Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2022, Az. VI ZB 62/22

Die Rechtsbeschwerde (Eingabe wegen Formfehler) wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

Soweit sich die Antragsgegnerin gegen die Verfügung des [X.] vom 17. August 2022 - 10 O 165/22 - wendet, ist die genannte Verfügung nicht mit einem gesonderten Rechtsmittel anfechtbar. Der [X.] ist nicht zur Überprüfung einer Entscheidung außerhalb eines statthaften Rechtsmittels befugt. Er darf nur in den Fällen tätig werden, die das Gesetz ausdrücklich seiner Zuständigkeit unterworfen hat. Als Organ der Rechtsprechung ist der [X.] auch nicht befugt, Rechtsauskünfte zu erteilen oder sonst zu einer Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben.

Soweit sich die Antragsgegnerin gegen die Verurteilung zur Unterlassung (Abhilfebeschluss der 10. Zivilkammer (Einzelrichterin) vom 22. Juli 2022 - 10 O 165/22) wendet, ist eine Rechtsbeschwerde weder ausdrücklich im Gesetz vorgesehen noch könnte diese vom [X.] in einem erstinstanzlichen Verfahren zugelassen werden (§ 574 Abs. 1 ZPO). Zudem wäre eine Rechtsbeschwerde bereits wegen der Begrenzung des [X.] in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeschlossen (§ 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO; vgl. [X.], vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - [X.] - [X.]Z 154,102). Wie sich aus der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses und dem Schreiben des [X.] vom 15. August 2022 ergibt, ist gegen diesen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, welche innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen beim [X.] Lübeck oder [X.] durch einen Rechtsanwalt einzulegen gewesen wäre. Da die Zustellung des Beschlusses vom 22. Juli 2022 am 30. Juli 2022 erfolgte, ist diese Frist abgelaufen.

Zudem ist die Rechtsbeschwerde auch unzulässig, da sie nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.