Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2010, Az. V ZB 107/10

[X.]BESCHLUSS [X.]/10 vom 15. Juli 2010 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 19, 39 Abs. 1 Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 [X.] verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 [X.] bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss. [X.], Beschluss vom 15. Juli 2010 - [X.]/10 - [X.]

AG [X.] - 2 - Der [X.] hat am 15. Juli 2010 durch den [X.] [X.] [X.], [X.] [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Be-schluss des 20. Zivilsenats des [X.] vom 22. März 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Grund-buchamts [X.] vom 25. Februar 2010 und dessen Zwi-schenverfügung vom 22. Februar 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Löschung der im Grundbuch von [X.]

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, in [X.], lfd. [X.] eingetragenen Grundschuld nicht aus den in der [X.] vom 22. Februar 2010 und in dem Beschluss vom 25. Februar 2010 genannten Gründen zurückzuweisen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Eingang des Beschlusses be-zeichneten Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 4. Januar 2010 verkauft hat. In der Abteilung III des Grundbuchs ist unter der laufenden [X.] - 3 - mer 2 eine Grundschuld über 51.129,19 • nebst Zinsen zugunsten der [X.] eingetragen. 2 Die Antragstellerin beantragte unter anderem die Löschung dieser Grundschuld. Hierzu legte sie dem Grundbuchamt eine gesiegelte Erklärung der eingetragenen Grundschuldgläubigerin (im Folgenden: [X.]) über die Abtretung eines erstrangigen Teilbetrags der Grundschuld in Höhe von 30.766,51 • nebst Zinsen an die [X.] (im Folgenden: [X.]) mit der Bewilligung der Eintragung der Abtretung in das Grund-buch, sowie gesiegelte Bewilligungen der [X.] zur Löschung der abge-tretenen (Teil-)Grundschuld und der [X.] zur Löschung der verbliebenen (Teil-)Grundschuld vor. Das Grundbuchamt hat mit Schreiben vom 15. Februar 2010 und sodann mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2010 beanstandet, dass die [X.] mangels Eintragung die Grundschuld noch nicht erworben habe und daher nicht bewilligungsberechtigt sei, eine Bewilligung der noch berechtigten Zeden-tin jedoch nicht vorliege. Zur Behebung des Hindernisses hat es eine Frist von einem Monat bestimmt. 3 Das [X.] hat die Beschwerde gegen die Zwischen-verfügung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter. 4 I[X.] Das Beschwerdegericht meint, die Zwischenverfügung sei zutreffend. Die von der Antragstellerin beantragte Löschung der abgetretenen [X.] setze nach § 39 Abs. 1 [X.] die Voreintragung der [X.] voraus, woran es hier fehle. Diese Norm sei zwar nur eine Ordnungsvorschrift, die jedoch von 5 - 4 - dem Grundbuchamt stets zu beachten sei und keine der Zulassung von [X.] zugeneigte Auslegung vertrage. 6 An der Erforderlichkeit der Voreintragung nach § 39 Abs. 1 [X.] vermö-ge eine von der [X.] erteilte Ermächtigung zur Bewilligung der Löschung durch die [X.] nichts zu ändern, da diese dadurch nur zur Erklärung der Bewilligung berechtigt gewesen, nicht aber voreingetragen sei. II[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Die nach § 78 Abs. 1 [X.] statthafte und nach § 78 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.V.m. § 71 FamFG im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] kann die Eintra-gung der Löschung aus keinem der in der Zwischenverfügung genannten Gründe zurückgewiesen werden. 8 1. Es liegt eine wirksame Bewilligung nach § 19 [X.] zur Löschung des Grundpfandrechts durch die [X.] vor. 9 a) Diese konnte zwar nicht aus eigenem Recht die Löschung bewilligen. [X.] nach § 19 [X.] ist nämlich nur derjenige, dessen grund-buchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaft-lich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, [X.] 66, 341, 345; 91, 343, 346; 145, 133, 136). 10 Daran fehlt es hier, weil die [X.] mangels Eintragung der [X.] nicht neue Grundschuldgläubigerin geworden ist und somit nicht ihr Recht von der Löschung beeinträchtigt wird. Das Beschwerdegericht ist zutref-fend davon ausgegangen, dass die Abtretung der Grundschuld nach § 1154 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 873, 878 BGB nur durch deren Eintragung in das Grund-11 - 5 - buch auf der Grundlage der Einigung mit dem bisherigen Gläubiger wirksam erfolgen konnte ([X.], 362, 365). Das gilt zwar nur für die [X.] uneingeschränkt, jedoch nicht für die nach § 1154 Abs. 1 BGB ab-tretbaren Briefgrundpfandrechte. Eine Briefgrundschuld ist hier aber nicht be-stellt worden. Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechts in dem angefochtenen Beschluss als Briefgrundschuld ist wegen der Widersprüchlichkeit der Feststel-lungen des [X.] für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bin-dend, weil nach der ebenfalls zitierten Zwischenverfügung des [X.] die Grundschuld - wie auch im Grundbuch eingetragen - als Buchgrundpfand-recht bezeichnet worden ist. b) Die [X.] hat jedoch wirksam als Nichtberechtigte mit Zustim-mung der berechtigten [X.] die Löschung der Grundschuld bewilligt. 12 aa) Die von einem Nichtberechtigten erklärte Bewilligung nach § 19 [X.] wird mit Zustimmung des eingetragenen Berechtigten wirksam. § 185 BGB ist auf die Eintragungsbewilligung, obwohl sie - zumindest auch - eine verfahrens-rechtliche Erklärung ist (Senat, [X.] 84, 202, 208), entsprechend anzuwenden ([X.], 362, 367; [X.] 47, 158, 160; [X.] 1970, 254, 256; [X.], [X.], 27. Aufl., § 19 Rdn. 73; Hügel/[X.], [X.], § 19 Rdn. 95; [X.] in [X.]/v. Oefele, [X.], 2. Aufl., § 19 Rdn. 294; [X.], [X.], 6. Aufl., § 19 [X.] Rdn. 65; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 19 Rdn. 61). 13 [X.]) Die Zustimmung der [X.] zu der von der [X.] erklärten Löschungsbewilligung ergibt sich hier aus der Urkunde, in der die [X.] die Abtretung der (Teil-)Grundschuld an die [X.] erklärt und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. 14 Zwar hat die [X.] damit nicht zugleich ausdrücklich ihre Einwilligung zu Verfügungen über die Grundschuld durch die [X.] schon vor einer Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erklärt. Das ist aber nicht [X.] - 6 - lich, da die Einwilligung auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden kann. Ob die Abgabe der zur Vornahme des dinglichen Geschäfts erforderlichen ma-teriell-rechtlichen Erklärungen zusammen mit den für die Eintragung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen durch den [X.] zugleich dessen Einwilligung zu weiteren Verfügungen durch den anderen Teil schon vor der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch enthält, ist durch Auslegung des Rechtsgeschäfts zu ermitteln ([X.] in [X.]/v. Oefele, [X.], 2. Aufl., § 19 Rdn. 295, 299; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 19 Rdn. 63). Von einer Einwilligung ist grundsätzlich auszugehen, wenn der einge-tragene Gläubiger eines Buchgrundpfandrechts mit seiner Abtretungserklärung dem Zessionar zugleich eine Bewilligung in der Form des § 29 [X.] zur Um-schreibung aushändigt. Der Zedent gibt damit zu erkennen, dass er keine Rechte in Bezug auf das Grundpfandrecht mehr geltend macht und das Gläubi-gerrecht ohne Einschränkungen auf den Zessionar überträgt, so dass kein In- teresse erkennbar ist, welches der Zedent noch an den von dem Zessionar ge-troffenen Verfügungen über das abgetretene Grundpfandrecht haben könnte ([X.], 362, 369; [X.] [X.] 1996, 559, 561; [X.] Rpfleger 2001, 299; [X.], [X.], 27. Aufl., § 19 Rdn. 73; Meikel/[X.], aaO). 16 So liegt es auch hier. Die [X.] hat der [X.] eine Abtre-tungserklärung ausgehändigt, mit der diese die Eintragung herbeiführen konnte. Die mit Stempel und Unterschrift versehende Erklärung entsprach der in § 29 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Form. Die [X.] ist nach § 3 des [X.] über die Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassen-wesens und der Rechtsverhältnisse der [X.] (GVBl. I 1990, 38) eine Anstalt des öffentlichen Rechts und [X.] eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift (dazu Meikel/Hertel, [X.], 10. Aufl., § 29 Rdn. 334). Umstände, die dafür sprechen könnten, dass sich die [X.] 17 - 7 - Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die abgetretene Grundschuld hätte [X.] wollen, sind nicht ersichtlich. 18 2. Die Eintragung der Löschung des Grundpfandrechts verstößt auch nicht gegen § 39 Abs. 1 [X.]. a) Der in dieser Vorschrift enthaltene Voreintragungsgrundsatz ist eine formelle Voraussetzung für die Grundbucheintragung. Er bezweckt nicht nur die klare und verständliche Wiedergabe des aktuellen Grundbuchstands, sondern auch die Möglichkeit, seine Entwicklung nachzuvollziehen. Das betroffene Recht muss so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht (Senat, [X.] 16, 101; Urt. v. 20. Januar 2006, [X.], NJW-RR 2006, 888, 890). 19 b) Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 [X.] sind hier erfüllt. Das von der Löschung betroffene Recht ist die eingetragene Buchgrundschuld. Von der rechtsändernden Eintragung der Löschung wird der wahre Inhaber des Rechts betroffen ([X.], 279, 282). Das ist hier die [X.], weil die Abtretung der Buchgrundschuld (wie oben unter 1 a ausgeführt) mangels Eintragung nicht erfolgt ist. Die [X.] ist als Berechtigte im Grundbuch eingetragen. 20 Eine vorherige Eintragung der [X.] ist dagegen auch vor dem Hintergrund des Zwecks des [X.] nicht geboten, dass das Grundbuch nicht nur den aktuellen Grundbuchstand, sondern auch seine Entwicklung richtig wiedergeben soll ([X.], 279, 283; Senat [X.] 16, 101; Urt. v. 20. Januar 2006, [X.], aaO). Auch nach einer Eintragung der Löschung ohne eine Voreintragung der [X.] gäbe das Grundbuch die sachenrechtliche Lage hier in allen Entwicklungsstufen richtig wieder, weil die [X.] das Grundpfandrecht nicht erworben, sondern auf Grund einer ihr von der [X.] erteilten Ermächtigung über deren Recht verfügt hat. 21 - 8 - 22 c) § 39 Abs. 1 [X.] verlangt - entgegen der Ansicht des Beschwerdege-richts - nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 [X.] bewilligt hat, im Grundbuch voreingetragen sein muss. Eingetragen sein muss der Inhaber des durch die Verfügung betroffenen Rechts, nicht jedoch derjenige, der ihn vertritt oder über dessen Recht verfügen kann (Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 39 Rdn. 13). § 39 Abs. 1 [X.] knüpft an die im Grundbuch auszuweisende Rechtsinhaberschaft, § 19 [X.] demgegenüber an die Befugnis zur Verfügung über das von der Eintragung betroffene Recht an ([X.] in [X.]/v. Oefele, [X.], 2. Aufl., § 39 Rdn. 39; KEHE-Herrmann; [X.], 6. Aufl., [X.], § 39 Rdn. 14). Die sich aus einer Einwilligung oder Genehmigung des Eingetragenen ergebende Verfügungsbefugnis eines Nichtberechtigten kann zudem - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend bemerkt - nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Hat ein [X.] oder Abtretungsempfänger als [X.] die Eintragung nach § 19 [X.] bewilligt, hängt die Eintragung allein von der Zustimmung des (noch) eingetragenen Berechtigten zu dieser Verfügung ab (vgl. [X.] 1970, 254, 256). 23 Da die Einwilligung hier auf Grund der mit der Aushändigung einer Lö-schungsbewilligung verbundenen Abtretungserklärung in der Form des § 29 [X.] vorliegt (siehe oben 1.b)), ist das Grundbuchamt anzuweisen, die Eintra-gung der Löschung nicht aus den in seiner Zwischenverfügung genannten Gründen zu versagen. 24 - 9 - IV. 25 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO. [X.] Zugleich für den infolge Urlaubs an der Unterschrift verhinderten Ri[X.] Dr. [X.]
Stresemann Czub Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.]-5179-6 - [X.], Entscheidung vom 22.03.2010 - 20 W 67/10 -