Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012, Az. XI ZR 147/10

Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird der Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 mit Ausnahme des Ausspruchs über die Streitwertfestsetzung aufgehoben, der dahin abgeändert wird, dass "[X.] der Klägerin" durch "Revision der Klägerin" ersetzt wird.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 17. März 2010 wird mit der im Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 (Rn. 5 ff.) gegebenen Begründung als unzulässig verworfen. Eine Umdeutung in eine [X.] konnte wegen Verstreichens der Monatsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht erfolgen ([X.]/[X.], 3. Aufl., § 554 Rn. 8; vgl. [X.], Beschluss vom 6. Juli 2000 - [X.], [X.], 3215, 3216; vgl. auch [X.], Urteil vom 6. Mai 1987 - [X.], [X.]Z 100, 383, 388). Die Revisionsbegründung der Klägerin ist erst am 11. Oktober 2010 eingegangen, während die Beklagte ihre Revision bereits am 26. Juli 2010 begründet hatte. Die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann weder zur Einlegung des [X.] noch zum Zwecke seiner Begründung verlängert werden (Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 554 Rn. 7 und 9), so dass die Verlängerung der Begründungsfrist für die ursprüngliche Revision für die [X.] unbeachtlich ist.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 4/5 und die Klägerin zu 1/5 (§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 und § 565 ZPO).

Wiechers                                  Ellenberger                                   Maihold

                       Matthias                                       [X.]