Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 AZR 768/14

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Geriatriezulage für das Erbringen ambulanter Pflege zusteht.

Die Klägerin ist als Pflegefachkraft im Bereich des ambulanten Pflegedienstes bei der Beklagten tätig. Sie erbringt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden zeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik. [X.] arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Beklagte geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Dazu gehört der Entgeltrahmentarifvertrag vom 17. Dezember 2013 ([X.]), der [X.]. folgende Regelungen enthält:

Inhaltlich gleichlautende Regelungen enthielten § 16 des seit 1. Juni 2012 geltenden [X.] idF vom 9. August 2012 und des seit 1. Jan[X.]r 2011 geltenden [X.] idF vom 21. Dezember 2010 sowie § 15 des seit 1. Dezember 2009 geltenden [X.] vom 1. Dezember 2009.

Nach Feststellung des [X.]s wandte die Beklagte den Bundes-Angestelltentarifvertrag ([X.]) an, bevor sie Haustarifverträge abschloss. In der Protokollerklärung Nr. 1 des Abschn. A der Vergütungsordnungen des [X.] für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum [X.] [künftig Protokollerklärung Nr. 1]) hieß es:

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe eine zeitanteilige Pflegezulage nach § 16 [X.] zu. Sie begehrt die Zahlung der anteiligen Pflegezulage in rechnerisch unstreitiger Höhe für die Zeit seit dem 1. Oktober 2010.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, § 16 [X.] enthalte eine Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen gegenüber dem [X.]. Anderenfalls hätten die Tarifvertragsparteien einfach die Protokollerklärung Nr. 1 übernehmen können. Darum könne der Verweis in § 16 [X.] auf die „bisherige Definition“ nur für Begriffe gelten, die schon vorher identisch in der Protokollerklärung Nr. 1 aufgeführt gewesen seien. Das sei bei der Pflegezulage nicht der Fall. Diese sei daher dann zu zahlen, wenn zeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege geleistet werde, sofern darin wie bei der Pflege geriatrisch pflegebedürftiger Patienten eine zusätzliche Erschwernis liege, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Pflege ambulant oder stationär erfolge.

Die Klägerin hat - nach mehreren Klageerweiterungen - in den Tatsacheninstanzen zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, die Tarifvertragsparteien hätten durch den Verweis auf die „bisherige Definition“ dokumentiert, dass trotz der begrifflichen Zusammenfassung durch die Begriffe „Pflegezulage“ bzw. „Zulage für beschützende Bereiche“ eine q[X.]litative Änderung nicht habe eintreten sollen. Voraussetzung der Zulage im Bereich der geriatrischen Pflege sei deshalb aufgrund der früheren Regelung in der Protokollerklärung Nr. 1 das Erbringen der Pflegeleistung in Abteilungen oder Stationen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren inhaltlich unverändert weiter.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. § 16 ERTV gewährt keinen Anspruch auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und [X.]ehandlungspflege an Patienten mit [X.]er Erkrankungssymptomatik. Die Differenzierung zwischen ambulanten und stationären Pflegeleistungen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Der Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 ERTV bestimmt, dass für die Übernahme der nachstehend aufgeführten zusätzlichen Funktionen nur dann eine monatliche Tarifzulage gezahlt wird, wenn es sich um Funktionen „im Sinne der bisherigen Definition“ handelt. Die Tarifvertragsparteien haben damit unmissverständlich und unzweideutig ihren Willen niedergelegt, an den Anspruchsvoraussetzungen der im bisherigen Tarifrecht geregelten Zulagen, die in § 16 ERTV zusammengefasst werden, uneingeschränkt festzuhalten. Entgegen der Annahme der Klägerin bezieht sich diese Klarstellung nicht nur auf [X.]egriffe, die in den [X.] identisch verwendet worden sind. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr von jeder eigenen, neuen Definition der Anspruchsvoraussetzungen abgesehen und dies durch den Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 ERTV dokumentiert.

2. [X.] und die Zulage „beschützende [X.]ereiche“ sind gemäß § 16 Abs. 1 ERTV darum nur zu zahlen, wenn die Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 erfüllt sind. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall. In [X.]etracht kommen insoweit allein [X.]. c und [X.]. d der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1. Die Klägerin pflegt jedoch unstreitig nicht zeitlich überwiegend Gelähmte oder an multipler Sklerose Erkrankte. Die Grund- und [X.]ehandlungspflege (zu den Anforderungen an eine solche Pflege [X.] 19. November 2003 - 10 [X.] - zu II 3 a der Gründe) an Patienten mit [X.]er Erkrankungssymptomatik erbringt sie nicht in [X.]en Abteilungen und Stationen, sondern ambulant. Das genügt zur Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen nicht. Grund- und [X.]ehandlungspflege wird nur dann iSd. Protokollerklärung Nr. 1 und damit auch iSd. § 16 Abs. 1 ERTV bei Kranken in [X.]en Abteilungen oder Stationen erbracht, wenn die Pflege in einer organisatorisch (nicht notwendig räumlich) abgegrenzten Einheit erfolgt, der alte Patienten zugeordnet sind, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird ([X.] 19. November 2003 - 10 [X.] - zu II 5 der Gründe). Das ist unstreitig bei der Tätigkeit der Klägerin nicht der Fall, weil diese ihre Tätigkeit ambulant verrichtet.

3. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Verwendung der [X.]egriffe „Pflegezulage“ bzw. „Zulage ‚beschützende [X.]ereiche’“ in § 16 ERTV nicht zu einer Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zulage auf ambulante Pflegekräfte. Im Gegenteil bestätigt die Verwendung des [X.]egriffs „Pflegezulage“, dass diese Zulage bei ambulanter Pflege nicht zu zahlen ist.

Allerdings weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass sich dieser [X.]egriff in der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 nicht findet. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch offenkundig zur Vereinfachung mit der [X.]ezeichnung „Pflegezulage“ an die im Sprachgebrauch der beteiligten Fachkreise übliche Umschreibung der von der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 geregelten Zulage als „Pflegezulage“ angeknüpft (vgl. nur [X.] 28. März 2007 - 10 [X.] - [X.]E 122, 22; 19. November 2003 - 10 [X.] -; [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] VergO [X.]L Stand Oktober 2003 [X.]. 1b A, [X.]. 85; [X.]/[X.]/Kiefer/[X.]/[X.] [X.] Stand Februar 2003 [X.]age 1b zum [X.] ([X.]/TdL/[X.]) [X.] 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn. A] S. 113). [X.]ereits dadurch, dass sie diese in Fachkreisen allgemein übliche Formulierung verwendet haben, haben sie deutlich gemacht, dass sie den Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht ausdehnen, sondern an den tariflichen Voraussetzungen dieser Zulage uneingeschränkt festhalten wollten. In diesem Zusammenhang wäre die zusätzliche Klarstellung im Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 ERTV noch nicht einmal erforderlich gewesen. In Abgrenzung zu dem von ihnen ebenfalls verwendeten [X.]egriff der „beschützenden [X.]ereiche“, mit dem nach allgemeinem Sprachgebrauch die geschlossene Unterbringung gemeint ist, verweisen die Tarifvertragsparteien mit dem [X.]egriff der „Pflegezulage“ auf die Anspruchsvoraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 [X.]. c bis [X.]. g und mit der Zulage „beschützende [X.]ereiche“ auf die Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 [X.]. a und [X.]. b.

4. Die Klägerin hat nicht behauptet, dass die Tarifvertragsparteien unter Überschreitung ihres Gestaltungsspielraums in § 16 Abs. 1 ERTV gleichheitswidrig zwischen der Pflege von Kranken in [X.]en Abteilungen und Stationen von Krankenhäusern und Heimen auf der einen und der ambulanten [X.]en Pflege auf der anderen Seite differenziert hätten. Dafür gibt es auch keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig liegt eine gleichheitswidrige Differenzierung zwischen der ambulanten Pflege gelähmter bzw. an multipler Sklerose leidender Patienten einerseits und ambulanter [X.]er Pflege andererseits vor.

a) Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Lohnfindung grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen. Dabei kommt ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum sowie in [X.]ezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine [X.] zu. Sie sind nicht verpflichtet, die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden ([X.] 13. November 2014 - 6 [X.] 1102/12 - Rn. 41). Legen sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen grundsätzlich frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen ([X.] 27. Oktober 2010 - 10 [X.] 410/09 - Rn. 22; 6. November 1996 - 10 [X.] 214/96 - zu II 3 der Gründe).

b) Diesen Gestaltungsspielraum haben die Tarifvertragsparteien vorliegend nicht überschritten.

aa) Die Zulagen nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 und damit die Pflegezulage nach § 16 Abs. 1 ERTV sind Erschwerniszulagen, die die besondere [X.]elastung durch die Pflege bestimmter Patientengruppen ausgleichen sollen ([X.] 24. Februar 2010 - 10 [X.] 1035/08 - Rn. 23). Die Geriatriezulage dient dem Ausgleich der besonderen Erschwernisse, die bei der Pflege alter und kranker Menschen in [X.]en Abteilungen und Stationen entstehen. Durch altersbedingte Funktionseinschränkungen kann eine Erkrankung zu akuter Gefährdung führen. Es besteht eine Neigung zur Multimorbidität, aus der sich ein besonderer rehabilitativer, somatopsychischer und psychosozialer Handlungsbedarf ergibt. Diese [X.]ehandlungsbedürftigkeit trifft zusammen mit den besonderen [X.]edingungen, die diese Erkrankungen bei alten Menschen schaffen ([X.] 28. März 2007 - 10 [X.] - Rn. 39, [X.]E 122, 22).

bb) Die Tarifvertragsparteien haben offenkundig unter [X.]egung eines typisierenden Vergleichsmaßstabs eine vergleichbare [X.]elastung der Pflegekräfte bei ambulanter Grund- und [X.]ehandlungspflege an Patienten mit [X.]er Erkrankungssymptomatik verneint. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass und warum diese Einschätzung fehlerhaft sein soll.

cc) Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsbegründung behauptet, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten komplizierter oder anstrengender sein solle als die Pflege von [X.] pflegebedürftigen Personen, belegt sie diese [X.]ehauptung nicht näher. Die Erschwernis bei der Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten ergibt sich daraus, dass diese Patienten körperlich stark eingeschränkt sind und bei der Pflege deshalb nicht oder schlecht aktiv mithelfen können ([X.] 28. März 2007 - 10 [X.] - Rn. 39, [X.]E 122, 22). Es liegt auf der Hand, dass die ambulante Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose leidenden Patienten wegen der daraus entstehenden besonderen körperlichen [X.]elastung, die anders als bei der Pflege in Krankenhäusern und Heimen oft noch nicht einmal durch die Unterstützung von Kollegen gemindert werden kann, eine Zulage auch bei ambulantem Erbringen der Pflegeleistung rechtfertigt.

5. Gegen die Ausführungen des [X.], eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht liege nicht vor, erhebt die Revision keine [X.]. Eine solche Verletzung ist auch nicht erkennbar (zu den Voraussetzungen einer Verletzung dieses Grundsatzes vgl. [X.] 25. Juni 2015 - 6 [X.] 383/14 - Rn. 48).

6. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.