Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, Az. 2 AZR 451/10

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Herabgruppierung der Klägerin als Schulleiterin.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1981 bei dem beklagten Land und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Anpassung des [X.] - Manteltarifrechtliche Vorschriften ([X.]) nebst ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der [X.] ([X.]) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Schreiben vom 10. November 1995 übertrug das beklagte Land der Klägerin die Funktion der Leiterin des [X.] unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I [X.]. Die Klägerin bezog zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 5.421,65 Euro.

Im Schuljahr 2006/2007 hatte das [X.] laut amtlicher Schulstatistik 574 Schüler, im Schuljahr 2007/2008 467 und im Schuljahr 2008/2009 noch 334 Schüler. Im entsprechenden Zeitraum waren die Jahrgangsstufen 5, 6 und 13 entfallen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 bat das beklagte Land die Klägerin um Einwilligung in eine Änderung ihres Vertrags, derzufolge sie ab dem 1. Juli 2009 in die [X.] 15 des [X.] eingruppiert wäre. Zur Begründung brachte das Land vor, die bisherige Vergütung sei an die Leitung eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern geknüpft. Die Klägerin lehnte die angetragene Änderung des Vertrags ab.

Mit Schreiben vom 2. März 2009 unterrichtete das beklagte Land den Bezirkspersonalrat der Lehrkräfte über seine Absicht, der Klägerin zum 30. September 2009 eine der ihr angetragenen Vertragsänderung entsprechende Änderungskündigung auszusprechen. Die Gleichstellungsbeauftragte beim [X.] wurde in gleicher Weise informiert. Sowohl diese als auch der Bezirkspersonalrat stimmten der vorgesehenen Umgruppierung zu.

Mit Schreiben vom 19. März 2009 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2009 und bot der Klägerin gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober 2009 mit einer Eingruppierung/Vergütung gemäß [X.] 15 [X.] fortzusetzen. Mit Schreiben vom 8. April 2009 nahm die Klägerin das Angebot unter dem Vorbehalt seiner [X.] Rechtfertigung an.

Die Klägerin hat gegen die Änderung der Arbeitsbedingungen rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, der Bezirkspersonalrat sei nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ihm seien die Gründe für das Absinken der Schülerzahlen vorenthalten worden. Der Bezirkspersonalrat habe annehmen müssen, die Zahlen seien wegen des allseits bekannten [X.] abgesunken. In Wirklichkeit beruhe der Rückgang auf der Umsetzung des [X.] und dem Wegfall der Jahrgangsstufen am Gymnasium. Im Übrigen sei die Änderung ihrer Vertragsbedingungen unverhältnismäßig und deshalb sozial nicht gerechtfertigt. Zur Ermittlung ihrer Eingruppierung als Angestellte sei ein fiktiver Lebenslauf als Beamtin zugrunde zu legen. Als solche stünde ihr weiterhin eine Vergütung nach Besoldungsgruppe [X.] zu. Wegen der intendierten Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Schuldienst sei sie nach der dieser Besoldungsgruppe entsprechenden tariflichen Vergütungsgruppe - und damit wie bisher - zu entlohnen.

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, der zuständige Bezirkspersonalrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Mit Blick auf die Schülerzahlen an dem von ihr geleiteten Gymnasium stehe der Klägerin die bisherige Vergütung nicht mehr zu. Die ausgesprochene Änderungskündigung folge den tariflichen Vorgaben.

Die Revision des beklagten [X.] ist begründet. Die Änderungskündigung vom 19. März 2009 ist weder nach § 68 [X.]bs. 1 und [X.]bs. 7 des Personalvertretungsgesetzes für das [X.] vom 24. Februar 1993 in der bis zum 30. Dezember 2009 geltenden Fassung ([X.]) unwirksam ([X.]), noch iSv. § 2, § 1 [X.]bs. 2 [X.] sozial ungerechtfertigt (I[X.]). Die Kündigungsfrist gem. § 34 [X.]bs. 1 Satz 2 TV-L ist gewahrt ([X.][X.]).

[X.] Die Änderungskündigung vom 19. März 2009 ist nicht nach § 68 [X.]bs. 1, [X.]bs. 7 [X.] unwirksam. Die Bestimmungen gelangen nicht zur [X.]nwendung.

1. Gemäß § 68 [X.]bs. 1 Nr. 2 [X.] ist zwar der Personalrat bei Kündigungen zu beteiligen. Eine ohne Beteiligung des Personalrats ausgesprochene Kündigung ist nach § 68 [X.]bs. 7 [X.], § 108 [X.]bs. 2 B[X.] unwirksam. Dem steht es gleich, wenn die Beteiligung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Die Beteiligung des Personalrats entfällt jedoch gemäß § 68 [X.]bs. 4 [X.] für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe [X.] an aufwärts und vergleichbare [X.]ngestellte.

2. § 68 [X.]bs. 4 [X.] verstößt nicht gegen § 108 [X.]bs. 2 B[X.]. In den Grenzen des § 104 Satz 1 B[X.] ist der [X.]gesetzgeber frei zu regeln, für welche Gruppen von Beschäftigten besondere Bestimmungen gelten, welche [X.]ngelegenheiten im Einzelnen der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen und in welcher Form die Beteiligung erfolgen soll. Weder der Kreis der [X.]ngelegenheiten, in denen die Personalvertretung zu beteiligen ist, noch Inhalt und Umfang der Beteiligungsrechte für bestimmte [X.]ngelegenheiten sind bundesrechtlich verbindlich festgelegt ([X.] 27. März 1979 - 2 [X.] - zu [X.] und [X.] der Gründe, [X.]E 51, 43; [X.] 24. Juni 2004 - 2 [X.] - zu [X.]I 3 a der Gründe, [X.] 2005, 160). Nach § 104 Satz 1 Halbs. 2 B[X.] soll für die Beteiligung der [X.] in den Ländern zudem eine Regelung angestrebt werden, wie sie für [X.] in Bundesbehörden festgelegt ist. [X.]uch auf Bundesebene wirkt der Personalrat zwar gem. § 79 [X.]bs. 1 Satz 1 B[X.] bei ordentlichen Kündigungen des [X.]rbeitgebers mit. Nach § 79 [X.]bs. 1 Satz 2 B[X.] gilt aber § 77 [X.]bs. 1 Satz 2 B[X.] entsprechend. Danach ist die Beteiligung des Personalrats für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe [X.] an aufwärts ausgeschlossen. Im Rahmen von § 79 B[X.] gilt damit für die Beteiligung bei entsprechend vergüteten Stellen von [X.]ngestellten das Gleiche. Dem entspricht § 68 [X.]bs. 4 [X.].

3. Die Klägerin hatte bei [X.]usspruch der Änderungskündigung eine Stelle inne, die einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe [X.] entsprach. Der Bezirkspersonalrat war deshalb nicht zu beteiligen. Ob seine Unterrichtung ordnungsgemäß war, bedarf keiner Entscheidung.

I[X.] Die Änderungskündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt iSv. § 2, § 1 [X.]bs. 2 [X.].

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der [X.]rbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der [X.]rbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Im Rahmen von § 1 [X.]bs. 2 Satz 1 iVm. § 2 [X.] ist zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den [X.]rbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem [X.]rbeitnehmer in [X.]nwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - Rn. 30, [X.] § 2 Nr. 81; 8. Oktober 2009 - 2 [X.]/08 - Rn. 17 [X.], [X.] 1969 § 2 Nr. 143 = [X.] § 2 Nr. 75). Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen [X.]rbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - aaO; 26. März 2009 - 2 [X.] - Rn. 51 ff. [X.], [X.] 1969 § 9 Nr. 57). Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der [X.]rbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat ([X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - aaO; 15. Januar 2009 - 2 [X.] - Rn. 14 [X.], [X.] 1969 § 2 Nr. 141). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer (Änderungs-)Kündigung ist der des [X.] (vgl. [X.] 13. Februar 2008 - 2 [X.] - Rn. 20, [X.] 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 175 = [X.] 100 TVöD-[X.]T § 34 [X.]bs. 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13 ; 21. [X.]pril 2005 - 2 [X.] [X.] 1 der Gründe, [X.]E 114, 258). Der Bedarf an einer Weiterbeschäftigung (zu den bisherigen Bedingungen) muss zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auf Dauer entfallen sein (vgl. für die Beendigungskündigung [X.] 18. Mai 2006 - 2 [X.] - Rn. 17, [X.] § 9 Nr. 7 = [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146; [X.]PS/[X.] 3. [X.]ufl. § 1 [X.] Rn. 478).

2. Bei [X.]nwendung dieser Grundsätze ist die Änderungskündigung vom 19. März 2009 sozial gerechtfertigt. Der Bedarf an einer Beschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Vertragsbedingungen war in der [X.] auf Dauer entfallen. § 2 Nr. 3 des [X.] Nr. 1 zum [X.] vom 8. Mai 1991 schließt eine Herabgruppierung der Klägerin im Wege der Änderungskündigung nicht aus. Mit der dauerhaften Übertragung der Stelle der Leiterin des [X.] hat das beklagte Land auch nicht auf das Recht einer entsprechenden Änderungskündigung gegenüber der Klägerin verzichtet. Das [X.]ngebot des beklagten [X.], die Klägerin als Leiterin des [X.] ab 1. Oktober 2009 unter Eingruppierung in [X.] 15 TV-L weiterzubeschäftigen, war verhältnismäßig.

a) Bei [X.]usspruch der Änderungskündigung war die Prognose gerechtfertigt, der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Vertragsbedingungen sei auf Dauer entfallen.

aa) Zu den bisherigen Vertragsbedingungen gehörte der [X.]nspruch der Klägerin auf eine Vergütung entsprechend Besoldungsgruppe [X.].

(1) Nach dem auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren § 2 Nr. 3 des [X.] Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum [X.] sind die angestellten Lehrkräfte in diejenige Vergütungsgruppe des [X.] eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 [X.] der Besoldungsgruppe entspricht, in welche der [X.]ngestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Dabei liegt in der dauerhaften Übertragung einer Schulleiterstelle zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen [X.]nspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung ([X.] 12. März 2008 - 4 [X.] - Rn. 25 f., [X.]E 126, 149). Im Grundsatz ist daher auch bei einem [X.]bsinken der Schülerzahlen unter den für die Eingruppierung maßgeblichen Schwellenwert die mit der ursprünglich übertragenen Funktion verbundene Vergütung fortzuzahlen. Eine Herabgruppierung erfordert eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung ([X.] 12. März 2008 - 4 [X.] - Rn. 26, aaO; [X.]/[X.] 2003, 323, 325).

(2) Die Klägerin hatte danach einen vertraglichen [X.]nspruch auf Vergütung entsprechend Besoldungsgruppe [X.]. Ihr war die Stelle der Leiterin des [X.] „auf Dauer“ übertragen worden. Seinerzeit handelte es sich [X.] um die Funktion der Leiterin eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern, die nach der maßgeblichen Bundesbesoldungsordnung [X.] ([X.]nlage I zum [X.]) in die Besoldungsgruppe [X.] eingestuft war. Nach § 11 Satz 2 [X.] entsprach der Besoldungsgruppe [X.] die Vergütungsgruppe I [X.]. Zum 1. November 2006 wurden die Beschäftigten dieser Vergütungsgruppe gem. § 19 [X.]bs. 3 TVÜ-Länder in die [X.] 15 Ü übergeleitet.

bb) Bei [X.]usspruch der Änderungskündigung im März 2009 war die Prognose gerechtfertigt, der Bedarf an einer Beschäftigung der Klägerin in der Funktion der Leiterin eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern sei dauerhaft entfallen. Es war davon auszugehen, dass die Zahl der Schüler des [X.] nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer unter den Schwellenwert gesunken war.

(1) Die Schülerzahlen am [X.] waren in den letzten drei Schuljahren vor [X.]usspruch der Änderungskündigung kontinuierlich rückläufig. Für das Schuljahr 2008/2009 wies die amtliche Schulstatistik 334 Schüler aus. Damit war der Schwellenwert von 360 Schülern zuletzt deutlich unterschritten. Grund für den starken Rückgang war nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien insbesondere der Wegfall der Jahrgangsstufen 5, 6 und 13 an den Gymnasien des beklagten [X.]. Mit einer Wiedereinführung dieser Klassenstufen war nicht zu rechnen. Dies musste eine auf Dauer geringere Schülerzahl auch an dem von der Klägerin geleiteten Gymnasium zur Folge haben.

(2) [X.]ngesichts dieser Umstände war im Zeitpunkt der Änderungskündigung von einem dauerhaften Unterschreiten der maßgeblichen Schülerzahl auszugehen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass aufgrund absehbarer gegenläufiger Entwicklungen bereits bei [X.] eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Wiederanstieg der Schülerzahl bestanden hätte. Der sachlichen Berechtigung der Prognose aus dem Jahr 2009 steht es nicht entgegen, wenn, wie die Klägerin geltend macht, die Schülerzahl im Schuljahr 2011/2012 wieder 377 beträgt. Die Berechtigung einer Prognose wird nicht allein durch eine gegenläufige spätere Entwicklung widerlegt. Im Übrigen hat sie sich im Streitfall für zwei Schuljahre nach [X.]blauf der Kündigungsfrist (2009/2010 und 2010/2011) durchaus als zutreffend erwiesen. Welche vergütungsrechtlichen Folgen ein (dauerhafter) Wiederanstieg der Schülerzahlen für die Klägerin hätte, war nicht zu entscheiden.

b) § 2 Nr. 3 des [X.] Nr. 1 zum [X.] vom 8. Mai 1991 schließt eine Herabgruppierung der Klägerin im Wege der Änderungskündigung nicht aus. [X.]us der Regelung folgt nicht, dass eine Änderungskündigung zur Herabgruppierung nur dann zulässig wäre, wenn auch einer beamteten Lehrkraft das einmal übertragene Funktionsamt ohne ihr Einverständnis wieder entzogen werden könnte. Nach § 2 Nr. 3 des [X.] Nr. 1 zum [X.] vom 8. Mai 1991 richtet sich zwar die Eingruppierung und damit die Höhe der Vergütung der angestellten Lehrkräfte nach der entsprechenden Besoldungsgruppe der beamteten Lehrer. Die auf Dauer erfolgte Übertragung der Funktion einer Schulleiterin ist danach wie die Übertragung eines [X.]mtes und die Einweisung in eine Planstelle bei Beamten zu bewerten und begründet einen bestimmten Vertragsstatus ([X.] 12. März 2008 - 4 [X.] - Rn. 25, [X.]E 126, 149). § 2 Nr. 3 des [X.] Nr. 1 zum [X.] vom 8. Mai 1991 sieht aber nicht etwa auch im Übrigen die [X.]nwendung beamtenrechtlicher Grundsätze für angestellte Lehrer vor. Die Bestimmung betrifft nur die Eingruppierung. Sie ändert nichts daran, dass der Inhalt eines [X.]nstellungsverhältnisses und seine Veränderung dem Regime des Privatrechts unterstehen, dh. sich nach Vertrags- und Kündigungsschutzrecht richten und nicht nach Beamten(status)recht. Dieses ist auch nicht entsprechend anwendbar.

c) Mit der dauerhaften Übertragung der Stelle der Leiterin des [X.] hat das beklagte Land gegenüber der Klägerin nicht auf das Recht zum [X.]usspruch einer Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung verzichtet. Für einen so weit reichenden Bindungswillen des beklagten [X.] gibt es grundsätzlich keine [X.]nhaltspunkte. [X.]ls öffentlicher [X.]rbeitgeber ist das beklagte Land zu sparsamer Haushaltsführung verpflichtet, die Eingruppierung eines [X.]rbeitnehmers stellt lediglich Normvollzug dar (vgl. [X.] 8. Oktober 2009 - 2 [X.]/08 - Rn. 29, [X.] 1969 § 2 Nr. 143 = [X.] § 2 Nr. 75; 15. März 1991 - 2 [X.] - zu [X.][X.] 3 b der Gründe, [X.] 1969 § 2 Nr. 28 = Ez[X.] [X.] § 2 Nr. 16).

d) Das [X.]ngebot des beklagten [X.], die Klägerin als Leiterin des [X.] ab dem 1. Oktober 2009 unter Eingruppierung in [X.] 15 TV-L weiterzubeschäftigen, war verhältnismäßig.

aa) Die Klägerin hat sich nicht darauf berufen, dass es eine geeignete andere, für sie günstigere und weiterhin mit [X.] dotierte freie Schulleiterstelle gegeben hätte, auf welcher sie hätte weiterbeschäftigt werden können.

bb) Die der Klägerin angebotene Vergütung entspricht der [X.]en Bewertung der Funktion der Leiterin eines Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern. Eine beamtete Lehrkraft wäre in diesem Fall in Besoldungsgruppe [X.] 15 [X.] eingestuft. Dem entspricht nach § 11 Satz 2 [X.] die Vergütungsgruppe Ia und damit nach Überleitung gem. [X.]nlage 2 Teil [X.] zum 1. November 2006 die [X.] 15 [X.] In dem [X.]ngebot der reduzierten Vergütung liegt zugleich das [X.]ngebot, die Klägerin künftig in der Funktion der Leiterin eines Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern weiterzubeschäftigen. Sonstige, über die notwendige [X.]npassung hinausgehende Änderungen hat das beklagte Land der Klägerin nicht angetragen.

[X.][X.] Die Kündigungsfrist, die gem. § 34 [X.]bs. 1 Satz 2 TV-L sechs Monate zum Quartalsende beträgt, ist eingehalten.