Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2009, Az. VI ZR 296/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 27. Oktober 2009 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 823 Eh, H a) Dass bei einem Wettkampf - hier: Fußballspiel - ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. b) Das Bestehen von [X.] wirkt grundsätzlich nicht an-spruchsbegründend. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2009 - [X.]/08 - [X.] - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] und Wellner und die Richterinnen [X.] und von [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Der Kläger nimmt den [X.]n auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. 1 Am 18. März 2007 spielte der Kläger als Mitglied des Fußballvereins [X.] gegen die Mannschaft des [X.], der der [X.] angehörte. [X.] des Spiels kam es zwischen den Parteien zu einem Kampf um den Ball, bei dem der Kläger eine Fraktur des Schien- und [X.] erlitt. 2 Der Kläger hat behauptet, der [X.] habe ihn von hinten mit gestreck-tem Bein angegriffen, nachdem er den Ball schon abgespielt habe. Der [X.] hat behauptet, dass beide Parteien nach dem Ball gelaufen seien. Er habe den Ball zuerst erreicht. Der Kläger habe sein Bein nach dem Ball ausgestreckt 3 - 3 - und dadurch den Lauf des [X.]n gestört. Bei dieser Aktion seien beide [X.] zu Fall gekommen. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit der vom Berufungs-gericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 4 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht verneint eine Haftung des [X.]n für die Unfall-schäden des [X.]. Ein Schadensersatzanspruch eines Teilnehmers an ei-nem sportlichen Kampfspiel gegen einen Mitspieler setze den Nachweis voraus, dass dieser sich nicht regelgerecht verhalten habe. Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten könnten, nehme jeder Spielteilnehmer in Kauf, weshalb es jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwider-spruchs verstoße, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nehme, obwohl er ebenso gut in die Lage habe kommen können, in der sich nun der [X.] befinde, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt ha-ben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen. Der Kläger habe den Beweis für einen Regelverstoß von einiger Erheblichkeit nicht geführt. Die Angaben des vom Kläger benannten [X.] seien nicht glaubhafter als die der anderen Zeugen. Auf die Frage, ob der [X.] haft-pflichtversichert sei, komme es nicht an. Die Entscheidung des [X.], wonach eine Haftungsfreistellung bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential nicht anzunehmen sei, soweit [X.] bestehe (vgl. [X.]surteil vom 29. Januar 2008 - [X.] ZR 98/07 - [X.], 540), sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese [X.] - 4 - scheidung beziehe sich auf einen Schaden bei einer motorsportlichen Veran-staltung, bei der alle Teilnehmer pflichtversichert gewesen seien. Eine Ausdeh-nung der in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf private [X.] sei dagegen abzulehnen. Die Frage, ob und unter welchen Voraus-setzungen ein Teilnehmer eines sportlichen [X.] dem anderen gegen-über hafte, wäre nämlich sonst unterschiedlich je nach beteiligtem Spieler [X.] zu beantworten, ob eine Haftpflichtversicherung bestehe oder nicht. I[X.] Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 6 1. Die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision [X.] hat, stellt sich im Streitfall allerdings nicht. 7 a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des [X.] vom 29. Januar 2008 ([X.] ZR 98/07 - [X.], 540) ein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben mit nicht [X.] Gefahrenpotential auch dann nicht in Betracht kommt, wenn eine private Haftpflichtversicherung besteht. In diesem Urteil, dem ein Auffahrunfall während einer motorsportlichen Veranstaltung auf dem [X.] zu-grunde lag, hat der erkennende [X.] entschieden, dass im Regelfall weder von einem konkludenten Haftungsausschluss ausgegangen noch die Geltend-machung von Schadensersatzansprüchen als treuwidrig angesehen werden kann, wenn für die aufgrund des besonderen [X.] einer [X.] zu erwartenden bzw. eintretenden Schäden für die Teilnehmer Versicherungsschutz besteht. Seien die bestehenden Risiken durch eine Haft-8 - 5 - pflichtversicherung gedeckt, bestehe weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzich-ten, noch erscheine es treuwidrig, wenn der Verletzte den durch die [X.] gedeckten Schaden geltend mache (vgl. [X.]surteil vom 29. Januar 2008 - [X.] ZR 98/07 - aaO). Der [X.] hat dem Bestehen eines Versicherungsschut-zes damit eine anspruchserhaltende Funktion beigemessen. b) Auf die Frage, ob die Haftung des [X.]n konkludent a[X.]edungen wurde oder die Geltendmachung gegen ihn gerichteter Ersatzansprüche [X.] ist, kommt es im Streitfall aber nicht an. Eine Haftung des [X.]n ist bereits deshalb nicht gegeben, weil die Voraussetzungen des vorliegend allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 823 Abs. 1 [X.] nicht erfüllt sind. Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden des [X.]n. 9 aa) Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend angenommen, dass die Haftung eines Sportlers aus § 823 Abs. 1 [X.] den Nachweis voraussetzt, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen [X.] verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat (vgl. [X.]surteile [X.] 58, 40, 43; 63, 140, 142; 154, 316, 323; Urteil vom 5. März 1957 - [X.] ZR 199/56 - [X.], 290). Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn es sich um Verletzungen han-delt, die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem - bei jeder Sport-ausübung zu beachtenden - Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht (vgl. [X.]surteile [X.] 63, 140, 143; 154, 316, 323; [X.], [X.], 1072). In einem solchen Fall hat sich der Schädiger [X.] nicht sorgfaltswidrig verhalten (§ 276 [X.], vgl. [X.]surteile [X.] 63, 140, 147; vom 10. Februar 1976 - [X.] ZR 32/74 - [X.], 591; vom 16. März 1976 - [X.] ZR 199/74 - [X.], 775, 776; [X.] VersR 1996, 343 f.; Wagner in [X.], [X.], 5. Aufl., § 823 Rn. 549; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., [X.]. zu § 823 Rn. 55). Die [X.] - 6 - gen an den Teilnehmer eines [X.] bestimmen sich nach den besonde-ren Gegebenheiten des Sports, bei dem sich der Unfall ereignet hat (vgl. Se-natsurteile [X.] 58, 40, 43; vom 16. März 1976 - [X.] ZR 199/74 - aaO). Sie sind an der tatsächlichen Situation und den berechtigten Sicherheitserwartun-gen der Teilnehmer des Wettkampfes auszurichten und werden durch das beim jeweiligen Wettkampf geltende Regelwerk konkretisiert (vgl. [X.]surteile [X.] 63, 140, 142 ff.; vom 16. März 1976 - [X.] ZR 199/74 - aaO; [X.], 343 f.; Wagner in [X.], aaO, Rn. 547). Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schädigers trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen der Verletzte (vgl. [X.]surteile [X.] 63, 140, 148; vom 10. Februar 1976 - [X.] ZR 32/74 - aaO; Wagner in Münch-Komm, aaO, Rn. 549; [X.]/[X.], aaO, Rn. 56). 11 [X.]) Tatsachen, die die rechtliche Beurteilung erlauben würden, der [X.] habe schuldhaft gegen eine dem Schutz des [X.] dienende Spielregel oder gegen das Fairnessgebot verstoßen, hat das Berufungsgericht nicht fest-gestellt. Es ist nach eigener Beweiswürdigung in revisionsrechtlich nicht zu [X.] Weise der Beweiswürdigung des [X.] beigetreten, dass sich die Aussagen der von den beiden Parteien benannten Zeugen gegenüberstehen, so dass es keinen sicheren Schluss für die Richtigkeit der Darstellung des [X.] zu ziehen vermöge. Die Angaben des vom Kläger be-nannten [X.] seien nicht glaubhafter als die der anderen Zeugen, insbe-sondere des als Schiedsrichter tätigen Zeugen [X.]. Dass der Zeuge [X.] keine vollständig korrekte Erinnerung an den Vorfall habe, zeige sich an seiner un-streitig unrichtigen Angabe, der Schiedsrichter habe dem [X.]n die rote Karte gezeigt. Die [X.] und S. hätten keine Regelverletzung beobachtet, sondern einen fairen Kampf um den Ball. Im Rahmen der Beweiswürdigung komme besondere Bedeutung der Aussage des Schiedsrichters [X.] zu. Dieser 12 - 7 - habe die Behauptung des [X.], er habe sich die rote Karte gespart, weil das Spiel sowieso abgebrochen worden sei, gerade nicht bestätigt, sondern ange-geben, dass beide Spieler fair eingestiegen seien. Der [X.] sei nicht ge-grätscht, sonst hätte er ein Foul gepfiffen. Gleichwohl seien beide zu Fall ge-kommen. Wie das genau geschehen sei, wisse er nicht. Im Spielbericht habe er auch nur angegeben, dass die Spieler bei einem Zweikampf zu Fall gekommen seien. Der Zweikampf um den Ball, bei dem ein oder beide Spieler mitunter zu Fall kommen, gehört aber zum Wesen eines Fußballspiels und begründet [X.] für sich genommen keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 13 c) Da die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 [X.] nicht erfüllt sind, kommt es nicht darauf an, ob der [X.] haftpflichtversichert war. Das Bestehen eines [X.]es vermag das fehlende [X.] des [X.]n nicht zu ersetzen. Der Versicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend (vgl. [X.] 23, 90, 99; [X.]surteile vom 13. Juni 1958 - [X.] ZR 109/57 - [X.], 485, 486 f.; vom 24. April 1979 - [X.] ZR 8/78 - VersR 1979, 645; vgl. zur Ausnahme bei Bestehen einer Pflicht-versicherung für den besonderen verschuldensunabhängigen Anspruch aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 [X.]: [X.]surteile [X.] 76, 279, 283; 127, 186, 192). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich die [X.] nach der Haftung und nicht umgekehrt die Haftung nach der Versicherung richtet ([X.], vgl. [X.]surteile [X.] 76, 279, 283; 116, 200, 209; 127, 186, 192; [X.], Urteil vom 1. Oktober 2008 - [X.]/06 - [X.], 1560, jeweils m.w.N.). 14 - 8 - 2. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 15 [X.]Zoll Wellner [X.] von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.04.2008 - 4 O 31/08 - [X.], Entscheidung vom 16.10.2008 - 5 [X.]/08 -