Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2013, Az. VII ZR 230/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 230/11
Verkündet am:

21. März 2013

Besirovic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
BGB § 633 Abs. 1 a.F.
a)
Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässli-che Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
b)
Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten ge-genüber zum Ausdruck gebrachten [X.] sind in dem Sinne ver-bindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.
c)
Diese [X.] sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren [X.], mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.

[X.], Urteil vom 21. März 2013 -
VII ZR 230/11 -
OLG [X.]

[X.]

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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
21. März 2013
durch den
Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
[X.], die Rich-terin [X.], [X.], [X.] und [X.]
Kartzke
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 2.
November
2011 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil ent-schieden worden ist.
Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt vom [X.]n Honorar für Architektenleistungen, die ihr Ehemann erbracht hat. Die Klägerin ist Erbin ihres Ehemannes, des Ar-chitekten M.
Der [X.] beauftragte M. mit den Leistungsphasen 1 bis 4 des §
15 Abs.
2 [X.] für die Errichtung eines Wohnhauses. Streitig ist zwischen den 1
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Parteien, welche Vorgaben zu den Baukosten gemacht worden sind. Der vom [X.]n unterzeichnete Bauantrag vom 28.
September
1998 wies Baukosten von insgesamt 1.541.700
DM aus. Er wurde am 15.
März
1999 genehmigt. Der [X.] realisierte nach seiner Behauptung das Bauvorhaben nicht, weil die Baukosten seine M. gegenüber zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von 800.000 DM weit überschritten hätten.
Die Klägerin macht [X.] in Höhe von zuletzt 27.887,89

geltend. Das [X.] hat antragsgemäß erkannt. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht den zu
zahlenden Betrag auf 25.940,56

r-mäßigt und im übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zuge-lassenen Revision verfolgt der [X.] seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision des [X.]n führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist,
und insoweit zur Zurückver-weisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind die Honorarordnung für Archi-tekten und
Ingenieure in der Fassung der 5.
Änderungsverordnung ([X.]
I 1995, 1174, berichtigt [X.] I 1996, 51) und das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anwendbar, die für die bis zum 31.
Dezember
2001 geschlossenen Verträge gilt.

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I.
Das Berufungsgericht ermittelt einen Honoraranspruch von 25.940,56

Dieser Anspruch sei fällig, denn der [X.] habe die Leistung von M. abge-nommen. Er habe auf der Grundlage der Planung des Erblassers einen Bauan-trag eingereicht. Dieser sei auch bauaufsichtlich genehmigt worden.
Gegenansprüche wegen einer behaupteten Bausummenüberschreitung stünden dem [X.]n nicht zu. Der beweisbelastete [X.] habe nicht [X.], dass eine Bausummenobergrenze von 800.000
DM vereinbart worden sei. Aus den Zeugenaussagen erschließe sich nur, dass über voraussichtliche Baukosten gesprochen, nicht aber, dass M. eine bestimmte Vorgabe hinsicht-lich deren Höhe gemacht worden sei. Aus den Zeugenaussagen folge, dass der [X.] in die Planung eingebunden gewesen sei.

II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbar-ten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien des [X.] vereinbart sind. Der Architekt ist verpflichtet, die [X.] des [X.] zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten (vgl. dazu [X.], Urteil vom 23.
Januar
2003 -
VII ZR 362/01, [X.], 566 = NZBau 2003, 281 = [X.] 2003, 359; Urteil vom 13.
Februar
2003 -
VII ZR 395/01, [X.], 1061 = NZBau 2003, 388 = [X.] 2003, 452). Vielmehr ist er auch verpflichtet, die ihm bekannten [X.] des Auftraggebers bei sei-6
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ner Planung zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 24.
Juni
1999 -
VII ZR 196/98, [X.], 1319 = [X.] 2000, 28). Solche [X.] muss er grundsätzlich im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen. Denn der Archi-tekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen
Rah-men für ein Bauvorhaben abzustecken ([X.], Urteil vom 11.
November
2004

[X.], [X.], 400 = NZBau
2005, 158 = [X.] 2005, 178; Urteil vom 17. Januar 1991 -
VII ZR 47/90, [X.], 366 = [X.] 1991, 104). [X.] beim privaten Auftraggeber, dessen wirtschaftliche
Verhältnisse nicht offen liegen und der die ihm aufgrund seiner Bauvorstellungen entstehen-den Kosten regelmäßig schlecht einschätzen kann, ist eine gründliche Aufklä-rung notwendig. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des priva-ten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. Er muss diese aufklären und darf nicht ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des privaten Auftraggebers planen ([X.], Bauvertragsrecht, §
633 Rn.
99).
Inwieweit der Auftraggeber seine [X.] ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, muss durch Würdigung im Einzelfall ermittelt werden. Eine Erklärung, die Baukosten sollten maximal einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, bringt die einzuhaltende Kostenvorstellung ausreichend zum Ausdruck (a.[X.]/Koeble/Frik, [X.], 11.
Aufl., Einleitung Rn.
185). Nicht zwingend notwendig ist, dass der Auftraggeber dem Architekten gegenüber die [X.] selbst äußert. Es kann nach den Umständen des Einzelfal-les ausreichen, dass diese Vorstellungen von den am Aufklärungsgespräch mit dem Architekten beteiligten Familienmitgliedern geäußert werden und der [X.] ihnen nicht widerspricht oder anderweitig zum Ausdruck bringt, dass dies auch seine Vorstellungen sind. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten [X.] sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer 10
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Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht (vgl. [X.]/Fleischmann, Architektenrecht, 6.
Aufl., Rn.
2137). Jedenfalls sind sie beachtlich, wenn der Architekt erklärt, das schaffe er schon (a.[X.]/
Koeble/Frik, [X.], 11.
Aufl., Einleitung Rn.
185,
unter Berufung auf OLG Düsseldorf, [X.], 1583). Es ist das Wesen des [X.], dass nicht alle [X.] bereits beim Abschluss des Vertrages feststehen, sondern erst im Laufe des Planungsprozesses entwickelt und zum Vertragsin-halt werden. Zu solchen im Laufe des Planungsprozesses zu entwickelnden Planungsdetails gehören auch die [X.] des Auftraggebers hin-sichtlich der Errichtung des Bauwerks, wenn sie nicht bereits bei Abschluss des Vertrags zum Ausdruck gebracht worden sind. Diese [X.] sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze ent-halten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme (tendenziell abwei-chend [X.]/Koeble/Frik, [X.], 11.
Aufl., Einleitung Rn.
185). Derartige An-gaben stecken im Regelfall einen Kostenrahmen ab, den der Auftraggeber nicht überschreiten will. Gibt er seiner Kostenvorstellung mit einer Angabe Ausdruck, die eine mit "circa"
bezeichnete Summe enthält, so ist diese Bausumme für den [X.] insoweit beachtlich,
als sie ungefähr einzuhalten ist. Inwieweit eine "[X.]"
Planungsspielraum "nach oben"
lässt, hängt von den [X.] ab. Der Architekt ist im Laufe des [X.], Zweifel über den Grenzbereich der vom Auftraggeber noch hingenom-menen Herstellungskosten auszuräumen (vgl. auch [X.] in [X.]/
[X.]/Vygen, [X.], 6. Aufl., Einführung Rn. 237). Dazu kann zum Bei-spiel die von ihm anzustellende Kostenschätzung dienen. Hält diese sich in dem Rahmen, der von der "[X.]"
abgedeckt sein könnte, so darf der Architekt jedenfalls nach einem entsprechenden Hinweis auf die Problematik des Kostenrahmens regelmäßig darauf vertrauen, dass der Auftraggeber den in -
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den Kostenermittlungen dargestellten Herstellungskosten widerspricht und [X.] bislang noch unpräzise Angabe verdeutlicht (vgl. auch [X.]/
Fleischmann, Architektenrecht, 6.
Aufl., Rn.
2140; [X.], [X.], 122, 123). Ist das nicht der Fall, darf der Architekt die weitere Planung auf der Grundlage der Kostenschätzung entwickeln. Gleiches gilt für die Kostenberech-nung, wenn bis dahin nicht bereits der Vertragsinhalt auch hinsichtlich der [X.] festgelegt ist. Dagegen sind Angaben in einem Bauantrag in der Regel nicht geeignet, den Inhalt des [X.] zu bestimmen. Sie können lediglich Indiz für einen bestimmten Vertragsinhalt sein ([X.], Urteil vom 13.
Februar
2003

VII
ZR
395/01, [X.], 1061 = NZBau 2003, 388 = [X.] 2003, 452).
2. Das Berufungsurteil lässt nicht erkennen, dass diese Grundsätze [X.] worden sind. Das Berufungsgericht beschäftigt sich lediglich mit einer festen Bausummenobergrenze von 800.000 DM. Es vermisst bestimmte Vorga-ben des [X.]n zur Bausumme. Solche Angaben sind hingegen nicht [X.].
Es reicht vielmehr aus, dass die Ehefrau des [X.]n und sein Vater M. gegenüber
eine Kostenvorstellung von circa 800.000 DM zum Ausdruck ge-bracht haben und der in den Gesprächen jeweils anwesende [X.] diesen nicht widersprochen hat. Mangels anderer
Anhaltspunkte hätte M. diese zu be-achten gehabt, sofern er nicht seinerseits widersprochen hätte und ein anderer Rahmen vorgegeben worden wäre. Ein solcher Widerspruch läge nicht darin, dass die Herstellungskosten von ihm oder seiner Mitarbeiterin Dr.
N. mit 600
DM/cbm angegeben worden seien. Daraus musste der [X.] nicht ohne weiteres schließen, dass das im Planungsprozess entwickelte Haus die nach seiner Behauptung geäußerte Kostenvorstellung wesentlich überschreitet. [X.] fehlen dazu jegliche Feststellungen. Umgekehrt durfte M. nicht davon ausgehen, dass diese [X.] unverbindlich würden. [X.] durfte M. seine einseitigen [X.] zur Grundlage der Planung 11
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machen. Zur von ihm geschuldeten Kostenberatung gehört es geradezu, dass er bei erweiterten [X.] [X.]n dessen Kostenvorstellun-gen im Blick hat und ihn darauf hinweist, dass sie den vorgegebenen Rahmen sprengen (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 1997 -
VII ZR 159/96, [X.], 1067 = [X.] 1998, 22). Diese Aufgabe hat er -
davon ist in der Revision auszuge-hen
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nicht erfüllt. Insbesondere hat er keine Präzisierung oder Änderung des Kostenrahmens nach Vorlage einer Kostenschätzung oder Kostenberechnung erreicht. Die Kostenberechnung ist erst im Laufe des Prozesses vorgelegt [X.]. Nach der im Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Behauptung des [X.]n ist ihm eine Kostenschätzung nicht zugegangen.
Allein die Unterzeichnung des Bauantrags durch den [X.]n ist kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Parteien sich abweichend von einer ur-sprünglich vom [X.]n geäußerten Kostenerwartung von circa 800.000
DM auf einen davon abweichenden Kostenrahmen geeinigt haben. Nach der unter Beweis gestellten Behauptung des [X.]n hat er den Bauantrag ohne Kenntnisnahme der dort ausgewiesenen Baukosten den von ihm vorgetragenen Umständen entsprechend in großer Eile unterzeichnet. Diese Behauptung ist für die Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen, weil das Berufungsgericht, wie die Revision zutreffend rügt, den Beweis nicht erhoben hat. Im Übrigen hat die Zeugin [X.] angegeben, dass über Kosten nicht gesprochen worden sei.
Ansonsten stützt das Berufungsgericht seine Erwägungen dazu, eine Bausummenobergrenze von 800.000
DM sei nicht vereinbart worden, in der Hauptsache darauf, dass der [X.] in den Planungsprozess eingebunden gewesen sei. Dies belegt nur, dass das geplante Haus seinen Vorstellungen entsprach, ist aber nicht ausschlaggebend für die Frage, ob er bereit war, die Planung
trotz der hohen Kosten zu akzeptieren.
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III.
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Planung von M. den vertraglichen Anforderun-gen nicht genügt und für den [X.]n unbrauchbar war, weil das von
M. ge-plante Haus Herstellungskosten von über 1,5 Mio.
DM erfordert hätte. Das Be-rufungsgericht wird erneut in die Beweisaufnahme eintreten müssen und die zur Beschaffenheitsvereinbarung zu erhebenden Beweise unter den vom Senat entwickelten rechtlichen Gesichtspunkten würdigen müssen. Die neue [X.] gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, seine Auffassung zu über-prüfen, die Planungsleistung von M. sei abgenommen. Eine Abnahme der Pla-nungsleistung kann zwar auch darin liegen, dass der Auftraggeber
nach Unter-zeichnung des Bauantrags und nach Erteilung der Baugenehmigung die Pla-nung stillschweigend als vertragsgerecht billigt. Jedoch kommt das nicht in [X.], solange er keine Gelegenheit hatte, diese Planung daraufhin zu prüfen, ob sie den Vereinbarungen entspricht. Nach dem unter Beweis gestellten Vor-trag des [X.]n kommt ein solcher Sachverhalt in Betracht. Sollte es darauf noch ankommen, wird das Berufungsgericht einen möglichen Schadensersatz-anspruch prüfen müssen, der sich daraus ergeben könnte, dass M. seine Ver-pflichtung nicht erfüllt haben könnte, im Rahmen der Grundlagenermittlung den

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wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abzustecken und den [X.]n ausreichend und als sichere Grundlage für seine Bauentscheidung über die voraussichtlichen Kosten des Bauvorhabens zu informieren.
[X.]
[X.]
[X.]

[X.]

Kartzke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 03.05.2011 -
24 O 134/00 -

OLG [X.], Entscheidung vom 02.11.2011 -
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