Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.04.2003, Az. VI ZR 321/02

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3614

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[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]Verkündet am:1. April 2003H o l m e s,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:[X.]:ja[X.]R: ja[X.] § 823 Abs. 1 Ha; StVG § 7 Abs. 1; [X.] § 2 b Abs. 3 b; [X.] § 3 Nr. 1;[X.] § 4 Nr. 4Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei [X.] auch bei Einhaltung der [X.]regeln oder geringfügiger [X.] die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (hier: Autoren-nen), ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nichtversicherten - Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtigeRegelverletzung verursacht (Fortführung von [X.], 140).[X.], Urteil vom 1. April 2003 - [X.] - [X.] [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] [X.] vom 26. Juli 2002 wird [X.].Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts [X.]:Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihrenPorsche-Kraftfahrzeugen an einer vom [X.] auf dem [X.] teil. Nach [X.] der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen [X.] zu fahren. Beider Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; beiPunktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhereDurchschnittsgeschwindigkeit.Während des [X.] versuchte der Beklagte zu 1) mit seinemFahrzeug beim Durchfahren einer Rechts/Links/[X.] das [X.] [X.] links zu überholen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und drehte- 3 -sich dann auf diese zurück. Bei der anschließenden Kollision der Fahrzeugewurde das Fahrzeug des [X.] erheblich beschädigt.Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als Fahrer und Hal-ter und den Beklagten zu 2) als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer [X.] des entstandenen Sachschadens in Anspruch. Mit seiner Widerklageverlangt der Beklagte zu 2) die Rückzahlung bereits erstatteter Mietwagen-kosten.Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, der Kläger habe keinen [X.], weil das von ihm unterzeichnete [X.] einen [X.] enthalte. Dort heißt es u.a., Bewerber und Fahrer erklärten [X.] der Nennung den Verzicht auf Ansprüche jeglicher Art gegen die ande-ren Teilnehmer, deren Helfer sowie die Eigentümer und Halter der anderenFahrzeuge, die im Zusammenhang mit dem —Rennwettbewerbfi entstehen, au-ßer bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schadensverursachung. Der [X.] zu 2) hat darüber hinaus geltend gemacht, seine Haftung sei auch nach§ 2 b Abs. 3 b [X.] ausgeschlossen, weil es sich bei dem Wettbewerb um [X.] ausgenommene Rennveranstaltung ge-handelt habe.Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattge-geben. Die dagegen gerichtete Berufung hat das [X.] [X.]. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehrenweiter.- 4 -Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht führt in dem angefochtenen Urteil aus:Auf die Frage, ob die vom Kläger unterzeichneten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zum Ausschluß der Haftung für die dort aufgeführten Fall-konstellationen einer Überprüfung nach dem [X.] standhielten, komme esnicht an. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den [X.]n zu 1), weil sich der Unfall während einer Rennveranstaltung ereignethabe, für die zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) ein- stillschweigend - vereinbarter Haftungsausschluß bestanden habe, der nur [X.] eines gewichtigen [X.] - der dem Beklagten zu 1) nicht zurLast gelegt werden könne - keine Geltung hätte haben sollen. Damit entfalleauch eine Haftung des Beklagten zu 2), der unabhängig davon bereits [X.] KfzPfIVV, § 2 b Abs. 3 b [X.] leistungsfrei sei; daraus folge zugleich,daß der Kläger die ihm bereits erstatteten [X.] zurückzuzahlenhabe.[X.] Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.1. Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob die in dem [X.] abgedruckten Erklärungen einer Überprüfung nach dem [X.]. Auch die Parteien tragen zu diesem Punkt im Revisionsverfahrennichts vor. Die für die Anwendung des [X.] und die Auslegung der Vertrags-erklärungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hat das [X.] 5 -richt nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen,daß die Haftung der Beklagten noch nicht ohne weiteres auf Grund der [X.] ausgeschlossen ist.2. Unter den Umständen des Streitfalls hat das Berufungsgericht einenHaftungsausschluß mit Recht bejaht.a) Dabei ist von der Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen, daßes sich bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 auf dem [X.] umein Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 [X.], § 2 b Abs. 3 b [X.] und § 4 Nr. 4KfzPfIVV gehandelt hat.aa) Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 1 [X.] sind [X.] oder Teile eines [X.] zur Erzielung von Höchstge-schwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (ebenso [X.], 154, 156 = NZV1997, 372; [X.], Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 29 [X.] Rdn. 2 [X.] zeitlicher Abstand zwischen dem Start der einzelnen Teilnehmer ändert andem Renncharakter nichts (BVerwG, aaO).Nach § 4 Nr. 4 der [X.]([X.]) kann die Haftung von der Versicherung unter anderem ausgeschlos-sen werden für Ersatzansprüche aus der Verwendung des Fahrzeugs bei [X.] genehmigten [X.] Veranstaltungen, bei denen es aufdie Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder den [X.]. Nach § 2 b Abs. 3 b [X.] wird Versicherungsschutz unter ande-rem nicht gewährt für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, [X.] es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei dendazugehörigen Übungsfahrten entstehen, wobei dies in der Kraftfahrzeughaft-pflichtversicherung nur gilt bei der Beteiligung an behördlich genehmigten [X.] oder den dazugehörigen Übungsfahrten.- 6 -Gemeinsames Merkmal der genannten Bestimmungen ist die [X.] —[X.] Insoweit wird es etwa bei der Vorschrift des § 29[X.] als ausreichend erachtet, daß die Höchstgeschwindigkeit zumindest mit-bestimmend ist. Um ein Rennen handelt es sich danach auch bei einem Wett-bewerb, bei dem die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit bei [X.] zwischen Start und Ziel ermittelt wird ([X.], aaO, mwN).Der [X.] des § 2 b Abs. 3 b [X.] gilt nicht nur für Rennen imsportlichen Sinne, sondern für Rennen jeder Art (Senatsurteil vom 4. [X.] - [X.], 1033 f. - Autobergrennen -), insbesondereGeschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten u.ä., solange es um die Erzielung derhöchsten Geschwindigkeit geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraus-setzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveran-staltungen im engeren Sinn (Stiefel/[X.], Kraftfahrtversicherung, 16. [X.] 2 [X.] Rdn. 283). Für § 2 Nr. 3 b [X.] a.F. hat der [X.] ausge-sprochen, daß Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abge-sperrten Straßen stattfinden, ohne weiteres vom Anwendungsbereich [X.] erfaßt werden, wenn für den Sieg im Wettbewerb die höchsteGeschwindigkeit entscheidend ist (Urteil vom 26. November 1975 - [X.] - [X.], 381, 382 - [X.] -; dazu [X.], [X.], 1118). Allerdings ist dieses Merkmal nicht als erfüllt angesehen worden,wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wurde,die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstal-tung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit aus-gerichtet war ([X.], aaO, S. 383). Das Vorliegen eines Rennens ist auch fürden Fall verneint worden, daß bei dem Lehrgang der Sportfahrschule einesAutoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens undder Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremenGefahrensituationen, im Vordergrund stehen, wenn die Erzielung einer mög-- 7 -lichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, weil sich die Plazie-rung der Teilnehmer nicht danach richtet ([X.], [X.] 1990, 43- Rundstrecke in [X.] -).bb) Ausgehend davon hat das Berufungsgericht das Vorliegen einesRennens im Streitfall ohne Rechtsfehler bejaht.(1) Es verkennt dabei nicht, daß nach dem Eingangswortlaut des —[X.] Porsche Club Seriefi der Wettbewerb darin bestand, zwei beliebige Run-den in der absolut gleichen [X.] zu fahren. Es nimmt aber an, daß dieser ein-leitende Satz des Reglements nicht für sich allein betrachtet und der rechtlichenBewertung zugrunde gelegt werden könne. Aus den Kriterien für die Wertungbzw. die Siegerermittlung gehe eindeutig hervor, daß es nicht nur darum gehe,zwei beliebige Runden in der absolut gleichen [X.] zu fahren, sondern es beider Wertung auch auf die Höchstgeschwindigkeit ankomme, weil der [X.] pro 1/100 Sekunde Abweichung (zur [X.]) einen Punkt Abzugbekomme und sodann bei Punktgleichheit die höhere Anzahl der Runden undbei gleicher Anzahl der Runden die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit ent-scheide. Gewinner habe zwar zunächst derjenige sein sollen, der die geringste[X.]abweichung in zwei gefahrenen Runden aufzuweisen habe. Bei [X.] - wovon bei der großen Teilnehmerzahl ausgegangen werden könne -habe als nächstes die höhere Anzahl der gefahrenen Runden über den [X.] sollen. Dies impliziere aber bereits, daß die Teilnehmer, die in dervorgegebenen [X.] (20 Minuten) eine beliebige Anzahl von Runden fahrendurften, es darauf anlegen würden, möglichst viele Runden zu fahren, um daszweite Wertungskriterium zu erreichen, was aber gleichzeitig heiße, daß [X.] schnell gefahren werden müsse, da die [X.] limitiert sei. Erst recht aberweise das dritte Wertungskriterium (Sieger ist derjenige, der die höhere Durch-schnittsgeschwindigkeit erzielt hat) auf das Vorliegen eines Rennens hin. Wer- 8 -an einer derartigen Veranstaltung auf einer Rennstrecke teilnehme, werde inder Regel auch eine optimale Wertung erzielen wollen. Diese könne aber mithöherer Wahrscheinlichkeit nur dann erreicht werden, wenn möglichst vieleRunden und diese möglichst schnell gefahren [X.]) Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Das [X.] weist auch mit Recht darauf hin, daß bei der Bewertung der Ver-anstaltung die zu Tage getretenen Vorstellungen des Veranstalters zur Art [X.] zu berücksichtigen sind. So versichert der Teilnehmer auf [X.] des [X.]s gleich im ersten Satz, daß er den —Anforde-rungen der [X.] gewachsen sei. Dies läßt sich noch dahin [X.], daß die Veranstaltung nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern [X.] geschlossenen Rennstrecke des [X.]s stattfand, Fahrern vor-behalten war, die sich —mit dem Alltagsfahrzeug erstmals auf eine Rennstreckebegebenfi und für ein geringes Nenngeld —die [X.] Grand-Prix-Streckenfi kennenlernen wollten (Einleitung zum Reglement [X.]), und daß die Veranstaltung in ihrem Ablauf ersichtlich an [X.] angelehnt war (—Freies Fahrenfi, Benutzung der [X.], die [X.] wurden im Einzelstart auf —die Strecke [X.], Erstellung von [X.] und [X.]) Hinzu kommt Folgendes: Der Zweck der oben (2 a, aa) erörtertenRegelungen von Haftungsbeschränkungen bei Rennen besteht darin, [X.]en, bei denen Kraftfahrzeuge nicht - wie im öffentlichen Straßenver-kehr - in einer den Verkehrsregeln angepaßten Weise benutzt werden und da-durch in ungewöhnlichem Maß gesteigerte Risiken eintreten, einer besonderenBehandlung zu unterziehen (vgl. zu § 29 [X.]: [X.], 154, 159 = NZV1997, 372, 373; zu § 2 [X.]: Stiefel/[X.], aaO). Es kann nicht zweifelhaftsein, daß Veranstaltungen wie die im Streitfall solch ungewöhnliche Gefahren- 9 -heraufbeschwören. Geschlossene Rennstrecken sind schon von der Anlage [X.] —normalenfi Straßen schwerlich vergleichbar; sie fordern zudem- insbesondere wenn ein auch von der Geschwindigkeit abhängiger Wertungs-erfolg in Frage steht - den Benutzer eines hochmotorisierten Fahrzeugs zu ra-santer Fahrweise heraus, was mit nicht unerheblichem Risiko verbunden ist.Auch unter diesem Aspekt ist die Bewertung der hier zu beurteilenden [X.] als Rennveranstaltung zumindest im weiteren Sinne zutreffend.b) Der Ansicht des Berufungsgerichts, für die Teilnehmer einer [X.] sei die Haftung in gewissem Umfang ausgeschlossen, istunter den Umständen des Streitfalls im Ergebnis zu folgen.aa) Die Frage, ob und in welchem Umfang bei Sportveranstaltungen [X.] der Teilnehmer untereinander im Hinblick auf die spezifischen von [X.] hingenommenen Gefahren eingeschränkt oder ausgeschlossenist, wird in vielfältiger Weise diskutiert, sei es unter dem Gesichtspunkt einersportspezifischen Definition der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (einge-schränkter Fahrlässigkeitsmaßstab), einer Einwilligung, eines (stillschweigen-den) Haftungsverzichts oder -ausschlusses, eines Handelns auf eigene Gefahroder einer treuwidrigen Inanspruchnahme des Mitbewerbers (vgl. etwa [X.]/[X.], 4. Aufl., § 254 Rdn. 67; [X.]/[X.], ,3. Aufl., § 823 Rdn. 318 ff.; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 254 Rdn. 49 ff.;[X.]/[X.], aaO, vor § 823 Rn. 75 ff.; [X.]/[X.], [X.],13. Bearbeitung, § 254 Rdn. 66 f.; [X.]/[X.], Der [X.] Aufl., [X.]. 12 Rdn. 6; [X.]/[X.], aaO, [X.]. 25 Rdn. 237; [X.],Schadensersatz, 2. Aufl., [X.] f., 643 ff.; [X.]/[X.], Unfallhaftpflichtrecht,15. Aufl., [X.]. 17 Rdn. 24; [X.], [X.], 1045; Fleischer, VersR 1999,785; [X.], [X.] 1975, 109; [X.], [X.], 265, 267 ff.).- 10 -(1) Der erkennende Senat hat entschieden, daß sich aus der gemeinsa-men Teilnahme an einer von einem Automobil-Club veranstalteten und über-wachten Zuverlässigkeitsfahrt nicht herleiten läßt, daß zwischen zwei sich in [X.] eines Wagens abwechselnden Fahrern die Deliktshaftung für einefahrlässige Körperverletzung eingeschränkt ist, weil dafür, daß der Mitfahrereinen durch Verschulden des Fahrers verursachten Schaden auf sich nehmenwolle, keine höhere Wahrscheinlichkeit spreche als bei anderen Fahrten, zumalVersicherungsschutz bestehe (Senatsurteil [X.]Z 39, 156, 160 f.). In dem [X.] ([X.]Z 96, 18, 27 f.), welches die Freizeichnung [X.] eines Fahrerlehrgangs auf dem [X.] betrifft, hat der [X.] abgelehnt, weil die Tatsache, daß die Fahrer mitdem Training ein diesem typischerweise innewohnendes erhöhtes Risiko ein-gegangen waren, es nicht rechtfertige, die Haftung im Wege der [X.] auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beschränken; einLehrgang, dessen Ziel es sei, die Fähigkeit der Fahrer zur Beherrschung ihrerFahrzeuge zu verbessern, sei mit einem Autorennen oder einem [X.] nicht vergleichbar.Demgegenüber entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Se-nats, daß der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich [X.] in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu [X.], und daß daher ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler [X.] voraussetzt, daß dieser sich nicht regelgerecht verhalten hat ([X.]Z63, 140 - Fußballspiel -). Verletzungen, die auch bei sportgerechtem [X.] können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf; deshalb verstößt es- ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf [X.] der [X.] oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist - jedenfalls gegendas Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs ([X.] contra factum propri-um), wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, ob-- 11 -schon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der [X.] befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde,diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen ([X.],140, 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 5. November 1974 - [X.]/73 -VersR 1975, 155 - Fußballspiel -; vom 10. Februar 1976 - [X.] - [X.], 591 - Fußballspiel -; vom 16. März 1976 - [X.]/74 - [X.],775 - Basketballspiel -).Der Senat hat sodann betont, daß es sich bei der [X.] Kampfspielen um eine eigenständige Fallgruppe handele, die durch [X.] verbindlicher Spielregeln geprägt sei, daß aber die Grundsätze überdie Auswirkungen widersprüchlichen Verhaltens über den Bereich [X.] hinaus reiche (Urteil vom 21. Februar 1995 - [X.] - [X.], 583, 584 - Spiel am Badesee -).(2) In der Rechtsprechung der [X.]e wird ein Haftungs-ausschluß bei sportlicher Betätigung für den Fall, daß kein oder kein gewichti-ger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers fest-stellbar ist, vielfach auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele bejaht(vgl. [X.], [X.], 874 - Motorsport mit Gelände-Motorrädern -; [X.], [X.], 210 - Trabrennen -; [X.], 343 - organisierteRadwanderung -; NJW-RR 1997, 408 - GoKart-Fahrt -; [X.], [X.], 566 - [X.] [X.] auf dem [X.] -; [X.], [X.], 296 - [X.] -; [X.], [X.], [X.] -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteilmit Beschluß vom 16. April 1991 - [X.] - nicht angenommen; [X.], [X.], 1366 - Radtrainingsfahrt -, der erkennende [X.] die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 14. Juni 1994 - [X.]/93 - nicht angenommen; anders etwa: [X.], NJW-RR 1990, 925- 12 -- Segelwettkampf -; [X.], NJW 1978, 705 - [X.] -; VersR1990, 1405 - [X.] bei Fahrerlehrgang eines Motorsportclubs -; [X.], NJW-RR 1994, 1369 - Motorradrallye auf dem [X.] -). In [X.] wird ein konkludenter Haftungsausschluß für ohne gewichtige Regel-verletzung verursachte Schäden bei in [X.] parallel ausgeüb-ten Sportarten wie Autorennen sowohl bejaht (vgl. etwa [X.]/[X.], aaO;[X.]/[X.], aaO) als auch verneint (vgl. etwa [X.]/[X.], [X.]) Die Grundsätze, die der Senat bisher zur Inkaufnahme von Schädi-gungen bei regelgerechtem Kampfspiel entwickelt hat, sind auf [X.] der vorliegenden Art übertragbar. Sie gelten allgemein für Wettkämpfemit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch [X.] der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahrgegenseitiger Schadenszufügung besteht.(1) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Beklagten zu 1)schon nach dem Vortrag des [X.] zum Hergang des Unfalls kein Verstoßgegen die Regeln der Fahrveranstaltung, erst recht kein wesentlicher zur Lastgelegt werden könne, daß ihm allenfalls vorgeworfen werden könne, bei [X.] die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren zu haben und da-durch in die Fahrbahn des [X.] geraten zu sein, womit sich aber ein typi-sches Risiko der Fahrveranstaltung verwirklicht habe. Dies wird von der [X.] nicht [X.]) Ein Autorennen ist - wie sich auch aus der Wertung von § 29 [X.]und § 2 b [X.] ergibt - eine besonders gefährliche Veranstaltung. Das Bestre-ben, hohe Geschwindigkeiten zu erzielen, bedeutet erhebliche Risiken zumin-dest für die eingesetzten Fahrzeuge. Bereits leichteste Fahrfehler eines [X.] können zu erheblichen Schäden am eigenen Fahrzeug und an fremden- 13 -Fahrzeugen führen. Jeder Fahrer ist durch die typischen Risiken in gleicherWeise betroffen; ob er bei dem Rennen durch das Verhalten anderer Wettbe-werber zu Schaden kommt oder anderen selbst einen Schaden zufügt, hängtmehr oder weniger vom Zufall ab. Geschehen Unfälle beim Überholen oder beider Annäherung der Fahrzeuge, wird sich zudem oft kaum ausreichend klarfeststellen lassen, ob einer der Fahrer und gegebenenfalls welcher die [X.]) Den Fahrern, die an einem solchen Wettbewerb teilnehmen, sind diedamit verbundenen Gefahren im großen und ganzen bekannt. Sie wissen, daßdie eingesetzten Fahrzeuge erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Sie [X.] aber wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung oder auch [X.] an der Gefahr in Kauf. Jeder Teilnehmer des [X.] darf daherdarauf vertrauen, nicht wegen solcher einem Mitbewerber zugefügten [X.] Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte Regelverletzungaufgrund der typischen Risikolagen des [X.] verursacht. Die Geltend-machung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muß [X.] und Glauben nicht hingenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn- wie hier, dazu unten c - kein Versicherungsschutz besteht; ob bei bestehen-dem Versicherungsschutz etwas anderes gilt, muß hier nicht entschieden wer-den.(4) Der Einwand der Revision, der Kläger habe billigerweise unter Be-rücksichtigung von Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, daß etwaigeSchäden durch die bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen derbeteiligten Fahrzeuge gedeckt seien, überzeugt nicht. Wer an einem Fahrwett-bewerb teilnimmt und sein Fahrzeug damit Gefahren aussetzt, die mit demnormalen Straßenverkehr nichts zu tun haben, muß schon ohne fremde Hin-weise Überlegungen dazu anstellen, ob und inwieweit der bestehende Versi-- 14 -cherungsschutz greift. Daß der Kläger in dieser Richtung konkrete Überlegun-gen angestellt und etwa Erkundigungen eingeholt hat, ist nicht ersichtlich.Auch der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortragdes [X.] unberücksichtigt gelassen, schon wegen des hohen Wertes derbeteiligten Porschefahrzeuge von bis zu 200.000,00 DM hätte er einem [X.] nicht zugestimmt, greift nicht durch. Darauf kommt es in [X.] der vorstehenden Ausführungen, die für den Haftungsausschluß auf [X.] im Verhalten des [X.] abheben, nicht an. Auch abgese-hen von diesen Erwägungen kann das Argument der Revision nicht überzeu-gen. Der Kläger hat nach seiner Behauptung an seinem Fahrzeug einen Sach-schaden von ca. 25.000,00 DM erlitten, den er selber tragen muß. [X.] derRechtsstandpunkt der Revision für sämtliche Teilnehmer der Veranstaltung zu,hätte der Kläger einen von ihm ohne Regelverletzung an einem der bis [X.] DM teuren Fahrzeuge der Mitbewerber verursachten Totalschadenohne ausreichenden Versicherungsschutz aus eigenen Mitteln ersetzen [X.]. Aus der Sicht des [X.] hätte danach im Gegenteil aller [X.], einem Haftungsausschluß (aller Teilnehmer) zuzustimmen, um eine derar-tige Folge zu vermeiden.c) Danach hat das Berufungsgericht Ansprüche des [X.] gegen [X.] zutreffend verneint. Versicherungsschutz besteht für die hier in Fragestehende Haftung nicht. Der Beklagte zu 2) beruft sich mit Recht auf den [X.] des § 2 b Abs. 3 b [X.]. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus,daß es sich - wie ausgeführt - bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 um [X.] handelte. Diesen [X.] kann die Beklagte zu 2) gemäß § 3Nr. 1 [X.] i.V.m. § 4 Nr. 4 KfzPfIVV auch dem [X.] -4. Das Berufungsgericht hat mithin die Berufung des [X.] gegen [X.] des [X.]s, mit dem die Klage abgewiesen und der [X.] worden ist, mit Recht zurückgewiesen.[X.] Revision ist demgemäß mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO [X.].Müller Wellner [X.] [X.] Zoll

Meta

VI ZR 321/02

01.04.2003

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.04.2003, Az. VI ZR 321/02 (REWIS RS 2003, 3614)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3614

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