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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses
Die offenbare Unrichtigkeit in Ziffer [X.] (Randnummer 5) des Beschlusses vom 6. Juni 2017 wird dahin berichtigt, dass dort "§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.
Meta
17.04.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend LG Gera, 15. Dezember 2016, Az: 302 Js 36279/14 7 Ns, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.04.2019, Az. 1 BvR 180/17 (REWIS RS 2019, 7993)
Papierfundstellen: NJW 2017, 2606 REWIS RS 2019, 7993
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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