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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Optionskommune, Personalkosten, Staatsbeamter, Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II
Meta
01.10.2021
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 01.10.2021, Az. L 7 AS 707/19 KL (REWIS RS 2021, 2181)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2181
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 7/14 AS 69/21 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für …
L 11 AS 391/14 KL (LSG München)
Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten
B 4 AS 74/12 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - …
B 4 AS 72/12 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - …
2 BvR 1641/11 (Bundesverfassungsgericht)
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …