Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.10.2008, Az. III ZB 41/08

[X.] [X.] vom 30. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO §§ 518 n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des [X.] maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem sol-chen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus. b) Auch nach neuem Rechtsmittelrecht kann eine unzulässige [X.] in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden. [X.], Beschluss vom 30. Oktober 2008 - [X.]/08 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 30. Oktober 2008 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des [X.] insoweit aufgehoben, als die Berufung des [X.] gegen das [X.] und [X.] der 17. Zivilkammer des [X.] vom 6. November 2007 als unzulässig verwor-fen worden ist. Im Übrigen, d.h. soweit dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der [X.] versagt worden ist, wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Parteien an das Berufungsgericht zurückverwie-sen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des [X.] vorbehalten bleibt. Streitwert: 15.000 • - 3 - Gründe: [X.] Mit seiner Klage vor dem [X.] hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 60.700 • nebst Zinsen sowie zur Herausgabe von Schlüsseln begehrt. Der Beklagte hat die Klageforderung in Höhe von 2.556 • anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt. Durch Teilanerkenntnis- und [X.] vom 6. November 2007 hat das [X.] den Beklagten zur Herausgabe der Schlüssel und zur Zahlung von 3.431,02 • nebst Zinsen an den Kläger verurteilt und die Klage im Übrigen [X.]. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 20. November und dem [X.] am 13. November 2007 zugestellt. Beide Parteien haben fristgerecht Beru-fung eingelegt, der Beklagte - unter gleichzeitiger Begründung des [X.]s - am 13. Dezember 2007, der Kläger - ohne Begründung - am [X.] 2007. 1 Nachdem durch einen Schriftsatz des Beklagten vom 15. November 2007 aufgedeckt worden war, dass das [X.] entscheidungserheblichen Sachvortrag hinsichtlich der Schlüssel und hinsichtlich eines Antrags, die [X.] auf den Nachlass zu beschränken, übersehen hatte, erließ das [X.] am 15. Januar 2008 ein Ergänzungsurteil des Inhalts, dass der [X.] entfalle und die Zahlung aus dem Nachlass der Erblasserin zu erfolgen habe. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29. Januar 2008 zugestellt. Am 5. Februar 2008 legte er daraufhin sowohl ge-gen das [X.] als auch gegen das Ergänzungsurteil erneut Berufung ein. Durch Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Februar 2008, zugestellt am 3. März 2008, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen 2 - 4 - das ursprüngliche Urteil vom 6. November 2007 nicht rechtzeitig begründet worden sei. Daraufhin beantragte der Kläger am 10. März 2008, ihm wegen der möglichen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Am 27. März 2008 beantragte er ferner, die Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen zu verlängern. Diesem Antrag wurde durch Verfügung vom 30. März 2008 für die Berufung gegen das Ergän-zungsurteil vom 15. Januar 2008 stattgegeben, hinsichtlich des ursprünglichen Urteils vom 6. November 2007 jedoch nicht. Am 4. April 2008 begründete der Kläger die Berufung, die er nur noch im Umfang von 15.000 • nebst Zinsen wei-terverfolgt. Das [X.] hat durch den angefochtenen Beschluss die Be-rufung des [X.] gegen das Teilanerkenntnis- und [X.] vom 6. No-vember 2007 als unzulässig verworfen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]. 3 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 4 - 5 - Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass der Kläger die Frist zur Begründung der (Haupt-)Berufung gegen das ursprüngliche Urteil versäumt hat und ihm insoweit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen ist. Gleichwohl kann der angefochtene Beschluss, soweit darin das Rechtsmittel der Berufung als unzulässig verworfen worden ist, nicht bestehen bleiben. Denn die unzulässige Berufung kann und muss in eine zulässige An-schlussberufung umgedeutet werden. 5 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit der Zu-stellung des ursprünglichen Teilanerkenntnis- und [X.]s an den Kläger am 20. November 2007 sowohl die einmonatige Berufungs- als auch die zwei-monatige Berufungsbegründungsfrist in Lauf gesetzt worden sind. Daran [X.] das Hinzutreten des Ergänzungsurteils nichts. Dieses Urteil ist nämlich nach Ablauf der Berufungsfrist ergangen. Dementsprechend findet die Regelung des § 518 ZPO, wonach mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist - und damit zugleich der Berufungsbegründungsfrist - auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem beginnt, keine Anwendung. Diese Regelung gilt nämlich nur, wenn das Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO vor Ablauf der Frist für die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil erlassen wird. Eine erweiternde Auslegung oder eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den hier in Rede stehenden Fall, dass die Ergänzung zwar nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbe-gründungsfrist getroffen worden ist, ist entgegen der Betrachtungsweise der Rechtsbeschwerde nicht möglich. § 518 ZPO ist aus dem früheren [X.] (damals: § 517 ZPO) inhaltsgleich übernommen worden. Nach [X.] Recht wirkte sich der mögliche Neubeginn der Berufungsfrist auch auf die Berufungsbegründungsfrist aus, da diese von der Einlegung der Berufung ab-hing. Dies ist nach neuem Verfahrensrecht nicht mehr der Fall, da nunmehr so-6 - 6 - wohl für die Berufungsfrist als auch für die Berufungsbegründungsfrist die Zu-stellung des Urteils der maßgebliche Stichzeitpunkt ist. Eine planwidrige [X.], die für den hier in Rede stehenden Fall einer noch nicht abgelaufe-nen Berufungsbegründungsfrist eine erneute Ingangsetzung derselben gebieten würde, besteht gleichwohl nicht. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig und nicht misszuverstehen. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 518 Satz 1 ZPO besteht kein Grund, sich über den klaren Gesetzeswortlaut hinwegzusetzen. Durch § 518 Satz 1 ZPO soll den Parteien Gelegenheit gege-ben werden, die Entscheidung darüber, ob gegen das später ergänzte Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, neu zu treffen (vgl. Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 518 Rn. 1; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 518 Rn. 1). Dieser Gelegenheit bedarf es nicht, wenn bei Verkündung des Ergänzungsur-teils entweder die Berufungsfrist bereits ungenutzt verstrichen ist und damit das [X.] rechtskräftig geworden ist oder wenn - wie hier - das [X.] bereits eingelegt war. Im letzteren Fall kann das Ergänzungsurteil allenfalls dazu führen, dass der Rechtsmittelführer nun darüber nachdenkt, ob das be-reits eingelegte Rechtsmittel gegen das [X.] in vollem Umfang durchgeführt werden soll. Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist neu laufen zu lassen, zumal etwaige zeitli-che Engpässe bei der Prüfung der Frage, inwieweit das Ergänzungsurteil Ein-fluss auf die [X.] gegen das [X.] hat, dadurch [X.] werden, dass bei der Berufungsbegründungsfrist im Gegensatz zur Be-rufungsfrist selbst die Möglichkeit einer Fristverlängerung besteht (§ 520 Abs. 2 ZPO). Es hat daher für den hier in Rede stehenden Fall, dass das Ergänzungs-urteil nach Ablauf der Berufungsfrist ergeht, dabei zu verbleiben, dass die ur-sprüngliche zweimonatige Begründungsfrist unverändert und unbeeinflusst ab-läuft. - 7 - 2. Ob, wie das Berufungsgericht gemeint hat und von der [X.] angegriffen wird, den Kläger an der Nichteinhaltung der ursprünglichen [X.] ein Verschulden getroffen hat, kann offen bleiben. Denn jedenfalls ist dem Kläger anzulasten, dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO versäumt worden ist. 7 a) Diese Frist beträgt bei der hier zu beurteilenden Berufungsbegründung einen Monat und beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 ZPO). Fristbeginn war dementsprechend der 3. März 2008, als der Prozessbevollmächtigte durch Zustellung der Verfügung vom 28. Februar 2008 Kenntnis von der Fristversäumung erhielt. Die Frist lief daher am 3. April 2008 ab. Innerhalb dieser Frist war die versäumte [X.] nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese Frist ist hier un-streitig nicht eingehalten worden, da die Berufungsbegründung erst einen Tag später, am 4. April 2008, eingegangen ist. 8 b) Auf den Lauf dieser Frist war der zuvor gestellte Fristverlängerungsan-trag ohne Einfluss. Bereits nach früherem Recht war in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, dass unter der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholenden Prozesshandlung im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Ver-säumung der Rechtsmittelbegründungsfrist die Begründung selbst zu verstehen ist; die Einreichung eines Antrags auf Fristverlängerung erfüllt nicht die Zuläs-sigkeitsanforderungen des [X.] ([X.], Beschluss vom 7. Juni 1999 - [X.] = NJW 1999, 3051; [X.], Beschluss vom 20. März 2003 - [X.] = [X.]R ZPO [1.1.2002] § 236 Abs. 2 Satz 2 Nachholung der Berufungsbegründung 2; jeweils [X.].[X.]). Nach neuem [X.] scheitert ein solcher Antrag schon an der [X.] der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ([X.]/[X.], ZPO 26. Aufl. 2007 § 236 Rn. 8a i.V.m. 9 - 8 - § 234 Rn. 7a); abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall der Wiederein-setzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-schwerde, die in Anlehnung an § 575 Abs. 2 Satz 3, § 551 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 ZPO angemessen verlängert werden kann, wenn dem Rechtsmittelfüh-rer die Prozessakten nicht zur Verfügung gestellt werden können ([X.], [X.] vom 5. Juli 2007 - [X.] - [X.]R ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 Frist-verlängerung 1 = NJW-RR 2007, 146, 147). 3. Gleichwohl durfte das Berufungsgericht, wie die Beschwerde zu Recht rügt, die Berufung nicht als unzulässig verwerfen. Die unzulässige Hauptberu-fung des [X.] ist nämlich in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umzudeuten (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juni 2004 - [X.] = NJW-RR 2004, 1502, 1503). 10 a) Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige [X.] als zulässige Anschlussberufung retten wollen ([X.] 100, 383, 387 f). Dies hat der Kläger in der Rechtsbeschwerdebegründung ausdrücklich klargestellt. 11 b) Die formellen Voraussetzungen des § 524 ZPO n.F. sind im vorliegen-den Fall gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Beru-fungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Da eine solche Fristsetzung hier nicht erfolgt ist, bestehen gegen die Rechtzeitigkeit der Anschließung keine Bedenken. Die Schriftsätze des [X.] (insbesondere die Berufungsbegründung, die nach § 524 Abs. 3 Satz 1
12 - 9 - ZPO als wiederholte Anschließung behandelt werden kann) genügen auch in-haltlich den formellen Erfordernissen des § 524 ZPO. Allerdings erschöpft sich die Berufungsbegründung weitgehend in einer Wiederholung des Vorbringens aus der erstinstanzlichen Klageschrift. Aus dem Kontext ergibt sich jedoch mit (noch) hinreichender Deutlichkeit, welche Rechtsverletzung und deren Erheb-lichkeit der Kläger bei der angefochtenen Entscheidung beanstandet (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Ob die vorgetragenen Umstände inhaltlich geeignet sind, eine solche Rechtsverletzung zu belegen, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels. 4. Dementsprechend durfte die [X.] nicht verworfen werden, [X.] es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln ([X.], Beschluss vom 23. Juni 2004 aaO m.w.[X.]). Hingegen ist die Wiedereinsetzung mit Recht abgelehnt worden; insoweit war der [X.] Beschluss zu bestätigen. Nach Aufhebung der Berufungsverwerfung 13 - 10 - war die Sache zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen. [X.] [X.] Ri[X.] [X.] ist erkrankt und deswegen verhindert zu unter- schreiben [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.11.2007 - 2/17 O 35/07 - O[X.], Entscheidung vom 05.05.2008 - 1 U 293/07 -