Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.08.2014, Az. VIII ZR 352/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 352/12
vom

26. August 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat am 26. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, die Richterin Dr.
Hessel, [X.]
Achilles, die Richterin Dr.
Fetzer und den Richter Kosziol

beschlossen:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in den Rechtsmittel-instanzen zu tragen.
Bezüglich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der (die teilweise Klagerücknahme berücksichtigenden) Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 26. Januar 2012.

e-setzt.
Eine Differenzierung des Streitwerts für die Zeit vor und nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist nicht veranlasst, weil die Kosten hier den Streitwert der Hauptsache übersteigen und dieser die Obergrenze für den Streitwert nach Erledigung der

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Hauptsache bildet (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juli 1990
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XII
ZR 10/90, NJW-RR 1990, 1474 unter 1).

Dr.
Milger
Dr.
Hessel
Dr.
Achilles

Dr.
Fetzer
Kosziol

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.01.2012 -
82 C 6/11 -
LG [X.], Entscheidung vom 28.09.2012 -
9 [X.] -