Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, Az. 4 AZR 485/13

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist [X.] mit staatlicher Anerkennung und seit dem [X.] bei der beklagten [X.], zuletzt im [X.], beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung.

Bei der beklagten [X.] bestehen die Bereiche „Allgemeiner [X.] Dienst ([X.])“ und „Pflegekinderdienst ([X.])“. Die Zuständigkeiten von [X.] und [X.] richten sich nach der von der zuständigen Amtsleiterin unterzeichneten Verfahrensvorschrift Nr. 113 „[X.]/[X.]/[X.] bei Hilfe gemäß § 33 [X.] und [X.] gemäß § 42 [X.] in Pflegefamilien“. Die Klägerin wird in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst ([X.]) der beklagten [X.] eingesetzt. Diese Aufgaben machen nach den Feststellungen des [X.] jeweils die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit aus.

Nach der Stellenbeschreibung der Klägerin gehört als „besondere Fallgruppe“ [X.]. „[X.]/anonyme Geburt“ zur Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung. Auch nach Auffassung der Beklagten trifft sie in deren Rahmen Entscheidungen zur Gewährleistung des Kindeswohls bei der Versorgung von Kindern, die im [X.] abgegeben (jährlich ca. acht bis zehn Kinder) sowie bei Kindern, die anonym geboren werden (jährlich zehn bis zwölf Kinder). Dazu gehören [X.]. die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche und die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und ggf. die Durchführung des Adoptionsverfahrens. Diese Aufgaben, die auch Anträge an das [X.] umfassen, machen jedenfalls [X.] bis [X.] ihrer Gesamttätigkeit aus.

Darüber hinaus ist die Klägerin in einem Umfang von [X.] ihrer Jahresarbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. [X.] zuständig. Sofern ein Amtsvormund oder eine Amtspflegschaft besteht, erfolgt die Erstellung eines ersten Hilfeplans durch den [X.] unter Beteiligung des [X.]. Sobald die Hilfe auf Dauer angelegt ist, dh. regelmäßig nach Ablauf einer zweijährigen Betreuungszeit durch den [X.], geht in diesen Fällen die Fallverantwortung auf den [X.] über. Im Rahmen dieser Tätigkeit, die auch die Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung umfasst, bearbeitet die Klägerin ganz überwiegend die Gewährung von Zusatzhilfen nach § 33 [X.]. Überdies wird sie zu [X.] ihrer Jahresarbeitszeit in den [X.] der Beklagten berücksichtigt, mit dem bei unaufschiebbaren Maßnahmen gewährleistet werden soll, dass die notwendigen Entscheidungen bei einer Kindeswohlgefährdung getroffen werden können.

Seit dem 1. November 2009 erhält die Klägerin Vergütung nach der [X.]12Ü Stufe 5 des Anhangs der Anlage C zum [X.]/[X.].

Mit ihrer Eingruppierungsfeststellungsklage hat die Klägerin nach vergeblicher vorheriger Geltendmachung vom 5. März 2010 zuletzt noch eine Vergütung nach der [X.]14 Stufe 5 [X.]/[X.] begehrt und vorgetragen, dass alle von ihr zu treffenden Entscheidungen einer unmittelbaren Gefahrenabwehr bei Kindeswohlgefährdung dienten. Sofern eine Inobhutnahme erforderlich sei, werde diese vom [X.] selbst durchgeführt. Tatsächliche Entscheidungen zur Gefahrenabwehr in einer Pflegefamilie treffe ausschließlich der [X.], weil dieser und nicht der [X.] die Pflegefamilie betreue und für sie verantwortlich sei. Die Beklagte habe ihr durch die Übertragung der Fallverantwortung bei den auf Dauer angelegten Pflegeverhältnissen gemäß §§ 27, 33 [X.] alle übrigen der in der durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 24. Jan[X.]r 2011 ab 1. Jan[X.]r 2011 in [X.] gesetzten Protokollerklärung Nr. 13 (im Folgenden Protokollerklärung Nr. 13) erwähnten Aufgaben übertragen. Ihr obliege die Mitwirkung in Verfahren vor den [X.]en gemäß § 50 [X.] und die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß § 42 [X.]. Als Mitglied des sozialpädagogischen Teams habe sie darüber hinaus bei den wöchentlich stattfindenden Teamberatungen an allen Fallberatungen und Entscheidungen mitzuwirken, die eine Hilfe zur Erziehung nach dem [X.] nach sich zögen. Sie nehme auch an Helferkonferenzen des [X.] teil, in denen über die Lebensperspektive von Kindern entschieden werde.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der [X.] S 14 [X.]/[X.]. Sie treffe weder abschließende inhaltliche Sachentscheidungen noch im Umfang von 50 vH Entscheidungen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung. Im Zusammenhang mit der Inobhutnahme von Kindern nehme sie lediglich in einem Umfang von bis zu [X.] ihrer Tätigkeit Aufgaben zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung wahr. Sie werde in vielen Bereichen lediglich präventiv, nicht jedoch kriseninvasiv tätig. Sie erfülle auch nicht die Voraussetzungen der [X.]14 [X.]/[X.] nach der Protokollerklärung Nr. 13. Die Entscheidungen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung seien allein den Mitarbeitern des [X.] übertragen worden. Die Fallverantwortung wechsle vom [X.] auf den [X.] erst nach zwei Jahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Handlungsmaßnahmen schon im Hilfeplan verbindlich festgelegt. Die Klägerin schreibe die bereits erstellten Hilfepläne lediglich fort.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr im Umfang der von der Klägerin eingelegten Berufung - mit Ausnahme eines Teils des [X.] - stattgegeben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision ist unbegründet. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] der Klage zu Recht stattgegeben.

I. Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur [X.] 21. März 2012 - 4 [X.] - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 [X.]/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 13 mwN) - auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 10 mwN) - zulässig.

II. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt seit November 2009 die Anforderungen des tariflichen [X.] der [X.]. 1 [X.]-V/[X.].

1. Für die Eingruppierung der Klägerin sind neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 [X.], der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts ([X.]) nach wie vor im [X.] maßgebend ist, ua. die nachstehenden Bestimmungen der [X.] des [X.]-V/[X.] von Bedeutung:

Die Protokollerklärung Nr. 13 zur Anlage [X.] lautet wie folgt:

2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das [X.] rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die der Klägerin übertragene Tätigkeit aus zwei Arbeitsvorgängen iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 [X.] besteht, von denen [X.] ihrer Arbeitszeit ausmacht (zum Begriff des Arbeitsvorgangs: [X.] 21. März 2012 - 4 [X.] - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 [X.] - Rn. 39 mwN, [X.]E 129, 208).

a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., vgl. nur [X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 15; 21. August 2013 - 4 [X.] 933/11 - Rn. 13 mwN, [X.]E 146, 22). Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen [X.] oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen [X.] zu bewerten ([X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 [X.] 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 [X.] 568/09 - Rn. 58).

aa) Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. [X.] können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB [X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 16; 21. August 2013 - 4 [X.] 933/11 - Rn. 14, [X.]E 146, 22; grundlegend 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 20 mwN).

bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (st. Rspr., [X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 18; 21. August 2013 - 4 [X.] 968/11 - Rn. 14). Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., [X.] 13. November 2013 - 4 [X.] 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 [X.] 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 82, 272). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zugewiesene Personenkreis auch einheitlich bestimmt ist. Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und [X.] rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. [X.] 10. Dezember 2014 - 4 [X.] 773/12 - Rn. 25 mwN).

cc) Maßgebend ist danach die [X.]. Wird einer Sozialarbeiterin die einheitliche Fallbearbeitung mit unterschiedlich komplexen Aufgaben übertragen, ohne dass in den organisatorischen Abläufen der erforderlichen Arbeitsschritte durch den Arbeitgeber eine Zäsur mit einer neuen Arbeitsaufgabe eingefügt wird, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die - für sich genommen - unterschiedlichen [X.]en zugeordnet werden könnten. Gehört beispielsweise die Erstellung von Gutachten über zu betreuende Kinder zu einer solchen einheitlichen Bearbeitung von konkreten Fällen, dh. ergibt sich ihre Notwendigkeit - je nach konkreter Konstellation - erst im Laufe der Fallbearbeitung, und ist sie nicht als gesonderter Arbeitsschritt einem eigenen organisatorisch selbständigen Vorgang zugeordnet, ist sie Bestandteil des einheitlichen Arbeitsvorgangs der ganzheitlichen Betreuung. Nur wenn diese Erstellung von Gutachten organisatorisch verselbständigt und als eigener, von der Betreuung zumindest generell getrennter Arbeitsschritt organisiert ist, der einem Arbeitnehmer eigenständig zugewiesen ist, kann man sie grundsätzlich nicht dem Arbeitsvorgang der allgemeinen Betreuung zuordnen.

b) Ausgehend von diesem Maßstab hat das [X.] in revisionsrechtlich nicht zu [X.] angenommen, die Tätigkeit der Klägerin setze sich aus den zwei Arbeitsvorgängen „Adoptionsvermittlung“ und „Pflegekinderdienst“ zusammen, die je die Hälfte der ihr übertragenen Gesamttätigkeit ausmachten.

aa) Die beiden Aufgabenbereiche „Adoptionsvermittlung“ und „Pflegekinderdienst“ sind auf unterschiedliche Arbeitsergebnisse gerichtet. Insoweit kann zugunsten der Beklagten eine entsprechende organisatorische Struktur unterstellt werden. Dass die Beklagte innerhalb eines dieser Bereiche eine weitere organisatorische Trennung vorgenommen hätte, indem der Klägerin die Aufgaben, die Entscheidungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit den Gerichten erfordern, tatsächlich von den übrigen Aufgaben getrennt übertragen worden wären, ist vom [X.] nicht festgestellt worden und auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte in der Stellenbeschreibung für die Klägerin insbesondere bei der Adoptionsvermittlung selbst ausdrücklich einen „ganzheitlichen“ Ansatz formuliert hat, nach dem es Aufgabe der Adoptionsvermittlung sei, das Adoptionsverfahren „qualitativ und rechtswirksam“ vorzubereiten und für alle am Prozess Beteiligten optimale Bedingungen für die Durchführung zu sichern.

bb) Der [X.] der Beklagten, Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, vielmehr sei ein eigener Arbeitsvorgang zu bilden, der die Tätigkeit der Klägerin zum Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten umfasse, ist unzutreffend. Es geht nicht, wie die Revision meint, um das Arbeitsergebnis der [X.] [X.]-V/[X.], sondern um das Arbeitsergebnis bzw. die Arbeitsergebnisse der konkreten Tätigkeit der Klägerin. [X.] bewertet werden nicht die einzelnen Arbeitsschritte, sondern der Arbeitsvorgang. Deshalb bedarf es auch bei - unterstellter - unterschiedlicher Wertigkeit von [X.] einer organisatorisch abgegrenzten Aufgabenübertragung, um sie verschiedenen Arbeitsvorgängen zuordnen zu können. Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs selbst ist - wie dargetan - die unterschiedliche tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte oder von [X.] ohne unmittelbare Bedeutung.

cc) Soweit die Beklagte nach Ablauf der [X.] weiter vorgetragen hat, es lägen drei Arbeitsvorgänge vor, da neben der „Adoptionsvermittlung“ und dem „Pflegekinderdienst“ noch im Umfang von [X.] der Tätigkeit der Klägerin der Arbeitsvorgang „Werbung und Gewinnung von geeigneten Adoptions- und Pflegeeltern“ trete, ist dieses im Übrigen substanzlose Vorbringen - unabhängig davon, dass es bereits dem ganzheitlichen Konzept der Adoptionsvermittlung und des [X.] und dem Vortrag der Beklagten in den Instanzen widerspricht - bereits deshalb unbeachtlich, weil es sich um unzulässigen neuen Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz handelt.

Hinzu kommt, dass das [X.] in der Gewinnung von Pflegeeltern eine „Zusammenhangstätigkeit“ zum Pflegekinderdienst gesehen hat. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten. Im Übrigen ist die Tätigkeit eines Adoptionsvermittlers nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein auf ein einheitliches Arbeitsergebnis - nämlich die erfolgreiche Adoption, zu der auch die Anwerbung und Auswahl von Adoptiveltern gehört - gerichteter Arbeitsvorgang (vgl. [X.] 14. Dezember 1994 - 4 [X.] 935/93 - zu II 3 b der Gründe).

3. Geht man - wie das Berufungsgericht - bei der Tätigkeit der Klägerin von zwei Arbeitsvorgängen aus, ist das [X.] der [X.]. 1 [X.]-V/[X.] erfüllt.

a) Nach den Feststellungen des [X.]s gehört die im Rahmen des [X.] vorzunehmende Betreuung der in der sog. Babyklappe abgelegten Säuglinge sowie der „anonym geborenen“ Kinder in den Aufgabenbereich der Klägerin. Zu dieser Tätigkeit gehören ua. die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche, die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und ggf. die Durchführung des Adoptionsverfahrens sowie die damit zusammenhängenden Anträge an das [X.]. Diese Aufgaben machen jedenfalls 1[X.] bis 20 [X.] ihrer Gesamttätigkeit, und damit 30 [X.] bis 40 [X.] der Arbeitszeit innerhalb des - einzelnen - Arbeitsvorgangs aus.

Darüber hinaus ist sie jedenfalls in einem Umfang von 10 [X.] ihrer Arbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. [X.] zuständig, die auch der Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung dienen.

b) Mit diesen Tätigkeiten erfüllt sie die Anforderungen des [X.] der [X.]. 1 [X.]-V/[X.]. Dies folgt bereits aus der Anwendung der Protokollerklärung Nr. 13.

aa) Die Protokollerklärung Nr. 13 ist eine tarifvertragliche normative Regelung. Sie hat den [X.]harakter eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels ([X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 36). In ihrem Satz 1 bestimmt sie, dass konkret bezeichnete Tätigkeiten - solche nach §§ 27, 36, 42 und 50 [X.] -, die im Rahmen einer bestimmten behördlichen Organisationsstruktur, nämlich dem [X.], vorgenommen werden, die Anforderungen des [X.] der [X.]. 1 [X.]-V/[X.] erfüllen ([X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - aaO). Dabei kommt aber nicht den in Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Organisationseinheiten, sondern den in Satz 1 genannten Tätigkeiten die maßgebende Bedeutung zu. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien begründet nicht die Zuordnung zu einer behördlichen Organisationseinheit das [X.], sondern die konkrete, in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 ausdrücklich genannte Tätigkeit ([X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 38).

bb) Einer Erfüllung des [X.] steht Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 nicht entgegen. Die Klägerin ist zwar den Bereichen der Adoptionsvermittlung und des [X.] der Beklagten und damit nicht dem [X.] zugeordnet. Sie fällt daher nach Satz 3 Halbs. 1 der Protokollerklärung Nr. 13 nach ihrer Organisationszugehörigkeit zunächst „nicht unter die [X.]“. Ihre Tätigkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen der von den Tarifvertragsparteien genannten Rückausnahme. Die Klägerin hat aufgrund einer Organisationsentscheidung der Beklagten Tätigkeiten auszuüben, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen. Sie leistet nach den Feststellungen des [X.]s im Rahmen der Fallverantwortung Hilfen zur Erziehung nach § 27 [X.] und ist zumindest im Rahmen ihres Aufgabenbereichs „[X.]/anonyme Geburt“ mit der Inobhutnahme von Kindern nach § 42 [X.] betraut und wirkt insoweit auch in Verfahren vor den [X.]en iSv. § 50 [X.] mit.

cc) Bereits die in dem Aufgabenbereich „[X.]/anonyme Geburt“ zusammengefassten Tätigkeiten der Klägerin entsprechen den in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 genannten Tätigkeiten. Die Klägerin trifft Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen ein, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Da der nach den Feststellungen des [X.]s entsprechende Arbeitsvorgang „Pflegekinderdienst“ einen Anteil von 50 [X.] und damit mindestens die Hälfte der der Klägerin übertragenen Gesamttätigkeit umfasst (§ 22 Abs. 2 Satz 2 [X.]), erfüllt die Tätigkeit der Klägerin insgesamt die Anforderungen der [X.] [X.]-V/[X.]. Auf die Frage, ob auch der Arbeitsvorgang „Adoptionsvermittlung“ die Anforderungen dieser Tarifgruppe erfüllt - wofür im Hinblick auf die Tätigkeit der Klägerin im Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung viel spricht -, kommt es danach nicht mehr an.

dd) Die tariflichen Anforderungen fallen auch innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in relevantem Umfang an.

(1) Das in Satz 2 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 [X.] vereinbarte [X.] gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach [X.] unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle der Eingruppierung nicht mehr statt. Die Bewertung erfolgt vielmehr einheitlich. Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines „Gepräges“ der im Arbeitsvorgang zusammengefassten Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren [X.] entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne sie ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann ([X.] 21. März 2012 - 4 [X.] - Rn. 43). Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren [X.] zuzuordnen (st. Rspr., zB [X.] 13. Mai 2015 - 4 [X.] 355/13 - Rn. 43 mwN).

(2) Nach diesen Grundsätzen ist bereits die Erfüllung der tariflichen Anforderungen im Aufgabenbereich „[X.]/anonyme Geburt“ mit einem - von der Revision selbst ausdrücklich eingeräumten - Anteil an der Gesamttätigkeit von bis zu 20 [X.], der damit mindestens ein Drittel der innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs anfallenden Aufgaben ausmacht, ohne Weiteres ausreichend. Ob darüber hinaus die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen zur Erziehung, welche 10 [X.] der Gesamttätigkeit ausmachen, ebenfalls in rechtserheblichem Ausmaß anfallen, wofür viel spricht, ist danach nicht entscheidungserheblich.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.