Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2014, Az. X ZR 119/11

Die Beklagte war Inhaberin des am 25. August 1989 angemeldeten und nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschenen [X.] Patents 39 28 195 (Streitpatent). Das Streitpatent umfasst vier Patentansprüche, von denen Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat:

Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Zudem sei der [X.] weder neu, noch beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung in vollem Umfang begehrt.

Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing.     D.     , [X.]    , ein schriftliches Gutachten erstattet, das sie in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

I. Das Streitpatent betrifft eine Schaltungsanordnung mit einem Feldeffekttransistor ([X.]), der als elektronischer Leistungsschalter dient.

1. Bei der Verwendung von [X.] als Leistungsschalter haftet diesen eine hohe Eingangskapazität an. Dabei kann es vorkommen, dass der [X.] nicht schnell genug ausgeschaltet werden kann, weil in Folge der ihm anhaftenden hohen Eingangskapazität der bis zur Sättigung betriebene Leistungsschalter nicht schnell genug entladen werden kann.

2. Dem Gegenstand des Streitpatents liegt demnach das Problem zugrunde, einen als Leistungsschalter verwendeten [X.] mit einem möglichst geringen zusätzlichen Schaltungsaufwand in kürzester Zeit abschalten zu können.

Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Schaltungsanordnung mit folgenden Merkmalen vor:

3. Zur näheren Erläuterung ist Folgendes auszuführen:

a) Das Schalten einer Last gemäß Merkmal 2 ist das Anschalten oder Ausschalten eines Laststroms. Ein Umschalten zwischen zwei Verbindungen ist damit nicht gemeint; ein einzelner [X.] ist dazu bauartbedingt nicht in der Lage.

b) Eine Last im Sinne von Merkmal 2 ist, wie die gerichtliche Sachverständige eingehend erläutert hat, ein Strom, der im Vergleich zu den Strömen, die durch die Ansteuerschaltung fließen, verhältnismäßig groß ist. Nähere Festlegungen zur Beschaffenheit dieses Stroms lassen sich weder Patentanspruch 1 noch dem zur Auslegung heranzuziehenden weiteren Inhalt der Patentschrift entnehmen.

Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass in der (einzigen) Zeichnung der [X.] die Last mit einem Schaltzeichen dargestellt wird, das üblicherweise für ohm'sche Lasten verwendet wird, nicht herleiten, dass andere, insbesondere induktive Lasten nicht erfasst sein sollen. In der Beschreibung des Streitpatents finden sich weder eine dahingehende Einschränkung noch sonstige Festlegungen dazu, wie die geschaltete Last beschaffen sein soll. Daraus ist zu folgern, dass grundsätzlich alle Lasten erfasst sind, die typischerweise mit Anordnungen der betreffenden Art geschaltet werden. Wie die gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, gehören dazu auch induktive Lasten; rein ohm'sche Lasten sind in der Praxis demgegenüber eher selten. Vor diesem Hintergrund ist das in der Zeichnung verwendete Schaltzeichen als schematische Darstellung anzusehen, der keine zusätzliche Beschränkung entnommen werden kann.

c) Der [X.] gemäß Merkmal 4 ist - entsprechend den zutreffenden und von der Sachverständigen bestätigten Ausführungen des Patentgerichts - ein bipolarer Transistor, der einen Emitterausgang aufweist. Soweit [X.] des Streitpatents dies nochmals präzisierend klarstellt, folgt daraus nicht, dass der [X.] gemäß Patentanspruch 1 auch ein anders beschaffener Transistor sein könnte.

Entsprechend der Funktion des [X.]s im Gegenstand des Streitpatents sitzt dieser zwischen dem [X.] (3) und dem als Leistungsschalter fungierenden [X.], um das [X.] (3) zu verstärken.

d) Das [X.] gemäß den Merkmalen 3 und 5 wird in Zeichnungen für elektronische Schaltungen im Allgemeinen unter anderem mit dem Symbol [X.] dargestellt - wie auch in der Zeichnung zum Streitpatent. Es bedeutet, dass alle Leitungen, die damit verbunden sind, dasselbe Potential aufweisen, zwischen ihnen also keine [X.]annung anliegt. Zudem ist das [X.] der Bezugspunkt für [X.]annungen, die an die Schaltung angelegt werden.

e) Das invertierte [X.] (3') gemäß Merkmal 7 ist ein Signal, das invers zum [X.] (3) gemäß den Merkmalen 1 und 6 verläuft. Gemäß Merkmal 7 muss es ferner mittels einer Inverterstufe (7) zugeführt werden. Aus der Beschreibung des Streitpatents ([X.]. 1 Abs. 6 Z. 56 bis 61) und aus der Zeichnung in der [X.] ist zu entnehmen, dass hierzu das [X.] (3) mittels einer Inverterstufe in das invertierte Signal (3') umgewandelt wird. Dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 darüber hinausgehend auch Ausgestaltungen umfasst, bei denen das invertierte [X.] auf andere Weise erzeugt und mittels einer (weiteren) Inverterstufe der [X.] des zweiten [X.] zugeführt wird, lässt sich der [X.] demgegenüber nicht entnehmen. Die gerichtliche Sachverständige hat insoweit darauf hingewiesen, dass in der [X.] schon die Erzeugung des [X.]s 3 nicht näher beschrieben, sondern dieses Signal in der nachstehend eingefügten Figur nur angedeutet wird und der Fachmann aus der [X.] vor dem Hintergrund dieser spärlichen Informationen hinsichtlich der Erzeugung des invertierten Signals 3' keine weitergehenden Schlussfolgerung zieht, als die, dass das [X.] 3 (mittels Inverterstufe) in das invertierte Signal umgewandelt wird.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

2. Der Gegenstand des Streitpatents sei auch neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

Die [X.] gebe an, dass die Typen der in der Schaltung verwendeten [X.] und Bipolartransistoren geändert werden könnten, ohne von der Erfindung abzuweichen. Damit sei jedoch nur ein Austausch des konkreten Bauelements innerhalb der jeweiligen [X.] offenbart. Der Fachmann verstehe diese Angabe nicht dahin, einen Bipolartransistor mit einem [X.] zu ersetzen, weil damit der Halbleiteraufbau strukturell und die daraus resultierenden elektrophysikalischen Eigenschaften verändert würden. Demnach unterscheide sich der Gegenstand des Streitpatents von der Lehre der [X.] zumindest dadurch, dass der Leistungsschalter ein [X.] sei (Merkmal 3), dessen [X.] mit einem [X.] verbunden sei (Merkmal 4).

3. Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Es liege nicht auf der Hand, zur Beschleunigung des Abschaltvorgangs am Gate-[X.] des [X.] sowohl einen [X.] als auch einen weiteren [X.] vorzusehen. Die [X.] zeige zwar sowohl einen [X.] als auch einen weiteren [X.]; diese arbeiteten als kurzschließendes Element aber getrennt an zwei verschiedenen Transistoren ([X.] und [X.]) der [X.]. Für den Übergang von dieser hybriden [X.] zu einem [X.]-Leistungsschalter biete der Stand der Technik keine Anregung. Vielmehr sei insoweit weiterer Entwicklungsaufwand erforderlich gewesen.

Ausgehend von der [X.] unterscheide sich die Lehre des Streitpatents von der dort offenbarten Lösung auf den ersten Blick nur dadurch, dass anstelle des Bipolartransistors T₃ ein [X.] vorgesehen sei. Der Fachmann erkenne jedoch, dass die Verwendung eines gleichen Typs für die Transistoren T₂, T₃ und [X.] bei der Schaltung der [X.] von besonderer Bedeutung sei. Der bipolare Typ dieser Transistoren mache diese auf einfache Weise integrationsfähig, worauf die [X.] ausdrücklich hinweise. Der Fachmann sei deshalb von einem Wechsel zu einem [X.] abgehalten worden. Zudem seien weitere aufwändige Änderungen an der Schaltung der [X.] vorzunehmen gewesen, ohne die diese bei Verwendung eines [X.] anstelle des Bipolartransistors T₃ nicht funktionsfähig wäre.

III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.

1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, geht der Gegenstand des Streitpatents nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

a) Zur angemeldeten Erfindung gehört nach ständiger Rechtsprechung alles, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten Erfindung gehörend oder als mögliche Ausführungsform dieser Erfindung entnehmen kann (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 107 Rn. 52 mwN - Polymerschaum). Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind dabei grundsätzlich gleichwertige Offenbarungsmittel ([X.], Urteile vom 30. Januar 2007 - [X.], [X.], 578, 580 - [X.]; vom 18. Februar 2010 - [X.], [X.], 599 Rn. 22 - Formteil).

b) Nach diesen Grundsätzen ist der Gegenstand des Streitpatents in der Zeichnung zur Anmeldung und der dazugehörigen Beschreibung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 und seiner [X.] offenbart.

aa) Der Gegenstand des Streitpatents geht nicht deshalb über den Inhalt der ursprüngliche eingereichten Unterlagen hinaus, weil die ursprünglich formulierten Ansprüche auf eine Schaltung zur Ansteuerung einer aus einem [X.] bestehenden Leistungsschaltstufe gerichtet waren, die Leistungsschaltstufe selbst also nicht umfassten. Aus der Gesamtheit der Anmeldung geht unmittelbar und eindeutig hervor, dass der Gegenstand der Erfindung die gesamte Schaltung umfasst, wie sie in Beschreibung und Zeichnung dargestellt ist. Dazu gehört nicht nur die Ansteuerschaltung, sondern auch der Leistungsschalter selbst.

bb) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass für den Fachmann, einen Elektroingenieur mit zumindest Fachhochschulabschluss, guten Kenntnissen in analoger Schaltungstechnik und mehrjähriger Berufserfahrung im Entwickeln von [X.], aus der in der Anmeldung wiedergegebenen Zeichnung - die mit der in der [X.] enthaltenen Zeichnung übereinstimmt - unmittelbar und eindeutig erkennbar ist, dass die beiden [X.] (1 und 9) sourceseitig mit [X.] verbunden sind.

Wie die gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, ist für den Fachmann aufgrund der verwendeten Schaltzeichen erkennbar, dass es sich bei den Bauteilen (9) und (1) um [X.] handelt, die einen Source-, einen Drain- und einen Gate-[X.] aufweisen. Die [X.] beider [X.] sind jeweils mit einer Leitung verbunden, die mit einem Querstrich ([X.]) endet. Daraus ergibt sich die Verbindung mit dem [X.].

cc) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch insoweit nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, als es um die Erzeugung und Zuführung des invertierten [X.]s (3') geht. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist Merkmal 7 trotz des im Detail von der Anmeldung abweichenden Wortlauts dahin auszulegen, dass das invertierte [X.] (3') mittels eines Inverters aus dem [X.] (3) erzeugt wird. Dies ist auch in der Anmeldung so beschrieben.

dd) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch nicht deshalb über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, weil zusätzlich zu den Merkmalen 3 und 5 nicht auch weitere Details aus der Zeichnung in den Anspruch übernommen worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist es dem Anmelder grundsätzlich nicht verwehrt, von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder einzelne in den Patentanspruch aufzunehmen ([X.], Urteil vom 17. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum mwN). Unzulässig sind lediglich Abstraktionen, mit denen auf eine Eigenschaft abgehoben wird, die in den ursprünglichen Unterlagen als solche nicht genannt wird und für den Fachmann daraus auch nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. August 2012 - [X.], [X.], 1133 Rn. 32 - UV-empfindliche Druckplatte).

In Patentanspruch 1 war danach nicht der konkrete Typus eines [X.] zu bezeichnen, welcher in der Zeichnung wiedergegeben wird. Für den Fachmann waren andere Typen ebenso als zur Erfindung gehörend offenbart.

Ebenso war der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf ohm'sche Lasten zu beschränken. In der Beschreibung der Anmeldung ist - ebenso wie in der [X.] - nicht näher spezifiziert, wie die geschaltete Last beschaffen ist ([X.], [X.]. 1 Z. 28 bis 30). Die Verwendung eines Schaltzeichens für ohm'sche Lasten ist deshalb auch in der Anmeldung als schematische Darstellung anzusehen, aus der nicht zu entnehmen ist, dass abweichend von der Beschreibung nur Schaltungen mit ohm'schen Lasten zum Gegenstand der Erfindung gehören sollen.

Desgleichen kann der mehrfachen Verwendung des Zeichens "+" zur Bezeichnung eines Potenzials in der Zeichnung nicht entnommen werden, dass an diesen Anschlüssen dieselbe [X.]annung mit gleicher [X.]annungshöhe angeschlossen werden soll. Auch insoweit lassen sich der Beschreibung der Anmeldung keine näheren Festlegungen entnehmen. Das Funktionieren der offenbarten Schaltung hängt nicht davon ab, dass es sich um dieselbe [X.]annung handelt. Angesichts dessen ist das nicht näher spezifizierte Plus-Zeichen als schematische Darstellung anzusehen, der nur entnommen werden kann, dass eine im Vergleich zum [X.] positive [X.]annung anliegen soll.

2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist patentfähig.

a) Das Patentgericht hat zu Recht dessen Neuheit erkannt.

Entgegen der Auffassung der Berufung ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 in [X.] nicht vollständig offenbart. Dieses Dokument zeigt nicht die Merkmale 4 und 6, wonach der Leistungsschalter mit einem [X.] verbunden ist, dem das [X.] (3) zugeführt wird. Der [X.] [X.] ist in [X.] zwar mit einem bipolaren Transistor (20) verbunden. Dieser dient aber nicht zum Einschalten des [X.], sondern der Beschleunigung des [X.]s. Damit fehlt es zugleich an den Merkmalen 5 und 7, die für den [X.] einen zweiten [X.] vorsehen.

Auch in Figur 2 der [X.] ist die genannte Kombination nicht offenbart. Dort ist zwar ein [X.] 36 vorgesehen, der dem Einschalten des [X.] dient. Dieser ist aber entgegen Merkmal 4 nicht mit dem Gate-[X.] des [X.] [X.] verbunden. An dieser Stelle ist vielmehr ein [X.] (42) angeordnet. Weiterhin fehlt es auch in Figur 2 an einem zweiten [X.] gemäß den Merkmalen 5 und 7 für den [X.]. Für diesen Zweck wird auch in Figur 2 der bipolare Transistor (20) eingesetzt.

Der Klarstellung in der [X.] am Anfang der Beschreibung des Ausführungsbeispiels, wonach die Pegel der Signale zum Kontrollieren des An- oder Ausschaltens verschiedener Schaltungselemente verändert werden können und der Typ der [X.] und bipolaren Transistoren von den gezeigten Elementen abweichen kann ([X.] S. 9 Z. 9 bis 16), lässt sich entgegen der Auffassung der Berufung nicht eindeutig und unmittelbar entnehmen, dass der bipolare Transistor (20) durch einen [X.] und zugleich der [X.] (42) durch einen bipolaren Transistor ersetzt werden kann. Die zitierten Ausführungen lassen nicht erkennen, was mit "Typ" gemeint sein soll. Selbst wenn sie dahin zu verstehen wären, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein [X.] durch einen bipolaren Transistor ersetzt werden kann oder umgekehrt, ergibt sich daraus nicht unmittelbar und eindeutig die Anweisung, einen solchen Austausch sowohl hinsichtlich des Transistors (20) als auch hinsichtlich des Transistors (42) vorzunehmen.

b) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Zwar waren die dem Streitpatent zugrunde liegenden Funktionsprinzipien, wie die gerichtliche Sachverständige erläutert hat, dem Fachmann am [X.] aus allgemeinen Darstellungen zugänglich. Hieraus ergab sich aber keine hinreichende Anregung, diese Prinzipien gerade in der in Patentanspruch 1 geschützten Weise umzusetzen.

Um von dieser Schaltung zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen, musste der Fachmann zwar lediglich den Transistor [X.] durch einen [X.] ersetzen und diesen aufgrund seines abweichenden Schaltverhaltens mit einem invertierten Signal ansteuern. Dafür ergab sich jedoch weder aus [X.] noch aus dem sonstigen Stand der Technik eine hinreichende Anregung.

Um zu einer solchen Lösung zu gelangen, musste der Fachmann die aus [X.], [X.] und der oben wiedergegebenen Abbildung bekannten Anordnungen in einem wesentlichen Punkt einer Abwandlung unterziehen, für die es kein Vorbild gab. Hierzu gab der Stand der Technik schon deshalb keine hinreichende Veranlassung, weil der Einsatz unterschiedlicher Transistortechnologien nach den Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen aus Sicht des Fachmanns eher ungewöhnlich ist und einer Integration in einem gemeinsamen Baustein entgegensteht. Der Vorteil des Einsatzes eines zweiten [X.] für die Ausschaltung liegt insbesondere auch darin, damit wiederum einen [X.] und damit den gleichen Transistortyp entsprechend dem als Leistungsschalter eingesetzten [X.] zu verwenden. Dieser Vorteil würde aufgegeben, wenn zusätzlich ein bipolarer Transistor als [X.] für die Endstufenschaltung vorgesehen würde. Da es weder im druckschriftlichen Stand der Technik noch aus dem allgemeinen Fachwissen einen Hinweis gab, diesen Nachteil in Kauf zu nehmen, lag eine solche Weiterentwicklung, wie sie der Gegenstand des Streitpatents lehrt, für den Fachmann nicht nahe.

cc) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus [X.]. Dort ist zwar eine Schaltung offenbart, bei der zum Einschalten ein anderer Transistortyp eingesetzt wird als zur Beschleunigung des [X.]s. Wie bereits oben dargelegt wurde, ergab sich daraus jedoch nicht die Anregung, an beiden Stellen jeweils einen Transistor des anderen Typs einzusetzen. Aus [X.] und dem allgemeinen Fachwissen ergaben sich keine weitergehenden Hinweise in diese Richtung. Die dort wiedergegebenen Überlegungen sprachen aus den ebenfalls bereits dargelegten Gründen vielmehr eher dafür, für beide Zwecke Transistoren desselben Typs einzusetzen.

IV. [X.] beruht auf § 121 Abs. 2 [X.], § 97 Abs. 1 ZPO.