Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2007, Az. IX ZA 39/06

[X.][X.] vom 22. Februar 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und Dr. [X.] am 22. Februar 2007 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung der Rechts-beschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Bamberg vom 31. Mai 2006 einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen. Gründe: Dem Beklagten ist kein Notanwalt beizuordnen, weil die von ihm beab-sichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. § 78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] vom 31. Mai 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 5. April 2005 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist un-anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO). 1 Dr. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.]
Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 05.04.2005 - 34 O 826/03 - [X.], Entscheidung vom 31.05.2006 - 4 U 72/05 -