Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2016, Az. I ZR 116/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:230616BIZR116.15.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR 116/15
vom
23. Juni
2016
in dem Rechtsstreit
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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 23. Juni
2016
durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Prof.
Dr.
Koch und Feddersen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss
vom 28. April 2016
wird auf Kosten des
[X.]
zurückgewiesen.

Gründe:

[X.] Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen des [X.] ge-nügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes.

1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungs-rüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ([X.], Beschluss vom 19. März 2009 -
V [X.], [X.], 1609 Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt ([X.] 107, 395, 410; [X.], NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; [X.],
Beschluss vom 13.
Dezember 2007

I
ZR
47/06, GRUR 2008, 932 Rn.
6 = WRP 2008, 956; Beschluss vom 17. De-zember
2015
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I [X.], juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 1
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Abs. 1 [X.] darlegen. Hierfür reicht
eine schlichte Behauptung einer Gehörsver-letzung nicht aus,
sondern ist es vielmehr erforderlich, dass die Umstände [X.] werden, aus denen sich ergibt, dass der [X.] bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. [X.], [X.], 1609 Rn. 6 ff. [X.]; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2015 -
I [X.], juris Rn. 2).

2. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge des [X.] nicht ge-recht.

a) Soweit der Kläger mit der Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 [X.] durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird. Dasselbe
gilt, soweit die Anhörungsrüge geltend gemacht hat, der Umstand, dass die Zulas-sung der Revision unterblieben sei, lasse darauf schließen, dass der Senat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vollständig zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen ha-be. Die [X.] hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juli 2011 -
I [X.], [X.], 314 Rn. 12 -
Medicus.log).

b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der [X.] von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleich-terung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen [X.], [X.], 1609 Rn. 6; [X.], Beschluss vom 15. August 2013 -
I [X.], juris Rn. 6 ff.).

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I[X.] Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 28. April 2016 die Angriffe der Nichtzulassungs-beschwerde des [X.] in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.

II[X.] [X.] beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Koch
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.12.2013 -
16 O 486/12 -

KG Berlin, Entscheidung vom 20.04.2015 -
24 U 3/14 -

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