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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Meta
10.03.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 10.03.2017, Az. S 46 AS 372/15 (REWIS RS 2017, 14258)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14258
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
S 44 AS 798/17 (Sozialgericht Braunschweig)
B 14 AS 20/15 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung …
B 14 AS 1/14 R (Bundessozialgericht)
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Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und …
XII ZB 192/11 (Bundesgerichtshof)
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
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