Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.08.2010, Az. I ZR 153/08

I. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 4028

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 153/08 vom 17. August 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 17. August 2010 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Bergmann und [X.] beschlossen: Die [X.] gegen den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige [X.]rungsrüge ist nicht begründet. 1 Die Begründung des Senats, die Beklagte hätte darlegen müssen, dass die Zeugin S. zu der Frage hätte Angaben machen können, ob seit [X.] bei der Nutzung des Archivs keine Abzüge der Fotos des [X.] mehr aufgefunden worden waren, verletzt die Beklagte nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Entsprechende Angaben waren [X.], weil die Zeugin bereits mit dem im Senatsbeschluss dargestellten Ergebnis vernommen worden war und aus eigener Kenntnis keine aktuellen Angaben zum Archiv des Handelsblatts machen konnte, weil sie nicht mehr Archivarin dieses Archivs war. 2 - 3 - Im Übrigen kommt es auf die von der Beklagten mit der Anhörungsrüge aufgeworfene Frage nicht an, weil das Berufungsgericht die Zeugin S. auch deshalb nicht zu vernehmen brauchte, weil die Beklagte den Vortrag zur Fortdauer ihres Besitzes an den Fotos nach der Beurteilung des Berufungsge-richts nicht rechtserheblich bestritten hatte ([X.]. 8 f. des [X.]). Diese Begründung des Berufungsgerichts trägt die Ablehnung der Vernehmung der Zeugin S. selbständig. Insoweit macht die Beklagte mit der [X.] rungsrüge aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 3 Der Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass sie das Berufungsgericht nicht auf die mangelnde Substantiierung ihres Vorbringens hingewiesen hat. Die Frage der Fortdauer des Besitzes der Beklagten an den in Rede stehenden Fotos war eine der zentralen Fragen, um die der Streit der [X.]en ging. Die Klägerin [X.] bereits darauf hingewiesen, dass der Vortrag der Beklagten hierzu unsub-stantiiert war. Eines weiteren Hinweises des Berufungsgerichts bedurfte es in dieser Prozesssituation nicht. 4 Zudem begründet nicht jede Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts einen Verstoß gegen den Anspruch einer [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Nur wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbetei-ligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassun-gen - nach dem bisherigen [X.] nicht zu rechnen brauchte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor ([X.] 84, 188, 190). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Gegenteiliges legt auch die Beklagte mit der Ge-hörsrüge nicht dar. 5 - 4 - Auch das weitere von der Beklagten als übergangen gerügte Vorbringen hat der Senat berücksichtigt. Er hat das Vorbringen in der Nichtzulassungsbe-schwerde für eine Zulassung der Revision nur nicht als durchgreifend erachtet. 6 [X.]Pokrant

Büscher

Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.04.2003 - 1 O 5650/00 - [X.], Entscheidung vom 10.07.2008 - 29 U 3316/03 -

Meta

I ZR 153/08

17.08.2010

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.08.2010, Az. I ZR 153/08 (REWIS RS 2010, 4028)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 4028

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