Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2006, Az. IV ZR 397/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 397/02 Verkündet am:

15. Februar 2006

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] [X.] auf die mündliche Verhand-lung vom 15. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivil-kammer des [X.] vom 11. Oktober 2002 wird, soweit sie die [X.] weiterverfolgt, verworfen und im Übrigen [X.]. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungseinrichtung für den öffentlichen Dienst eine höhere und dynamische Zusatzrente. 1 Die am 15. Juli 1938 geborene Klägerin war vom 8. April 1968 bis zum 30. September 1977 und vom 1. Oktober 1980 bis zum 7. Januar 1982 bei zwei verschiedenen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes be-schäftigt und in dieser [X.] bei der [X.]n pflichtversichert. Sie ist am 8. Januar 1982 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, um sich der 2 - 3 -

Betreuung ihrer am 13. Juli 1981 geborenen Tochter zu widmen, die an Epilepsie litt. Die [X.] errechnete für die Klägerin in der Mitteilung vom 23. Juli 2001 eine [X.] nach § 44 der damals geltenden Satzung ([X.]) in Höhe von brutto 56,85 DM monatlich. 3 Die Klägerin meint, der [X.] des § 44 [X.] und die fehlende Dynamisierung würden sie im Vergleich mit Arbeit-nehmern in der Privatwirtschaft und auch gegenüber Beziehern von [X.] nach § 44a [X.] und Versorgungsrenten nach §§ 40 ff. [X.] sachwidrig ungleich behandeln. Insbesondere seien Frauen, denen es vor allem nach der [X.] allein schon aufgrund ihres Alters meist nicht gelinge, wieder in den öffentlichen Dienst einzutreten, durch § 44 [X.] verfassungswidrig und europa-rechtswidrig diskriminiert. 4 Die Klägerin beantragt festzustellen, dass § 44 [X.] unwirk-sam und die [X.] verpflichtet sei, diese Bestimmung unter Beach-tung der Rechtsauffassung des Gerichts durch eine grundrechtskonforme Regelung zu ersetzen (Anträge Ziffer 1 und 2). Bei der Satzung der [X.] handele es sich nicht um privatrechtliche [X.], sondern um dem öffentlichen Recht zuzuordnende Rechtsnormen, die entsprechend einer Normenkontrollklage und einer verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsklage angegriffen werden könn-ten. Die Klägerin beantragt weiter, die [X.] in entsprechender An-wendung von § 2 [X.] a.F. zur Zahlung einer um 100,07 DM höhe-ren Monatsrente zu verurteilen (Anträge Ziffer 3 und 4). Alle vier in den 5 - 4 -

Vorinstanzen abgewiesenen Anträge verfolgt die Klägerin mit der Revi-sion weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg. 6 [X.] 1. Das Berufungsgericht hält ebenso wie das Amtsgericht die Klageanträge Ziffer 1 und 2 für unzulässig. Es hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des [X.] und des Bundesverfassungsge-richts ausführlich dargelegt, dass die Mitteilungen der [X.]n und de-ren Satzungsbestimmungen keinen Akt öffentlicher Gewalt darstellten. 7 2. Soweit die Revision diese Anträge weiterverfolgt, ist sie unzu-lässig. Die Revisionsbegründung setzt sich nicht, wie es § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO verlangt, mit der Begründung des Berufungsgerichts auseinander. 8 I[X.] 1. Im Übrigen ist das Berufungsgericht der Ansicht, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine höhere Zusatzrente in entsprechender Anwendung von § 2 [X.]. Die Berechnung der Rente nach § 44 [X.] und deren fehlende Dynamisierung seien nicht zu [X.]. Insbesondere führe die Anwendung dieser Bestimmung zu keiner Diskriminierung von Frauen. 9 - 5 -

2. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Die [X.] hat die Berechnung der Rente mit Recht nach § 44 [X.] vorgenommen. 10 a) Die Berechnung der [X.] nach § 44 [X.] benachteiligt die Versicherten nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 [X.] (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und verletzt auch nicht im Rahmen der [X.] zu beachtende Grundrechte, wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 eingehend dargelegt hat ([X.]/03 - [X.], 453 unter [X.]). Den aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Be-diensteten wird damit ein versicherungstechnischer Gegenwert für die geleisteten Beiträge gewährt. Den Versicherten bleibt damit in jedem Fall eine gewisse Anwartschaft erhalten. Im Vergleich zu Arbeitnehmern au-ßerhalb des öffentlichen Dienstes werden dadurch insbesondere [X.] begünstigt, die wie die Klägerin noch keine nach § 1 Abs. 1 [X.] a.F. unverfallbare Anwartschaft erworben hatten. Schon [X.] scheidet eine Berechnung der [X.] nach den Maß-stäben der §§ 2 Abs. 1, 16 [X.] a.F. aus. 11 b) Aus den neuen Regelungen des Betriebsrentenrechts durch das Erste Gesetz zur Änderung des [X.] der betrieb-lichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 ([X.] I 1914) und das Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 ([X.] I 1310) kann die Klä-gerin - was die Revision nicht verkennt - wegen der Übergangsregelun-gen in §§ [X.], 30f [X.] n.F. keine weitergehenden Ansprüche herlei-ten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in [X.] neuen Satzung der [X.]n nicht der Fall. Zu einer [X.] - 6 -

kenden Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes waren der Gesetzgeber und die [X.] auch nach der Rechtsprechung des [X.] nicht verpflichtet (vgl. [X.] 98, 365, 402 f. und [X.], 835, 837 f.). Das gilt auch, soweit der [X.] mit der Verkürzung der [X.] das Ziel verfolgt hat, eine Benachteiligung von Frauen zu vermeiden. Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 3 Abs. 2 GG ein weiter Gestal-tungsspielraum zu, der es ihm gestattet, Benachteiligungen mit [X.] auf die finanziellen Folgen schrittweise abzubauen; er ist nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. [X.] 87, 1, 35 ff.; 60, 68, 74). Eine weitergehende grundrechtlich oder sozialstaatlich begründete Rechts-pflicht der [X.]n besteht hierzu nicht ([X.], Beschluss vom 9. Juli 2003 - [X.]/02 - [X.], 364 unter [X.] dd).
Der Umstand, dass die Klägerin keine unverfallbare Anwartschaft und keinen Anspruch auf eine [X.] nach § 44a [X.] erworben hat, steht im Übrigen in keinem Zusammenhang mit der Kin-dererziehung. Als sie zum 1. Oktober 1977 nach neun Jahren und fast sechs Monaten aus den Diensten ihres ersten Arbeitgebers ausschied, war sie 39 Jahre alt. Ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte sie Mitte 1978 die Voraussetzungen des § 44a [X.] erfüllt gehabt. Ihre Tochter wurde aber erst drei Jahre später geboren. 13 14 Der Forderung des [X.] nach einer Dyna-misierung der Zusatzrente ([X.], 835, 838) hat die [X.] durch ihre neue Satzung hinreichend Rechnung getragen, wie der Senat - 7 -

im Urteil vom 14. Januar 2004 ausgeführt hat (aaO unter [X.] c). Seit dem 1. Januar 2002 werden nach §§ 76 Abs. 2, 39 [X.] n.F. auch [X.] einmal jährlich zum 1. Juli um 1% erhöht. Dementsprechend beträgt die Rente der Klägerin laut Mitteilung der [X.]n vom 23. August 2002 ab 1. Juli 2002 29,36 •.
c) Der von der Revision gerügte Verstoß gegen das im [X.] Gemeinschaftsrecht normierte Gebot der Gleichbehandlung von Männern und Frauen liegt nicht vor. Der Grundsatz des gleichen Entgelts aus betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit deckt nur Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden 15 - 8 -

([X.], 347 f.; [X.], [X.]. [X.]/88, [X.], Slg. 1990, [X.], 1955 f. Rdn. 40 ff.). Schon deshalb kann die Klägerin aus dem Senatsurteil vom 1. Juni 2005 ([X.]/02 - VersR 2005, 1228) nichts für sich herleiten. Terno [X.] [X.] Dr. [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 2 C 675/01 - [X.], Entscheidung vom 11.10.2002 - 6 S 37/02 -