttransports
sei unter anderem deshalb nicht gesichert, weil eines der Kinder (wegen einer epileptischen Er-krankung) einer ständigen medizinischen Betreuung bedürfe. Die daraufhin mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Aufenthaltsanordnung des Amtsgerichts festzustellen, fortgeführte Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihren Feststellungsantrag weiter.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die Anordnung des weiteren Aufenthalts im Transitbereich des Flughafens sei rechtmäßig gewesen. Die Zurückwei-sungsentscheidung der beteiligten Behörde sei bestandskräftig geworden und für die
Entscheidung über den weiteren Transitaufenthalt verbindlich gewesen. Die Zurückweisung habe nicht sofort vollzogen werden können, weil [X.] eine Rücknahme abgelehnt habe. Sie sei aber auf Grund der geplanten Re-monstration gegenüber [X.] in
den dafür bestehenden Fristen zu erwarten gewesen. Dass sich diese Erwartung nicht erfüllt habe, stelle die Prognose des Amtsgerichts nicht in Frage. Die Entscheidung sei auch unter dem Gesichts-punkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Insbesondere habe ein 2
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Verstoß der beteiligten Behörde gegen das Beschleunigungsgebot nicht vorge-legen.

III.

Diese Erwägungen tragen die Zurückweisung der Beschwerde der Be-troffenen nicht.

1. Dafür muss nicht entschieden werden, ob die Verlängerung des [X.] schon deshalb unzulässig war, weil sie auf einem unzulässigen Verlängerungsantrag der beteiligten Behörde beruhte.

a) Mit § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] hat der Gesetzgeber zwar den ange-ordneten
Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich des Flughafens oder in einer Unterkunft nach § 15 Abs. 6 Satz 1 [X.] einer Freiheitsentziehung gleichgestellt, soweit er -
wie hier -
über 30 Tage hinaus andauern soll (BT-Drucks. 16/5065, 165; Senat, Beschlüsse
vom 30. Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 315
f.
Rn. 9
und vom 14. Juli 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 257 Rn. 5). Dann nämlich bedarf er -
wie die bei einer Ankunft auf dem Land-
oder Seeweg allein mögliche Verhängung von [X.] nach § 15 Abs. 5 [X.] -
einer richterlichen Anordnung. Das Festhalten des [X.] auf dem Flughafen steht trotz der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensi-tät einer Freiheitsentziehung gleich (vgl. [X.], NVwZ 1997, 1102, 1104; Se-nat,
Beschluss vom 30.
Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 315, 316 Rn.
23). Für diese richterliche Anordnung gelten deshalb
auch -
bezogen auf die Anordnungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 6 Sätze 2
bis 5 [X.] -
die gleichen Grundsätze wie für die Anordnung von [X.] (Be-4
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schleunigungsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 -
V [X.], juris Rn. 5 und vom 30. Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 315, 316 Rn. 23; Verhältnismäßigkeitsgebot: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 -
V [X.], juris Rn. 5
und vom 11. Oktober 2012 -
V [X.], [X.] 2013, 38, 39 Rn.
13; Anforderung an die Prognose nach § 15 Abs. 6 Satz 4 [X.]: Senat, Beschluss vom 31. Januar 2012 -
V [X.], juris Rn. 5;
Belehrung nach Art.
36 WÜK: Senat,
Beschluss vom 14. Juli 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 257 Rn. 6 f.).

b) Ob und in welchem Umfang das aber auf der Grundlage von § 106 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch für die Anforderungen des §
417 Abs. 2 Satz 2 FamFG und deren Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Antrags gilt, ist [X.]. Die Vorschrift des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist an den sachlichen Voraussetzungen für die Anordnung von [X.] ausgerichtet und könn-te auf die Verlängerung des [X.] nur teilweise, nämlich nur hin-sichtlich der Anforderungen nach § 417
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 FamFG, an-gewendet werden. Ob ein Verlängerungsantrag nach § 15 Abs. 6 Satz 2
[X.] unzulässig ist, wenn er diesen Anforderungen nicht genügt, muss hier nicht entschieden werden.

2. Die Entscheidung des [X.] genügt jedenfalls nicht den Anforderungen
an die richterliche Sachverhaltsermittlung.

a) Für die Anordnung des weiteren [X.] über 30
Tage hin-aus gilt jedenfalls die für die Anordnung einer Freiheitsziehung unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher [X.] beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage 7
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haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (für Freiheitsentzie-hung: [X.], NJW 2009, 2659, 2660).
Insbesondere darf auch die Verlänge-rung des [X.] entsprechend der Vorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 3 [X.] gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern nur in [X.] und nur solange angeordnet werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012

V
ZB
154/11, [X.] 2013, 38, 39 Rn. 14).

b) Daran,
dass
die Anordnung des verlängerten [X.] durch das Amtsgericht diesen Anforderungen genügt, bestanden nach den Feststel-lungen des [X.] erhebliche Zweifel. Diesen Zweifeln ist es nicht nachgegangen, obwohl es nach § 26 FamFG dazu verpflichtet war.

aa) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass eines der minderjähri-gen Kinder der Betroffenen schwerbehindert ist und unter epileptischen Anfällen leidet. Die beteiligte Behörde hat dazu dem Gericht mitgeteilt, sie habe der Be-troffenen und ihrer Familie die [X.] der Behörde lag dieser Mitteilung ein Bericht der [X.] zugrunde, demzufolge dieses Kind wegen epileptischer Anfälle mehrfach in stationärer
Behandlung in den umliegenden Krankenhäusern war. Nach diesen Angaben sprach viel dafür, dass die Erkran-kung des Kindes schon vor Stellung des Verlängerungsantrags bekannt war. Dann aber war von vornherein zweifelhaft, ob das Ziel der [X.], die Sicherung der Abreise (§
15
Abs. 6 Satz 3 [X.]),
überhaupt er-reichbar war und ob der weitere Transitaufenthalt der Familie angesichts der besonderen Bedürfnisse dieses Kindes noch dem Kindeswohl entsprach
und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügte.
Die beteiligte 10
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Behörde hat den Transitaufenthalt letztlich aus gerade diesem Grund von sich aus beendet.

bb)
Das Beschwerdegericht musste diese Zweifel aufklären, da es auf Grund des gestellten Feststellungsantrags zu prüfen hatte, ob die Verlängerung des [X.] der Betroffenen sachlich gerechtfertigt war. Dafür ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Prüfung hatte oder
ob es die
beteiligte
Behörde unter Verstoß gegen ihre Verpflichtung,
ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit ge-mäß abzugeben (§
27 Abs. 2 FamFG), unterlassen hat, in dem [X.] auf die Erkrankung des Kindes hinzuweisen.
Es kommt allein auf die objektive [X.] Rechtslage an (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011

V
ZB 189/10, [X.] 2011, 202 Rn. 5 für die Nichterwähnung eines staats-anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens).

IV.

Die Entscheidung des [X.] kann deshalb keinen Bestand haben. Das Beschwerdegericht wird die aufgezeigten Gesichtspunkte aufzuklä-ren und

nach Gewährung rechtlichen Gehörs

zu entscheiden haben, ob der

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Transitaufenthalt nach dem Ergebnis der ergänzenden Feststellungen,
insbe-sondere zu der Frage, seit wann die Erkrankung des Kindes der beteiligten Be-hörde bekannt war,
objektiv gerechtfertigt war.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 28.03.2013 -
934 [X.]/13 B -

LG [X.], Entscheidung vom 22.05.2013 -
2-29 [X.]/13 -