Bundessozialgericht: B 10 ÜG 1/21 C vom 30.03.2021

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Tenor

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.

Gründe

1

I. Der Senat hat mit am 12.10.2020 zugestellten Beschluss vom 8.7.2020 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 30.10.2019 als unzulässig verworfen, weil dieser die Begründungsfrist für seine Nichtzulassungsbeschwerde versäumt und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht glaubhaft gemacht hat.

2

Mit Schriftsatz vom 20.10.2020 hat sich der Kläger gegen den Vorwurf angeblicher anwaltlicher Fehler verwahrt und ua ausgeführt, sich wegen der einzuhaltenden Sorgfalt nicht belehren zu lassen. Mit Beschluss vom 18.11.2020 hat der Senat die Eingabe als sinngemäße Anhörungsrüge ausgelegt und als unzulässig verworfen.

3

Gegen diesen am 15.1.2021 zugestellten Beschluss hat der Kläger wiederum mit Schriftsatz vom 19.1.2021 ausdrücklich Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung eingelegt. Das BSG habe seinen Schriftsatz vom 20.10.2020 unzutreffend als Anhörungsrüge ausgelegt. Ein Bürger dürfe zu gerichtlichen Entscheidungen jederzeit Kommentare abgeben.

4

II. 1. Die Anhörungsrüge des Klägers ist unzulässig. Die angegriffene Entscheidung ist unanfechtbar (§ 178a Abs 4 Satz 3 SGG).

5

Im Übrigen verfehlt ihre Begründung die gesetzlichen Anforderungen. Sie zeigt keine Umstände auf, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergeben könnte (§ 178a Abs 2 Satz 5 SGG; vgl näher Senatsbeschluss vom 18.11.2020 - B 10 ÜG 4/20 C - RdNr 3 mwN). Mit seiner Behauptung, er habe keine Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 8.7.2020 erhoben, legt der Kläger einen Gehörsverstoß nicht substantiiert dar.

6

Bei Prozesserklärungen ist das Gewollte, also das verfolgte Ziel, im Wege der Auslegung festzustellen. In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133 BGB ist der wirkliche Wille zu erforschen. Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen. Bei der Auslegung von Anträgen, die ein Rechtsanwalt oder ein vergleichbar qualifizierter Prozessbevollmächtigter gestellt hat, ist einerseits in der Regel davon auszugehen, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B - juris RdNr 9 mwN). Von einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung) kann andererseits erwartet werden, dass er in einem formellen Gerichtsverfahren die Justiz nicht für rechtlich unverbindliche Unmutsbekundungen und allgemeine Erklärungen in Anspruch nimmt. Eine anwaltliche Eingabe an das Gericht als Reaktion auf dessen an sich unanfechtbare Entscheidung ist deshalb regelmäßig als Anhörungsrüge zu verstehen und zusätzlich unter Umständen als Gegenvorstellung, falls diese neben einer Anhörungsrüge überhaupt als statthaft angesehen wird (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2017 - B 10 ÜG 17/17 C - juris RdNr 9). Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, warum sein Fall ausnahmsweise anders liegen sollte.

7

2. Soweit der Kläger zuletzt außerdem hilfsweise ausdrücklich Gegenvorstellung erhoben hat, fehlt jede Darlegung, warum die angegriffene Senatsentscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz stehen und Grundrechte des Klägers verletzt haben könnte (vgl BSG Beschluss vom 28.7.2005 - B 13 RJ 178/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr 3 RdNr 5).

8

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. § 183 Satz 6 SGG schließt eine Kostenprivilegierung bei Rechtsschutz wegen überlanger Verfahrensdauer aus.

9

4. Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da nach Nr 7400 Anlage 1 zum GKG eine streitwertunabhängige Festbetragsgebühr anfällt.

5. Der Beschluss über die Anhörungsrüge ist unanfechtbar (§ 178a Abs 4 Satz 3 SGG).

6. Der Senat weist darauf hin, dass vergleichbare Eingaben des Klägers in dieser Sache zukünftig nicht mehr beschieden werden. Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr 17 RdNr 6 bis 7; BVerfG Beschluss vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).

Meta

B 10 ÜG 1/21 C

30.03.2021

Bundessozialgericht

Beschluss

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Zitiert

1 BvR 2124/20

§ 178a SGG


(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) 1Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 175 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 133 BGB


Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 183 SGG


1Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. 2Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. 3Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. 4Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. 5§ 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. 6Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

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