Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2016, Az. 10 AZR 672/14

Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den Schulferien.

Der Beklagte ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der für und mit Menschen mit geistiger Behinderung arbeitet. Er betreibt ua. die [X.], ein privates Förderzentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, und eine Tagesstätte. Bei der [X.] handelt es sich um eine staatlich anerkannte Ersatzschule iSd. Art. 91, 100 [X.], mit deren Besuch die Schüler die gesetzliche Schulpflicht erfüllen. Zur Schule sind verbeamtete Sonderschullehrer abgestellt, die dort Unterricht erteilen und als Beamte vom [X.] bezahlt werden. Daneben sind an der Schule im Rahmen von Arbeitsverhältnissen Pflegekräfte, Schulassistenten und heilpädagogische Förderlehrer/innen tätig.

Die Klägerin ist auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 18. September 1979 bei dem beklagten Verein beschäftigt. Sie verfügt über die Qualifikation als heilpädagogische Förderlehrerin und wird als solche in der [X.] eingesetzt. [X.] arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der [X.] ([X.]) vom 7. Februar 2006 (durchgeschriebene Fassung - [X.] [[X.]]) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

Die Anlage [X.] zum [X.] ([X.]) (Anlage [X.] = § 51 [X.] [[X.]]) lautet auszugsweise:

Nach Art. 59 Abs. 1 des [X.] über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 31. Mai 2000 ([X.]) tragen die Lehrkräfte die unmittelbare pädagogische Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler. Gegenüber dem ihnen zugeordneten sonstigen pädagogischen Personal sind sie weisungsberechtigt. [X.]eilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer unterstützen ua. gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit der Lehrkraft an Schulen mit dem Profil „[X.]“ und an Förderschulen. Sie wirken dabei im Rahmen eines mit den Lehrkräften für Sonderpädagogik gemeinsam erstellten Gesamtplans bei Erziehung, Unterrichtung und Beratung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit. Diese Aufgaben nehmen sie gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 2 [X.] selbständig und eigenverantwortlich wahr und wirken bei sonstigen Schulveranstaltungen und bei Verwaltungstätigkeiten mit.

Die Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in [X.] vom 5. Juli 2014 in der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung (Lehrerdienstordnung - [X.]) lautet auszugsweise:

Neben der Tätigkeit in der [X.] wurde die Klägerin in den gesetzlichen Schulferien im Rahmen der dort stattfindenden Ferienbetreuung zur Arbeitsleistung in der Tagesstätte eingeteilt. Die Klägerin kam der Anweisung zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen nach.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie sei zu einer solchen Tätigkeit nicht verpflichtet. Bei der [X.] handle es sich um eine allgemeinbildende Schule iSd. Anlage [X.]. Sie sei dort als Lehrkraft im Tarifsinn tätig und mit mehr als der [X.]älfte ihrer Arbeitszeit mit Unterrichtstätigkeiten befasst. Ihre Tätigkeit sei durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten geprägt. Für sie würden daher die Bestimmungen für entsprechende Beamte gelten. Nach der [X.] dürfe sie in den gesetzlichen Schulferien nicht außerhalb der mit dem Schuldienst zusammenhängenden Tätigkeiten eingesetzt werden.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, bei der [X.] handle es sich nicht um eine allgemeinbildende Schule. Im Übrigen sei die Klägerin keine Lehrkraft im Tarifsinn, so dass sie zur Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht in den Schulferien weiter gehend eingesetzt werden dürfe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter.

[X.]ie zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden. Mangels entsprechender Feststellungen durch das [X.] kann der [X.] in der Sache nicht abschließend entscheiden. [X.]as angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

I. [X.]er Klageantrag ist in der zuletzt in der Revision zur Entscheidung gestellten Fassung zulässig.

1. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den Schulferien. [X.]ie Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. zuletzt [X.] 15. April 2015 - 10 [X.] - Rn. 18). Gegenstand des [X.] ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage (dazu [X.] 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, [X.]E 122, 121).

2. [X.]ie Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob der Beklagte berechtigt ist, die Klägerin über die Verpflichtung einer Lehrkraft iSd. Anlage [X.] [X.] ([X.]) iVm. den Regelungen der [X.] hinaus zur Ferienbetreuung in der von ihm betriebenen Tagesstätte einzusetzen. [X.]er Umfang der Leistungsverpflichtung der Klägerin wird durch die begehrte Feststellung abschließend geklärt, soweit sie zwischen den Parteien umstritten ist.

II. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Entgegen der Auffassung des [X.]s handelt es sich bei der [X.] um eine allgemeinbildende Schule iSd. Nr. 1 Satz 1 Anlage [X.] zum [X.] ([X.]). [X.]ie Entscheidung des [X.]s ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mangels Feststellungen des [X.]s zum genauen Inhalt der Tätigkeit der Klägerin kann der [X.] nicht selbst entscheiden. [X.]ie Sache ist daher gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das [X.] zurückzuverweisen.

1. [X.]as [X.] geht im Ansatzpunkt zutreffend davon aus, dass die Klage nur Erfolg haben kann, wenn es sich bei der Klägerin um eine Lehrkraft an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule handelt und sie damit in den Anwendungsbereich der Anlage [X.] [X.] ([X.]) fällt.

a) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [X.] ([X.]) Anwendung, dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. [X.]ie Sonderregelungen der Anlage [X.] sind nach Satz 2 der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 [X.] ([X.]) Bestandteil des Tarifvertrags. [X.]ie Anlage [X.] hat die „Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte“ ([X.] 2l [X.]) ersetzt, ohne Geltungsbereich oder Inhalt - soweit hier von Interesse - zu verändern.

b) Nach Nr. 2 Satz 1 Anlage [X.] finden die Arbeitszeitregelungen der §§ 6 bis 10 [X.] ([X.]) auf die dieser Anlage unterfallenden Lehrkräfte keine Anwendung. Vielmehr gelten - soweit vorhanden - die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Satz 2). Gemäß Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Anlage [X.] gilt dasselbe im [X.]inblick auf den Umfang der Inanspruchnahme einer Lehrkraft in den gesetzlichen Schulferien während der den tariflichen Urlaub übersteigenden Zeit.

c) Mit der Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte wird nicht nur auf Gesetze oder Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und [X.]asse ([X.] 15. [X.]ezember 2005 - 6 [X.] - Rn. 17 mwN, [X.]E 116, 346). [X.]ie Verweisung zielt auf die Bestimmungen für einen Beamten desselben Berufsbildes ab. [X.]enn der Begriff des entsprechenden Beamten verlangt die Prüfung, ob der Angestellte, wäre er Beamter, die Tätigkeit des von ihm herangezogenen Berufsbildes mit der von ihm erworbenen Qualifikation ausüben könnte (vgl. [X.] 18. September 1986 - 6 [X.] - zu III 2 a der Gründe; 9. Juni 1982 - 4 [X.] - [X.]E 39, 124).

d) Maßgeblich kommt es im vorliegenden Fall - soweit die Klägerin unter die Anlage [X.] fällt - deshalb auf die für verbeamtete heilpädagogische [X.] und Förderlehrer (zum Begriff [X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 60 [X.]. 5 Stand September 2015) geltenden Bestimmungen an. Gemäß Ziff. 2.1.4 der Bekanntmachung über die Unterrichtspflichtzeit an Förderschulen vom 10. Mai 1994 (KWMBl. I S. 138) idF vom 17. Februar 2012 (KWMBl. S. 129) beträgt deren Unterrichtspflichtzeit 29 Wochenstunden. [X.]er Umfang der Inanspruchnahme während der Schulferien ergibt sich für verbeamtete [X.] und Förderlehrer aus § 9a Abs. 3 Satz 2 [X.], die gemäß § 1 Abs. 3 [X.] auf [X.] und Förderlehrer entsprechend anzuwenden ist. [X.]anach sind Lehrkräfte verpflichtet, in den Ferien aus dienstlichen Gründen in zumutbarem Umfang zur Verfügung zu stehen, wobei die Anwesenheit in der Schule angeordnet werden kann. Nach § 9b Satz 1 [X.] ist die Lehrkraft in außerunterrichtlichen Zeiten zur Wahrnehmung des [X.] verpflichtet, über den planmäßigen Unterricht und die damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Verpflichtungen hinaus in angemessenem Umfang außerunterrichtliche Aufgaben wahrzunehmen. [X.]ierzu zählen neben der Verpflichtung zur Teilnahme an Schülerfahrten und sonstigen schulischen Veranstaltungen gemäß § 4 Abs. 1 [X.] insbesondere die in § 9b Satz 2 [X.] aufgezählten Aufgaben, ua. die Vorbereitung des neuen Schuljahrs und Verwaltungsaufgaben. [X.]ierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die sich vor allem aus der Stellung einer Lehrkraft als Mitglied des Lehrerkollegiums und Teil der Schulorganisation ergeben. [X.]ie Wahrnehmung dieser Aufgaben gehört ebenfalls zum Berufsbild einer Lehrkraft (vgl. dazu [X.] 16. Oktober 2007 - 9 [X.] - Rn. 47).

e) Ausgehend von diesen Grundsätzen hätte die Klage Erfolg, wenn die Klägerin in den Anwendungsbereich der Anlage [X.] fallen würde. [X.]er Einsatz in der Tagesstätte zur Ferienbetreuung ist nicht Teil des Schulbetriebs und wäre von den Bestimmungen der [X.] nicht umfasst. Angestellten Lehrkräften iSd. Anlage [X.] könnte der tarifliche Status als Lehrkraft auch nicht durch Ausübung des Weisungsrechts für die [X.]auer der gesetzlichen Schulferien entzogen werden. Einer auf die Ferienzeit befristeten Zuweisung von Tätigkeiten außerhalb des Schulbetriebs, selbst wenn diese gleichwertig wären, stünde die Regelung in Nr. 3 Abs. 2 Anlage [X.] entgegen, die iVm. den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen abschließend den Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers festlegt.

2. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des [X.]s, der Anwendungsbereich der Anlage [X.] sei schon deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der [X.] nicht um eine allgemeinbildende Schule nach Nr. 1 Satz 1 Anlage [X.] handle. [X.]ies führt zur Aufhebung der Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO).

a) Nach Nr. 1 Satz 1 Anlage [X.] gilt diese Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. [X.]ie Tarifvertragsparteien haben insoweit keinen eigenen Schulbegriff geprägt, sondern sich auf den Schulbetrieb nach den [X.] der Länder bezogen und die dort verwendeten Begriffe zugrunde gelegt ([X.] 26. Februar 1975 - 4 [X.] -; vgl. zum Begriff der berufsbildenden Schulen in der [X.] 2l [X.] [X.] 23. Februar 1999 - 9 [X.] - zu II 2 der Gründe). [X.]ieran hat sich durch die Einführung des TVö[X.] nichts geändert (vgl. zB [X.]/[X.]/[X.]/Wiese TVö[X.] Stand September 2015 [X.] § 51 ([X.]) Rn. 7 ff.; [X.]/[X.]assau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVö[X.] Stand November 2015 [X.] Anlage [X.] [X.] Vorbemerkungen Rn. 1). [X.]ie Begriffe „allgemeinbildende Schule“ und „berufsbildende Schule“ dienen der Abgrenzung zu Lehrkräften an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung oder Krankenpflegeschulen (vgl. Nr. 1 Satz 2 Anlage [X.]) sowie zur Abgrenzung gegenüber [X.] an [X.]ochschulen oder anderen Weiterbildungseinrichtungen wie zB Volkshochschulen ([X.]/[X.]assau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVö[X.] [X.] Anlage [X.] [X.] Zu Abschnitt I Rn. 5).

b) [X.]as [X.] ist in ständiger Rechtsprechung zur Sonderregelung [X.] 2l [X.] zu [X.] verschiedener Bundesländer davon ausgegangen, dass es sich bei Sonderschulen, Schulen für geistig Behinderte oder Förderschulen um allgemeinbildende Schulen im Tarifsinn handelt (vgl. zB [X.] 12. Juni 2003 - 8 [X.] - zu II 2 b der Gründe; 27. Januar 1999 - 10 [X.] - zu II der Gründe). [X.]ementsprechend ist es auch allgemeine Auffassung in der Kommentarliteratur zum TVö[X.] und dem [X.], dass diejenigen Teile der Förderschulen, die nicht berufliche Bildung leisten, zu den allgemeinbildenden Schulen gehören (zB [X.]/[X.]/[X.]/Wiese TVö[X.] [X.] § 51 ([X.]) Rn. 4 [Sonder- oder Förderschulen]; [X.]/[X.]assau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVö[X.] [X.] Anlage [X.] [X.] Zu Abschnitt I Rn. 2 [Sonderschulen]; [X.]/Steinherr [X.] Stand Mai 2015 § 44 Rn. 32).

c) Auch bei den Förderschulen in [X.] handelt es sich entgegen der Auffassung des [X.]s nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3 [X.] um allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen.

aa) [X.]er Begriff der Förderschule hat - auch in [X.] - den Begriff der Sonderschule ersetzt ([X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 6 [X.]. 4.1). [X.]ie Förderschule besuchen Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der nicht durch andere Schulen erfüllt werden kann. Sie umfasst alle Schularten ([X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 6 [X.]. 8.1).

bb) Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist das Schulwesen in [X.] in allgemeinbildende und berufliche Schularten gegliedert. Eine dritte Kategorie gibt es nicht. Zu den Schularten iSd. Art. 6 Abs. 1 [X.] gehören, wie sich aus dem nachfolgenden Absatz 2 ergibt, zunächst die „klassischen“ allgemeinbildenden und beruflichen Schulen (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.]), dh. solche für Schüler ohne besonderen Förderbedarf. Für Schüler, die der sonderpädagogischen Förderung bedürfen und deshalb an einer allgemeinen Schule nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können, gibt es besondere Förderschulen (Art. 19 Abs. 1 [X.]). [X.]iese wiederum gliedern sich in „allgemein bildende Förderschulen“ (Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a [X.]) und „berufliche Förderschulen“ (Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b [X.]). Bereits der Wortlaut dieser Norm, die das [X.] nicht vollständig in den Blick genommen hat, zeigt hinreichend deutlich, dass es sich bei den [X.] Förderschulen um allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen im landesschulrechtlichen Sinn handelt ([X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 6 [X.]. 4.1, 8.1). [X.]urch die Aufteilung der Förderschulen in allgemeinbildende oder berufliche Schulen soll dabei den Bedürfnissen behinderter Schüler Rechnung getragen werden (vgl. [X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 6 [X.]. 4.1).

d) Nach diesen Grundsätzen ist die [X.] als allgemeinbildende Schule iSd. Anlage [X.] anzusehen. Sie ist eine staatlich anerkannte private Ersatzschule iSd. Art. 91, 100 [X.], die einer Förderschule gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 3, Art. 19 ff. [X.] entspricht. Mit dem Besuch einer solchen Schule erfüllen die Schüler nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ihre Schulpflicht ([X.]irnaichner/[X.] [X.] Art. 36 [X.]. 1.1).

e) [X.]ie Entscheidung des [X.]s erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

aa) Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Anlage [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist, dass der persönliche Anwendungsbereich der Tarifnorm eröffnet ist, es sich also bei ihr um eine Lehrkraft im Tarifsinn handelt. [X.]ies kann - bei entsprechendem Einsatz - bei heilpädagogischen Förderlehrern der Fall sein. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht einer solchen Annahme nicht bereits Art. 60 Abs. 2 [X.] entgegen, sondern es kommt auf die jeweils konkret ausgeübte Tätigkeit an.

bb) Nach der zur [X.] 2l [X.] ergangenen Rechtsprechung, auf die im [X.]inblick auf die Inhaltsgleichheit zurückgegriffen werden kann, sind als Lehrkräfte Personen anzusehen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen [X.]andhabung des [X.]ernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. zuletzt [X.] 24. März 2010 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN).

(1) Zu den typischen Aufgaben der Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gehört die Erteilung des Unterrichts. [X.]ann ist das von den Tarifvertragsparteien vorgegebene Merkmal „Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten“ gegeben. Auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der [X.]urchführung von praktischen Übungen ist Unterricht. Ein Unterricht im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten setzt aber eine eigenverantwortliche Unterrichtung voraus und nicht nur unterrichtsbegleitende Unterstützung unter Anleitung des zuständigen Lehrers. [X.]ie Vermittlung schulbezogener Arbeitsinhalte ist dabei von erzieherischen und betreuenden Tätigkeiten abzugrenzen ([X.] 24. März 2010 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN [pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule]; 5. Juli 2006 - 4 [X.] - [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 8. August 2002 - 8 [X.] [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 27. Januar 1999 - 4 [X.] - [X.]E 91, 8 [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Blindenschule]; 27. Januar 1999 - 4 [X.] - zu II 2 [X.] der Gründe [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Förderschule]; 15. Oktober 1987 - 6 [X.] - [pädagogische Mitarbeiterin]; 18. September 1986 - 6 [X.] - [Erzieherin an einer Sonderschule]; 15. November 1985 - 7 [X.] - [Sozialpädagogin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 [X.] - [X.]E 45, 233 [Lehrmeister]).

(2) [X.]ie Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist. [X.]ies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die [X.]älfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt, wobei [X.] hinzuzurechnen sind ([X.] 21. März 1984 - 4 [X.] - [X.]E 45, 233).

(3) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es für die Annahme der Eigenschaft als Lehrkraft iSd. Anlage [X.] nicht erforderlich, dass der Beschäftigte über eine „universitäre Ausbildung“ wie Lehrer ieS verfügt (vgl. für einen Lehrmeister [X.] 21. März 1984 - 4 [X.] - [X.]E 45, 233).

(4) Nach diesen Grundsätzen können auch heilpädagogische Förderlehrer grundsätzlich Lehrkräfte im Tarifsinn sein, wenn sie nicht nur eine unterrichtsbegleitende Unterstützung für die eigentliche Lehrkraft leisten, sondern eine selbständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen des Schulbetriebs vornehmen und dies ihrer Tätigkeit das Gepräge gibt. [X.]em steht Art. 60 Abs. 2 [X.] nicht entgegen. Nach dieser Norm unterstützen heilpädagogische [X.] und Förderlehrer die Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit der Lehrkraft an Schulen mit dem Profil „[X.]“ und an Förderschulen und wirken im Rahmen eines mit den Lehrkräften für Sonderpädagogik gemeinsam erstellten Gesamtplans bei Erziehung, Unterrichtung und Beratung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit. [X.]iese Aufgaben nehmen sie selbständig und eigenverantwortlich wahr. [X.]ies deutet zwar auf eine eher unterstützende Tätigkeit hin. Aus dem gesetzlichen Leitbild folgt aber nicht, dass heilpädagogische Förderlehrer keine Lehrkräfte im Tarifsinn sein können. Vielmehr kommt es darauf an, welche Tätigkeit im konkreten Einzelfall prägend ausgeübt wird. Sind einer heilpädagogischen Förderlehrerin oder einem heilpädagogischen Förderlehrer überwiegend eigenverantwortliche Unterrichtstätigkeiten übertragen, handelt es sich um Lehrkräfte im Tarifsinn (vgl. zu einer solchen Situation zB [X.] 5. Juli 2006 - 4 [X.] -; 8. August 2002 - 8 [X.] [pädagogische Unterrichtshilfen]; 15. November 1985 - 7 [X.] - [Sozialpädagogin als Klassenleiterin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 [X.] - [X.]E 45, 233 [Lehrmeister]).

3. [X.]as [X.] hat - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen zum konkreten Inhalt der der Klägerin im Rahmen des Schulbetriebs übertragenen und von ihr ausgeübten Tätigkeit getroffen. [X.]er [X.] kann deshalb nicht abschließend entscheiden. [X.]ies führt zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen:

a) [X.]er Vortrag der Klägerin und die von ihr vorgelegten Einsatzpläne könnten darauf hindeuten, dass sie im Rahmen des für das jeweilige Schuljahr geltenden Stundenplans überwiegend selbständig Unterricht erteilt. Sie hat ua. vorgetragen, dass sie Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten halte und derzeit in der Grund- und [X.]auptschulstufe in den Fächern [X.]eutsch, Mathematik, Kunst, Werken, Textilarbeit, [X.]auswirtschaft, Musik, Religion, Sport unterrichte und Sachunterricht und berufsvorbereitenden Unterricht halte. [X.]er Unterricht werde dabei im [X.] erteilt. Sie erstelle Rahmenpläne über einen Zeitraum von mehreren Wochen in verschiedenen Bereichen, zB lebenspraktische Erziehung, Umwelt- und Sachbegegnung, Sinneserziehung, Sprache, Lesevorbereitung, Schreibentwicklung, Rechenvorbereitung oder Spiel- und [X.]enkerziehung, Motorik, Bewegungserziehung, Schwimmen, bildnerisches Gestalten, religiöse und musikalische Erziehung. Zudem erstelle sie Wochenpläne, individuelle Förderpläne und [X.]. [X.]ie Ergebnisse der Schüler würden für die durchzuführenden Elterngespräche und Elternabende aufbereitet. [X.]er Unterricht werde nicht im Frontalunterricht gehalten, sondern in verschiedenen Unterrichtsformen, zB Freiarbeit, projektorientierter Unterricht, Wochenplanarbeit, Stationen lernen, Lernwerkstatt, Experimentunterricht oder Erkundung. [X.]abei handle es sich um normale Unterrichtsformen, wie sie auch verbeamtete Sonderschullehrer hielten. Sie hat weiter die Auffassung vertreten, dass sie Kenntnisse und Fertigkeiten nach dem gemäß Art. 45 Abs. 2 [X.] vom [X.] erlassenen Lehrplan für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vermittle.

b) Bei den Begriffen „Kenntnisse und Fertigkeiten“ und „Gepräge“ handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Ausfüllung dem [X.] ein Beurteilungsspielraum zusteht ([X.] 8. August 2002 - 8 [X.] zu B III 2 a aa der Gründe; 27. Januar 1999 - 4 [X.] - zu I 2 a der Gründe, [X.]E 91, 8). [X.]as [X.] wird in diesem Rahmen zu prüfen haben, ob es den Sachvortrag der Klägerin nach den og. Maßstäben als schlüssige [X.]arlegung der Eigenschaft als Lehrkraft iSv. Anlage [X.] ansieht. [X.]er [X.] sieht hierzu von weiteren [X.]inweisen ab. Sollte das [X.] zu der Auffassung gelangen, dass weiterer Vortrag erforderlich ist, wird es der Klägerin in Ausübung seiner [X.]inweispflicht nach § 139 ZPO im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag zu präzisieren. Sieht das [X.] den Vortrag der Klägerin hingegen als schlüssig an, wird es zunächst dem Beklagten im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, sich zu dem klägerischen Tatsachenvortrag nach § 138 Abs. 2 ZPO substanziiert zu erklären, was bisher noch nicht geschehen ist. Bleiben danach entscheidungserhebliche Tatsachen streitig, ist ggf. Beweis zu erheben.

c) Soweit das [X.] in seiner Entscheidung überprüft hat, ob der Beklagte „sein Ermessen in billiger Weise ausgeübt hat“, scheint sich dies auf die Überprüfung einer Weisung im Rahmen des nach § 106 [X.] bestehenden [X.]irektionsrechts zu beziehen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin keine konkrete Weisung zum Verfahrensgegenstand gemacht hat, so dass eine solche Prüfung nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Betracht kommt. Findet die Anlage [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, kommt es - wie dargelegt - hierauf nicht an.