Aktenzeichen 1 BvQ 6/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180226.1bvq000618
RCN:
RCN898BSP3ATH2UN9J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.02.2018

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

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