Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2013, Az. 5 StR 433/13

Jeweils wegen schweren Raubes hat das [X.] den geständigen Angeklagten [X.]          unter Einbeziehung rechtskräftig verhängter Strafen zu zwei Jahren vier Monaten Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Angeklagten [X.], A.     , [X.]und [X.], die sämtlich die Einlassung verweigert haben, zu Freiheits- bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten [X.]       ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 [X.]), die Revisionen der übrigen Angeklagten haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg.

1. Die Beweiswürdigung zum Nachteil der schweigenden Angeklagten hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie ist vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte [X.]         deren Belastung im Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung widerrufen hat und auch sonst im Hinblick auf Bedrohungen durch die Mitangeklagten Anhaltspunkte für Falschaussagen [X.]         s zum Nachteil der Mitangeklagten bestehen, nicht ausreichend begründet.

a) Das [X.] hat den Bekundungen des Angeklagten [X.]        im Ermittlungsverfahren, die nicht im Zusammenhang wiedergegeben werden, „kein genaues Ereignis“ entnehmen können, bei dem er „seine Mittäter (für sich selbst) identifiziert hat“ ([X.]). Dies weist darauf hin, dass [X.]       zur Art und Weise der [X.] und insbesondere zu den daran unmittelbar Beteiligten bei seiner Vernehmung keine Angaben gemacht hat. Zwar hält das [X.] es – nachvollziehbar – für „plausibel“, dass [X.]         in die [X.] mit einbezogen war. Ohne genauere Erkenntnisse über die Art und Weise und die Beteiligten der [X.] bleibt indes die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte im Rahmen der [X.] nicht alle Mittäter als solche kennengelernt und diese lediglich aufgrund von Rückschlüssen „für sich selbst identifiziert“ hat. Dass er „subjektiv absolut sicher war, alle vier übrigen Beteiligten zu kennen“ ([X.]), schließt diese Möglichkeit nicht aus.

b) Darüber hinaus vermisst der Senat nähere Feststellungen im Urteil zu einem anonymen Schreiben, auf dessen Vorhalt [X.]       die Beschuldigungen der Mitangeklagten erhoben haben will. Aus den Erwägungen des [X.]s ([X.]) folgt, dass es ein entsprechendes anonymes Schreiben gegeben hat. Das Urteil enthält keine Angaben dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Zusammenhang und auf welche Weise [X.]       vom Inhalt des anonymen Schreibens Kenntnis erlangt hat. Insbesondere verhält es sich nicht dazu, ob die Vernehmungsbeamten [X.]        daraus möglicherweise Vorhalte gemacht haben. Die bloße Erwägung, dass der Angeklagte [X.]in jenem Schreiben nicht benannt worden sei, und [X.]       s Erklärung auch für dessen Benennung, es sei ihm ein Bild von [X.]gezeigt worden, als widerlegt angesehen wurde, schließt den [X.] nicht aus: Aus dem Urteil folgt, dass [X.]den Ermittlungsbehörden vor [X.]        s Vernehmung bekannt war ([X.]). Daher kann diesem im Zusammenhang mit einem – offen gebliebenen – Vorhalt aus dem anonymen Schreiben dessen Name – oder Vorname – zunächst noch ohne Zeigen eines Bildes von den Vernehmungsbeamten bei der Befragung nach den Mittätern genannt worden sein.

c) Der Senat weist ferner darauf hin, dass der ergänzend verwertete Magazinfund beim Angeklagten [X.]nach der Unterstellung des [X.]s, es seien möglicherweise nur Waffenattrappen zur Tatbegehung verwendet worden, kaum indiziellen Wert hat.

2. Bei dieser Sachlage kann der Senat offen lassen, ob die von den Angeklagten [X.] und [X.] erhobenen Verfahrensrügen wegen der in Verletzung des § 273 Abs. 1a [X.] gänzlich unterbliebenen Dokumentation zur Frage etwaiger [X.] Anlass zu einer freibeweislichen Klärung geben müsste, ob mit den Mitangeklagten – insbesondere mit [X.]        – [X.] geführt worden sind, nachdem der Strafkammervorsitzende nach Erhebung der Verfahrensrügen keinen Anlass zur Korrektur der Sitzungsniederschrift gesehen hat (vgl. dazu [X.]/[X.] in [X.], [X.], 7. Aufl., § 257c Rn. 83).