Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2022, Az. 6 StR 307/22

Das [X.] hat den Angeklagten am 28. September 2021 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 7. Oktober 2021 Revision eingelegt, die allgemeine Sachrüge erhoben und Wiedereinsetzung in die Frist des § 341 Abs. 1 [X.] beantragt. Am 22. Oktober 2021 ist der Angeklagte verstorben. Der [X.] hat beantragt, die begehrte Wiedereinsetzung zu gewähren.

Der Angeklagte ist aus den Gründen seines Antrags in den Stand vor Ablauf der Frist des § 341 Abs. 1 [X.] wiedereinzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte verstorben ist. Das dadurch eingetretene Verfahrenshindernis schließt nur eine Sachentscheidung aus. Sonstige dem ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens dienliche gerichtliche Entscheidungen sind - auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und -klarheit - durch das Versterben des Angeklagten nicht ausgeschlossen. Vielmehr kann es ein Gebot der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung sein, die Rechtskraft und die sich hieraus ergebenden Kosten- und sonstigen Folgen nicht von Zufällen abhängig zu machen. Hierfür ist auch die in § 467 Abs. 1 [X.] zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers beachtlich (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, [X.]St 45, 108, 113 f. mwN; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 206a Rn. 8). Die hier gegebenen Umstände gebieten aus [X.] eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag, um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen. Denn diese dient ausweislich des [X.] nicht nur der Rechtssicherheit, sondern auch dem Schutz des Angeklagten vor übermäßigen Nachteilen aus zufälligen zeitlichen Abfolgen. Der Angeklagte hatte vor seinem Versterben alles getan, um die Wirkungen der von ihm nicht verschuldeten Fristversäumnis - insbesondere den Eintritt der Rechtskraft - zu beseitigen.

Das Verfahren ist nach § 206a [X.] einzustellen.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 [X.], denn das Rechtsmittel hatte keine Aussicht auf Erfolg (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 StR 319/19).

Eine Entschädigung für durchgeführte Strafverfolgungsmaßnahmen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen (vgl. [X.], Beschluss vom 15. September 2009 - 1 [X.]).