14. Kammer | REWIS RS 2024, 589
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
06.02.2024
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 14. Kammer
Urteil
Sachgebiet: K
StVO § 46; StVO § 23 Abs 4; GG Art 4; GG Art 2; GG Art 14
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 06.02.2024, Az. 14 K 4280/20 (REWIS RS 2024, 589)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 589
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
14 L 1537/20 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
2 RBs 73/22 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
13 OWi-335 Js 2325/21-654/21 (Amtsgericht Duisburg-Hamborn)
1 BvQ 6/18 (Bundesverfassungsgericht)
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: …
3 C 9/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung