Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2014, Az. 5 StR 467/12

5. Strafsenat | REWIS RS 2014, 8475

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 467/12

vom
22. Januar 2014
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen versuchten gewerbs-
und bandenmäßigen Betruges u.a.

hier:
Revision der Verfallsbeteiligten P.

GmbH, vertreten durch den

Geschäftsführer

L.

-
2
-

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014
beschlos-sen:

Auf die Revision der Verfallsbeteiligten P.

GmbH wird das Ur-teil des Landgerichts Berlin vom 13.
Dezember 2011, soweit es sie betrifft, nach §
349 Abs.
4 StPO mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen

Gründe:

Das Landgericht hat gegen die Angeklagten O.

und Ö.

jeweils we-gen versuchten gewerbs-
und bandenmäßigen Betruges

zur Bewährung aus-gesetzte

Freiheitsstrafen verhängt sowie Verfallsentscheidungen getroffen. Gegen die Verfallsbeteiligte P.

GmbH und gegen die weitere Verfallsbeteilig-te W.

Service GmbH (W.

) hat das Landgericht festgestellt, dass An-sprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls

einschließlich des Verfalls von Wertersatz und erweiterten Verfalls

entgegenstehen; insoweit hat es den Wert gegen den früheren Mitangeklagten L.

, der Geschäftsführer der Verfallsbe-teiligten P.

GmbH war, hat die Wirtschaftsstrafkammer abgetrennt. Gegen die Angeklagten und die W.

ist das Urteil rechtskräftig.

1
-
3
-

Die Revision der Verfallsbeteiligten P.

GmbH hat mit der Sachrüge Er-folg. Das Landgericht hat

wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine Entscheidung nach §
111i Abs. 2 StPO getroffen.

Für die Anordnung einer Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Dritt-beteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wer-tersatz nach §§ 73, 73a StGB angeordnet werden könnte, wenn nicht Ansprü-che von Verletzten entgegenstünden (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Hierzu hätte das Landgericht jedoch Feststellungen treffen müssen, dass der frühere Mitan-geklagte L.

als Geschäftsführer (§ 14 Abs. 1 StGB) der Verfallsbeteiligten, die als Finanzdienstleisterin für die Angeklagten O.

, Ö.

und weitere Mit-täter im Wege des Lastschriftverfahrens Geldbeträge von über ihre vertragliche Beteiligung an Gewinnspielen getäuschten Geschädigten eingezogen hat (vgl. hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag

5 StR 468/12), sich als Täter oder Teilnehmer an deren betrügerischen Handlungen strafrechtlich relevant beteiligt hat. Solche Feststellungen fehlen.

Das neue Tatgericht wird

nach Verbindung mit dem Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten L.

im Falle einer erneuten Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO im Einzelnen darzulegen haben, inwieweit die Be-schwerdeführerin als Finanzdienstleisterin durch die Einziehung der Lastschrif-ten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013

1 StR 416/12, BGHSt 58, 119) etwas aus der Tat erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2013

1 StR 162/13, zur Veröffentli-chung bestimmt). Hierzu müssten nähere Feststellungen zur Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zwischen der Verfallsbeteiligten und der von den Angeklag-2
3
4
-
4
-

ten O.

, Ö.

und deren Mittätern beherrschten WCS, insbesondere zu den Verfügungsbefugnissen der Verfallsbeteiligten gegenüber den von ihr für die W.

geführten Konten getroffen werden.

Des Weiteren müsste die Höhe des Erlangten (§ 111i Abs. 2 Satz 2 StPO) nachvollziehbar dargestellt werden, was bislang nicht der Fall ist. Die Verfallsbeteiligte erbrachte ihre Finanzdienstleistungen für die W.

erst seit dem 19. Februar 2011, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ihres Geschäfts-führers lag womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt vor. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gegen die Beschwerdeführerin der gleiche Betrag wie bei der W.

ihre betrügerischen Handlungen bereits im
Dezember 2009 unter Einschaltung eines anderen Finanzdienstleisters begonnen hatten. Schließlich wird das neue Tatgericht bei einer etwaigen Entscheidung nach §
111i Abs. 2 StPO die Vo-raussetzungen des § 73c StGB sowie eine etwaige Gesamtschuld mit der wei-teren Verfallsbeteiligten in den Blick zu nehmen haben (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111i Rn. 9a mwN).

Basdorf Sander Schneider

Dölp

Bellay

5

Meta

5 StR 467/12

22.01.2014

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2014, Az. 5 StR 467/12 (REWIS RS 2014, 8475)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 8475

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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