Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011, Az. 3 AZR 272/09

Die Parteien streiten über die Berechnung der Invalidenrente des [X.].

Der 1949 geborene Kläger war vom 1. Jan[X.]r 1971 bis zum 30. November 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [X.] (im Folgenden: [X.]) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in den [X.] Betrieben des Groß- und Außenhandels Anwendung.

Der Kläger, der langandauernd arbeitsunfähig erkrankt war, erhielt letztmalig für den Monat März 2003 die vollen Bezüge. Sein Monatsgehalt (ohne vermögenswirksame Leistungen, Treueprämien und sonstige Zuschläge) betrug 4.046,00 Euro brutto und setzte sich aus einem [X.] iHv. 2.459,00 Euro brutto sowie einer übertariflichen Zulage iHv. 1.541,00 Euro brutto zusammen. Im Monat Dezember 2003 hätte das monatliche Tarifentgelt 2.505,00 Euro brutto betragen.

Der Versicherungsverlauf des [X.] vor Rentenbeginn weist eine elfmonatige Fehlzeit auf. In dieser [X.] wurden keine Beiträge an den [X.] gezahlt; die Fehlzeit wurde auch nicht als beitragsfreie [X.] im [X.] berücksichtigt.

Nach Erhalt des [X.]s kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der [X.] zum 30. November 2004. Mit Bescheid vom 8. Mai 2006 wurde die Erwerbsminderungsrente bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

Seit Dezember 2004 zahlte die [X.] dem Kläger eine Invalidenrente iHv. 218,00 Euro monatlich. Bei der Berechnung ging sie von ruhegeldfähigen Bezügen iHv. 2.505,00 Euro aus. Die im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung setzte sie mit 1.785,52 Euro an. Dabei berücksichtigte sie zum einen eine elfmonatige Fehlzeit iSd. § 3 (4) [X.] 2004 mit 39,72 Euro, zudem rechnete sie die Erwerbsminderungsrente auf den Zugangsfaktor 1,0 hoch. Dies ergab einen Erhöhungsbetrag von 188,55 Euro. Seit Jan[X.]r 2008 erhält der Kläger aufgrund einer Betriebsrentenanpassung eine monatliche Betriebsrente iHv. 225,02 Euro.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die [X.] habe seine Betriebsrente falsch berechnet. Sie habe zu Unrecht die übertarifliche Zulage iHv. 1.541,00 Euro nicht berücksichtigt. Diese zähle zum ruhegeldfähigen Gehalt. Die Beklagte sei zudem nicht berechtigt, einen [X.] vorzunehmen. Für die Berechnung seiner Betriebsrente komme die [X.] 1992 und nicht die [X.] 2004 zur Anwendung, da der Versorgungsfall bereits am 1. Jan[X.]r 2004 eingetreten sei. Auch dürfe der Zugangsfaktor der gesetzlichen Rente nicht auf 1,0 hochgerechnet werden. § 3 sowohl der [X.] 1992 als auch der [X.] 2004 lasse eine Hochrechnung des Zugangsfaktors nur bei der Altersrente, nicht hingegen bei der Erwerbsminderungsrente zu.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Invalidenrente des [X.] richtig berechnet zu haben. Die übertarifliche Zulage zähle nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, da § 3 sowohl der [X.] 1992 als auch der [X.] 2004 ausdrücklich Zulagen aller Art ausnehme. Sie sei zudem berechtigt gewesen, den Zugangsfaktor der gesetzlichen Rente auf 1,0 hochzurechnen. Die [X.] 1992 und die [X.] 2004 verwiesen auf § 77 SGB VI. Bei dieser Inbezugnahme handele es sich um eine dynamische Verweisung, sodass infolge der Änderung des § 77 SGB VI auch bei der Erwerbsminderungsrente eine Hochrechnung des Zugangsfaktors erfolgen könne. Auch der [X.] sei zu Recht erfolgt. Dies folge aus der [X.] 2004, die auf den Kläger Anwendung finde. Dieser habe sich zum [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] 2004 am 1. Juli 2004 noch in einem Arbeitsverhältnis bei der [X.] befunden.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des [X.] hat teilweise Erfolg. Das [X.] hat zu Recht die übertarifliche Zulage iHv. 1.541,00 Euro als ruhegeldfähiges Einkommen des [X.] angesehen. Es hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte berechtigt ist, einen Fehlzeitenausgleich vorzunehmen und die anzurechnende Sozialversicherungsrente auf einen Zugangsfaktor von 1,0 hochzurechnen. Entgegen den Berechnungen des [X.] ergibt sich daraus jedoch kein Anspruch auf Zahlung einer um monatlich 1.301,28 Euro höheren Betriebsrente für die [X.] von Dezember 2004 bis Juni 2009. Dem Kläger stehen nach der für ihn geltenden [X.] lediglich weitere 1.274,61 Euro monatlich zuzüglich Zinsen zu.

I. Die Ansprüche des [X.] richten sich nach der [X.].

Zwar haben die [X.] in § 12 [X.] 2004 festgelegt, dass diese ab dem 1. Juli 2004 für alle vor dem 1. Januar 1982 in die Firma eingetretenen Mitarbeiter gilt. Danach wird der Kläger vom zeitlichen Geltungsbereich der [X.] 2004 erfasst. Allerdings ergibt die Auslegung von § 12 der [X.] 2004, dass sie für Arbeitnehmer wie den Kläger, die am 1. Juli 2004 bereits Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben hatten, nicht gilt.

1. Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. In erster Linie kommt es dabei auf Wortlaut und Systematik sowie den sich hieraus ergebenden Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie etwa die Entstehungsgeschichte oder eine regelmäßige Anwendungspraxis in Betracht. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. [X.] 19. Oktober 2005 - 7 [X.] - Rn. 18, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13; 17. August 2004 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 5).

2. Danach ergibt die Auslegung von § 12 der [X.] 2004, dass Arbeitnehmer, die zum [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] 2004 bereits einen Anspruch auf eine Betriebsrente nach der [X.] erworben hatten, von der [X.] 2004 nicht erfasst sein sollten. Deren Ansprüche sollten nicht durch die [X.] 2004 abgelöst werden. Nur diese Auslegung führt zu einer gesetzeskonformen und sachgerechten Regelung.

a) Die [X.] 2004 enthält mit der Bestimmung in § 3 (4), wonach die anzurechnende Sozialversicherungsrente entsprechend der vorhandenen Fehlzeiten erhöht wird, eine gegenüber der [X.] ungünstigere Regelung. Zwar gilt, sofern mehrere Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. [X.] 29. Oktober 2002 - 1 [X.]  - zu I 2 a der Gründe mwN, [X.]E 103, 187 ). Allerdings ermöglicht das Ablösungsprinzip nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten ( [X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.]  - Rn. 18, EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden [X.] (vgl. etwa [X.] 29. Oktober 2002 - 1 [X.]  - aaO; 18. September 2001 -  3 [X.] 728/00  - zu [X.] der Gründe, [X.]E 99, 75 ).

b) Danach konnten die [X.] in die sich aus der [X.] ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmer nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingreifen. Es kann offenbleiben, ob die [X.] 2004 dieser [X.] standhält. Jedenfalls ist für Arbeitnehmer wie den Kläger, der nur deshalb vom zeitlichen Geltungsbereich der [X.] 2004 erfasst wird, weil er sich nach Eintritt des [X.] noch in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] befand, davon auszugehen, dass die [X.] nicht beabsichtigten, deren bereits erworbene Ansprüche nachträglich zu schmälern. Diese [X.] musste mit einer derart belastenden Regelung nicht rechnen und konnte sich demnach auch nicht darauf einstellen (vgl. zum rückwirkenden Inkraftsetzen von Betriebsvereinbarungen, die in bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer eingreifen: [X.] 19. September 1995 - 1 [X.] - zu II 1 b der Gründe, [X.]E 81, 38).

3. Der Kläger hatte bereits am 1. Januar 2004 und damit vor Inkrafttreten der [X.] 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente nach der [X.] erworben.

a) Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2004 vorzeitig erwerbsunfähig iSd. § 1 (1) b) der [X.].

aa) Die Betriebsparteien haben den Begriff der „vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit“ in § 1 (1) b) der [X.] nicht selbst definiert, sondern durch die Konkretisierung „im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI)“ die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (1) b) der [X.] nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung verweist, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen. Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. [X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.] - Rn. 14, [X.] TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 17. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.] BGB § 133 Rn. 55; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: [X.] 29. Juli 2003 - 3 [X.] - zu [X.] a der Gründe, [X.] [X.] § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA [X.] § 1 Ablösung Nr. 42).

bb) Die dynamische Bezugnahme auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der „vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit“ führt dazu, dass nach Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 2001 Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (1) b) der [X.] vorliegt, wenn der Arbeitnehmer voll erwerbsgemindert iSv. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.]) ist.

(1) Nach Inkrafttreten des [X.] zum 1. Januar 2001 kann der Arbeitnehmer durch einen Bescheid der Rentenversicherung eine Erwerbsunfähigkeit iSd. § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) nicht mehr nachweisen. Gemäß § 43 [X.] ist an die Stelle der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen voller Erwerbsminderung getreten. Nach § 43 Abs. 2 [X.] erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

(2) Bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt auch Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (1) b) der [X.] vor. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Voraussetzungen und Inhalt der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach § 44 SGB VI aF ist erwerbsunfähig der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder ausreichendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Auch an dem Rentenartfaktor, der sich nach § 67 SGB VI aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das [X.] nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 [X.] unverändert auf 1,0.

cc) [X.] ist beim Kläger mit dem 1. Januar 2004 eingetreten. Nach § 1 (1) Satz 2 der [X.] gilt der Versorgungsfall als eingetreten im [X.]punkt des Rentenbeginns laut [X.] des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers. Dies war der 1. Januar 2004.

b) Dem Anspruch des [X.] auf eine Invalidenrente steht nicht entgegen, dass sein Arbeitsverhältnis zur [X.] erst mit Ablauf des 30. November 2004, also nach Inkrafttreten der [X.] 2004 beendet wurde. Die [X.] macht den Anspruch auf Invalidenrente nicht von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig. Maßgeblich für die [X.] ist vielmehr allein der Eintritt des [X.].

Etwas anderes folgt weder aus § 1 (5) der [X.], wonach die Rente monatlich nachschüssig und zwar erstmals für den Monat gezahlt wird, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, noch aus § 2 (1) der [X.], wonach die Rentenzahlung erst vom Tage des Ausscheidens an erfolgt, wenn der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige über den Eintritt des [X.] hinaus beschäftigt ist. Beide Bestimmungen haben keinen Einfluss auf den Eintritt des [X.] nach § 1 (1) der [X.], sondern schieben lediglich den Beginn der Zahlungspflichten hinaus. Der Anspruch auf eine Invalidenrente ist nach der [X.] zwar mit Eintritt des [X.] entstanden, löst aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Zahlungspflichten aus. Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von [X.] (vgl. [X.] 17. September 2008 - 3 [X.] 865/06 - Rn. 35, [X.]E 128, 1; 26. Januar 1999 - 3 [X.] 464/97 - zu I 3 c der Gründe, [X.]E 91, 1).

II. Nach der [X.] hat der Kläger für die [X.] von Dezember 2004 bis Juni 2009 Anspruch auf eine um 1.274,61 Euro monatlich höhere Betriebsrente. Die übertarifliche Zulage zählt zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt des [X.]. Die Beklagte ist nicht berechtigt, einen Fehlzeitenausgleich vorzunehmen und den Zugangsfaktor der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf 1,0 hochzurechnen.

1. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten gehört die übertarifliche Zulage iHv. 1.541,00 Euro zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt des [X.] iSd. § 3 (1) [X.]. Es handelt sich nicht um eine sonstige Zulage iSd. Bestimmung. Dies ergibt die Auslegung von § 3 (1) [X.].

a) Das ruhegeldfähige Bruttogehalt iSd. § 3 (1) [X.] ist nicht gleichzusetzen mit dem [X.]. Das ergibt sich daraus, dass die [X.] hinsichtlich der Außendienstmitarbeiter ausdrücklich auf das [X.] abgestellt haben. Da mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten in der Regel auch unterschiedliche Sachverhalte umschrieben werden, ist davon auszugehen, dass das letzte Bruttogehalt, das sich ohne Überstunden, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Zulagen aller Art ergibt, etwas anderes ist als das [X.]. Andernfalls hätte es nahegelegen, dass die [X.] mit der Änderung der [X.] zum 1. Januar 1986 einheitlich für alle Arbeitnehmer auf das [X.] abgestellt und nicht nur für die Außendienstmitarbeiter eine Sonderregelung getroffen hätten.

b) Der Begriff der „sonstigen Zulagen aller Art“ ist im Zusammenhang mit den weiteren in § 3 (1) [X.] aufgeführten [X.] zu sehen, die ebenfalls vom ruhegeldfähigen Bruttogehalt ausgenommen sind. Es handelt sich insoweit um Überstunden, Prämien, Gratifikationen und Provisionen. All diesen [X.] ist gemeinsam, dass sie nicht regelmäßig monatlich in gleich bleibender Höhe gezahlt werden. Anders verhält es sich hingegen mit der übertariflichen Zulage des [X.], die ein regelmäßig wiederkehrender Gehaltsbestandteil ist. Diese beläuft sich auf mehr als ein Drittel der Gesamtvergütung des [X.]. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Versorgungssystem der Beklagten um ein Gesamtversorgungssystem handelt, dessen Zweck nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel darin besteht, in einem bestimmten Umfang den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern (vgl. [X.] 23. September 1997 - 3 [X.] - [X.]E 86, 312; 21. August 2001 - 3 [X.] 746/00 - [X.] BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA [X.] § 1 Nr. 78), kann nicht angenommen werden, dass die übertarifliche Zulage nicht zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt gehört. Dafür sprechen auch das Anschreiben der [X.] an den Kläger anlässlich dessen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit aus Dezember 1981 und die Vorbemerkung zur [X.] 1990, in denen jeweils eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, den Arbeitnehmern eine Versorgung zuteil werden zu lassen, die gemeinsam mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in etwa dem früheren Nettoentgelt entspricht.

c) Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis auch durch die Normengeschichte der [X.]. Die [X.] hat einen Begriff übernommen, der bereits in den [X.] enthalten war. Bereits die [X.] 1968 regelten, dass als letztes Bruttogehalt der Betrag angesehen wird, der sich ohne Überstunden, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Zulagen aller Art ergibt. Zu diesem [X.]punkt wiesen die Gehaltsabrechnungen der Arbeitnehmer nur ein einheitliches Gehalt auf, welches höher als das [X.] war. Die in dem späteren Gesamtgehalt enthaltene übertarifliche Zulage zählte mithin ursprünglich zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt. Dieses Normverständnis hat sich nicht allein dadurch geändert, dass später das Gehalt in ein [X.] und eine übertarifliche Zulage aufgespalten wurde. Dafür spricht auch die Anwendungspraxis der Beklagten. Diese hat die übertarifliche Zulage bis einschließlich 2001 bei der Berechnung des ruhegeldfähigen Bruttogehalts der Arbeitnehmer berücksichtigt. Diese Praxis wurde zwar im [X.] geändert. Das ist jedoch für die Auslegung der Betriebsvereinbarung nicht von Bedeutung. Die Auslegung einer Norm wird nicht durch eine einseitige arbeitgeberseitige Änderung einer langjährigen Anwendungspraxis beeinflusst.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte nach § 3 (4) [X.] nicht berechtigt, die Sozialversicherungsrente anzurechnen, die sich bei einem Zugangsfaktor von 1,0 ergeben würde. Es kann dahinstehen, ob § 3 (4) [X.] auf § 77 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI in der zum [X.]punkt des Abschlusses der [X.] maßgeblichen Fassung oder auf die Bestimmung in ihrer jeweils gültigen Fassung verweist; die in § 3 (4) [X.] bestimmte Hochrechnung der gesetzlichen Rente auf den Zugangsfaktor 1,0 betrifft nur die vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente, nicht hingegen die Rente wegen Erwerbsminderung.

3. Eine Erhöhung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente entsprechend den vorhandenen Fehlzeiten scheidet bereits deshalb aus, weil die [X.] - anders als die [X.] 2004 - eine solche Anhebung nicht vorsieht.

4. Danach hat der Kläger Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Invalidenrente in Höhe von insgesamt 1.492,61 Euro brutto. Diese errechnet sich wie folgt:

a) Nach § 3 (1) [X.] beläuft sich das ruhegeldfähige Bruttogehalt des [X.] auf 4.046,00 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem [X.] iHv. 2.505,00 Euro, das der Kläger im Monat Dezember 2003 hätte beanspruchen können, sowie der übertariflichen Zulage iHv. 1.541,00 Euro.

b) Gem. § 3 (4) [X.] wird der Rentenanspruch dahingehend begrenzt, dass er bei Eintritt des [X.] zusammen mit sämtlichen Bezügen aus der Sozialversicherung 80 % des letzten monatlichen Bruttogehalts nach § 3 (1) [X.] nicht übersteigen darf. Die Bruttoversorgungsobergrenze von 80 % beträgt 3.236,80 Euro. Hiervon ist die Bruttosozialversicherungsrente (ohne Fehlzeitenzuschlag) iHv. 1.557,25 Euro in Abzug zu bringen, sodass ein Betrag iHv. 1.679,55 Euro brutto verbleibt.

c) Die Betriebsrente wird ferner gem. § 3 (4) [X.] dahin begrenzt, dass die maßgebende Nettobetriebsrente bei Eintritt des [X.] zusammen mit sämtlichen Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Angestellten-, [X.] bzw. Knappschafts-Versicherung etc.) nach Abzug des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner 110 % des maßgebenden [X.] nicht übersteigen darf.

aa) Das maßgebende Nettoentgelt des [X.] beträgt nach den übereinstimmenden Berechnungen der Parteien 2.554,50 Euro. 110 % dieses Betrages sind 2.809,95 Euro.

bb) [X.] des [X.] beläuft sich auf 1.540,15 Euro. Bei der Berechnung der Nettobetriebsrente sind sowohl der Krankenversicherungsbeitrag iHv. 7,45 % als auch der [X.] iHv. 0,85 % von der Bruttobetriebsrente in Höhe von 1.679,55 Euro in Abzug zu bringen.

cc) Die nach § 3 (4) [X.] zu berücksichtigende [X.] beträgt 1.441,23 Euro, da von dem Bruttobetrag iHv. 1.557,25 Euro lediglich der Krankenversicherungsbeitrag iHv. 7,45 % in Abzug zu bringen ist. Eine Berücksichtigung des [X.]s sieht § 3 (4) [X.] nicht vor.

dd) Da die Nettobetriebsrente iHv. 1.540,15 Euro [X.] der Nettosozialversicherungsrente iHv. 1.441,23 Euro die Nettogesamtversorgungsobergrenze iHv. 2.809,95 Euro um 171,43 Euro übersteigt, wird die Nettobetriebsrente auf 1.368,72 Euro begrenzt. Diese Nettobetriebsrente ist auf eine Bruttobetriebsrente umzurechnen, wobei ein Krankenversicherungsbeitrag iHv. 7,45 % sowie ein [X.] iHv. 0,85 % zu berücksichtigen sind. Damit errechnet sich eine Bruttobetriebsrente iHv. 1.492,61 Euro. Hierauf zahlt die Beklagte monatlich 218,00 Euro brutto. Dem Kläger steht daher ein Anspruch auf Zahlung weiterer 1.274,61 Euro brutto monatlich zu. Für die [X.] von Dezember 2004 bis August 2006 ergibt sich ein [X.] in Höhe von 26.766,81 Euro brutto. Für die [X.] von September 2006 bis Juni 2009 hat die Beklagte dem Kläger monatlich weitere 1.274,61 Euro brutto zu zahlen.

5. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB.