Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2013, Az. IX ZR 248/12

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 1371

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 248/12

Verkündet am:

7. November 2013

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 133 Abs. 1
a) Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisan-zeichen der [X.] setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.
b) Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem [X.] hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Be-stellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

[X.], Urteil vom 7. November 2013 -
IX ZR 248/12 -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2013 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], die Richterin [X.] und [X.]
[X.]

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 2.
Zivilsenats des [X.] vom 27.
September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des [X.]n gegen das Urteil der 8.
Zivilkammer des [X.] vom 2. Dezember 2011 insgesamt zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 1/10 und der [X.] 9/10. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der [X.].

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der [X.] ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2010 über das Ver-mögen der H.

GmbH & Co.
KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Im Jahre 1993 erteilte ihm die Schuldnerin eine Pensionszusage über einen Betrag 1
2
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3
-
von monatlich 6.000
DM (3.067,75

r-pfändete die Schuldnerin durch Nachtrag vom 29. November 1996 ihr zu-stehende Versicherungen zugunsten des [X.].
Mit notariellem Vertrag vom 21.
Januar 2008 übertrug der Kläger seine Gesellschaftsanteile an der Schuld-nerin auf seinen [X.] sowie einen weiteren Erwerber. Im Rahmen der Anteils-übertragung bestellte die Schuldnerin dem Kläger nach Ablauf der verpfändeten Versicherungen zur Absicherung seiner Rentenansprüche eine Grundschuld in Höhe von 500.000

fand am 9.
April 2008 statt.

Der Kläger begehrt -
soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeu-tung
-
die Feststellung, dass ihm hinsichtlich der Grundschuld ein Absonde-rungsrecht zustehe. Demgegenüber beantragt der [X.] widerklagend, den Kläger zur Übertragung der Grundschuld an ihn zu verurteilen. Das Berufungs-gericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage abgewiesen und der [X.] stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet.

3
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-
4
-
I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der [X.] könne gemäß §
133 Abs.
1
[X.] die Anfechtung der objektiv gläubigerbenachteiligenden [X.] geltend machen. Die Bestellung der Grundschuld zur Sicherung der erst künftig fällig werdenden Forderung sei inkongruent. Die [X.] bilde ein starkes Beweisanzeichen für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu ei-nem Zeitpunkt einträfen, als zumindest aus der Sicht des Empfängers Anlass bestanden habe, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Sei eine Siche-rung gezielt für den Insolvenzfall abgeschlossen worden, trage dieser Umstand mit Rücksicht auf den einseitig eingeräumten Sondervorteil den Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz. Da die Grundschuld im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des [X.] gewährt worden sei, habe bei ihm zumindest die Besorgnis bestanden, dass es künftig zu einer Insolvenz der Schuldnerin [X.] werde.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht Stand. Die tatbe-standlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden §
133 Abs.
1 [X.] -
die hier erfolgte nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eige-ne, entgeltlich begründete Verbindlichkeit ist nicht gemäß §
134 Abs.
1 [X.] als unentgeltliche Leistung anfechtbar
([X.], Urteil vom 18.
März 2010 -
IX
ZR 57/09, [X.], 851 Rn. 10)
-
sind nicht gegeben, weil es an einem Benach-teiligungsvorsatz der Schuldnerin mangelt.

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6
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5
-

1. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können
-
weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt
-
meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. So-weit dabei Rechtsbegriffe betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht ent-behrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen.
Die subjektiven Voraus-setzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß §
286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen ([X.],
Urteil vom 13.
August 2009 -
IX
ZR 159/06, [X.], 1943 Rn.
8; vom 1.
Juli 2010 -
IX
ZR 70/08, [X.], 1756 Rn.
9; vom 26.
April 2012 -
IX ZR 74/11, [X.]Z 193, 129 Rn.
20; vom 10.
Januar 2013 -
IX
ZR 28/12, [X.], 253 Rn.
27). Im Streitfall kommen die
Beweisanzeichen der [X.] einer Deckung (vgl. [X.], Urteil vom 8.
Dezember 2011 -
IX
ZR 156/09, [X.], 146 Rn.
18; vom 8.
März 2012 -
IX
ZR 51/11, [X.], 857 Rn.
41) sowie der gezielten Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenz-fall (vgl. [X.], Urteil vom 19.
April 2007 -
IX
ZR 59/06, [X.], 1218 Rn.
27) in Betracht.

2. Das die Schlussfolgerung auf einen Benachteiligungsvorsatz gestat-tende Beweisanzeichen der [X.] ist nicht verwirklicht.

a) Zwar hat der Kläger durch die Bestellung einer Grundschuld seitens der Schuldnerin eine inkongruente Deckung erlangt.

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6
-

Die Gewährung einer Sicherheit ist nur dann kongruent, wenn der Siche-rungsnehmer einen Anspruch auf gerade diese Sicherheit hatte. Wird ein [X.] auf Sicherung in demselben Vertrag eingeräumt, durch den der gesi-cherte Anspruch selbst entsteht, liegt in der späteren Gewährung der Sicherheit keine inkongruente Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Siche-rung bestand. Wird hingegen eine bereits bestehende Verbindlichkeit nachträg-lich besichert, kann darin eine inkongruente Deckung liegen. [X.] ist also eine nach Entstehen einer Verbindlichkeit gewährte Sicherung ([X.], Urteil vom 18.
März 2010 -
IX
ZR 57/09, [X.], 851 Rn. 16). Im Streitfall erweist sich
die Gewährung der Grundschuld als inkongruent, weil dem Kläger aus der ursprünglichen Pensionszusage kein Anspruch auf eine Sicherung -
weder im Blick auf die zunächst verpfändeten Versicherungen noch die hier in Rede ste-hende Grundschuld
-
zustand und es
sich deshalb um eine nachträgliche
Besi-cherung handelt (vgl. [X.], Urteil vom 18.
Juli 2013 -
IX
ZR 219/11, [X.], 1565 Rn.
34).

b) Das Beweisanzeichen der [X.] greift hier jedoch nicht durch, weil im Zeitpunkt der Grundschuldgewährung keine
Zweifel an der Liquidität der Schuldnerin bestanden.

[X.]) Eine inkongruente Deckung bildet nach der Rechtsprechung des [X.] nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungs-vorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem [X.], wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln ([X.], Urteil vom 18.
Dezember 2003 -
IX
ZR 199/02, [X.]Z 157, 242, 251; vom 5.
Juni 2008 -
IX
ZR 163/07, [X.], 1459 Rn. 19; vom 25.
Oktober 2012 -
IX
ZR 117/11, [X.], 2251 10
11
12
-
7
-
Rn.
13; vom 6.
Dezember 2012 -
IX
ZR 3/12, [X.],174 Rn.
46; vom 18.
Juli 2013, [X.]O Rn.
33). Die Einstufung einer inkongruenten Deckung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes beruht darauf, dass nach allgemeiner Erfahrung im Geschäftsverkehr Schuldner regelmäßig nicht bereit sind, anderes oder gar mehr zu leisten als sie schulden, und eine solche Be-günstigung folglich bei dem Empfänger den Verdacht wecken muss, dass we-gen seiner Bevorzugung für andere Gläubiger entsprechend weniger übrigbleibt
([X.], Urteil vom 30.
September 1993 -
IX
ZR 227/92, [X.]Z 123, 320, 326; vom 30.
Januar 1997 -
IX
ZR 89/96, [X.], 513, 515).
Verdächtig wird die [X.]
-
in Abkehr früherer Rechtsprechung (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Januar 1997, [X.]O)
-
allerdings erst, sobald ernsthafte Zweifel an der [X.] des Schuldners auftreten, die Gegenmaßnahmen gut informierter und durchsetzungskräftiger Gläubiger auslösen, welche in einer späteren Insol-venz die Gleichbehandlung aller Gläubiger durchbrechen. Der auslösende [X.] für die von einer inkongruenten Deckung vermittelte Indizwirkung liegt danach in einer ernsthaften Besorgnis bevorstehender Zahlungskürzungen oder -stockungen des Schuldners, weil sich damit die Gefährdung der anderen, nicht in gleicher Weise begünstigten Gläubiger aufdrängt
([X.], Urteil vom 18.
März 2010 -
IX
ZR 57/09, [X.], 851 Rn.
15; vom 21.
Januar 1999 -
IX
ZR 329/97, [X.], 406, 407).

bb) Das Erfordernis einer zweifelhaften Liquiditätslage ist im Streitfall nicht erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren bei Eintragung der Grundschuld nach Überwindung einer Jahre zurückliegenden Krise keine greifbaren Anhaltspunkte für Zweifel an der Liquidität der Schuldne-rin ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger das Unternehmen schuldenfrei an seinen [X.] und dessen Miterwerber übergeben.
Die [X.] der Deckung allein stellt kein ausreichendes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteili-13
-
8
-
gungsvorsatz der Schuldnerin dar, wenn es -
wie hier
-
an einer finanziell be-engten Lage fehlt ([X.], Urteil vom 7.
Mai 2013 -
IX
ZR 113/10, [X.], 1361 Rn.
10).

3. Ein Benachteiligungsvorsatz kann nicht aus der gezielten Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenzfall hergeleitet werden, weil die hier [X.] Sicherung unabhängig von einer Verfahrenseröffnung Bestand hatte.

a) Eine Vereinbarung, die Nachteile für das Schuldnervermögen erst im Insolvenzfall begründet, gestattet den Schluss auf einen Benachteiligungsvor-satz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem [X.]
([X.], Beschluss vom 26.
April 2012 -
IX
ZR 73/11, [X.], 1079 Rn.
8). Die [X.] Gewährung eines Sondervorteils gerade für den Insolvenzfall muss zwangs-läufig die Rechte der anderen Gläubiger schmälern und begründet darum nach allgemeiner Erfahrung den Schluss auf einen entsprechenden Willen ([X.], Urteil vom 11.
November 1993 -
IX
ZR 257/92, [X.]Z 124, 76, 82; vom 19.
April 2007 -
IX
ZR 59/06, [X.], 1218 Rn.
27). In dieser Weise verhält es sich, sofern eine besondere Sicherung aufschiebend bedingt gerade für den Fall der Insolvenz des Schuldners vereinbart wird ([X.], Urteil vom 18.
Februar 1993 -
IX
ZR 129/92, [X.], 521, 522), um bei Insolvenzreife dem [X.] zu verschaffen und damit den übrigen Gläubigern zu entziehen ([X.], Urteil vom 2.
April 1998 -
IX
ZR 232/96, [X.], 1037, 1042).

b) Eine derartige Gestaltung ist hier
nicht gegeben.

[X.]) Dem Kläger wurde mit der Grundschuld eine sofort gültige und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt, auf die er ungeachtet einer 14
15
16
17
-
9
-
Insolvenz der Schuldnerin zugreifen konnte. Da die Sicherung außerhalb einer Insolvenz der Schuldnerin verwertet werden konnte, brauchte der Kläger nicht mit einer erst durch die Verfahrenseröffnung bedingten Gläubigerbenachteili-gung zu rechnen. Der Umstand, dass Sicherungen
vor allem bei [X.] des Sicherungsgebers wirtschaftlich bedeutsam werden, [X.] nicht die Vermutung, dass eine Gläubigerbenachteiligung gewollt war und dies von dem Sicherungsnehmer erkannt wurde. Bei einer sofort wirksa-men und unbedingten Sicherheitenbestellung kann ein Benachteiligungsvorsatz und
dessen Kenntnis nur angenommen werden, wenn die Beteiligten den [X.] einer Insolvenz während der Dauer des [X.] konkret für wahrscheinlich halten (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Juli 1997 -
IX
ZR 161/96, [X.], 1596, 1600, insoweit in [X.]Z
136, 220 nicht abgedruckt; MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
133 Rn.
28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersicht-lich.

bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. §
81 Abs.
1, §§
88, 91 Abs.
1 und 2 [X.]) begründete dingliche Sicherungen, die dem Schutz des Gläubigers gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten seines Schuldners dienen, auch und gerade in der Insolvenz beachtlich sind und den Gläubiger gemäß §§ 49 ff [X.] zur abgesonderten Befriedigung berechtigen. Zwar kann die Gewährung einer Sicherung wie die Befriedigung der Insolvenz-anfechtung unterliegen (vgl. §§
130, 131 [X.]). Das gilt auch für den Anwen-dungsbereich des §
133 Abs.
1 [X.] (vgl. nur [X.], Urteil vom 18.
März 2010
-
IX
ZR 57/09, [X.], 851 Rn.
13, 16). Bei
der Auslegung der einschlägigen Vorschriften ist aber zu beachten, dass Absonderungsrechte dem Schutz des Art.
14 Abs.
1 GG unterstehen ([X.], Urteil vom 1.
Dezember 2011 -
IX
ZR 11/11, [X.]Z 192, 9 Rn.
16). Fehlt es an Beweisanzeichen eines [X.], können Sicherungsgeschäfte nicht für die Dauer von zehn 18
-
10
-
Jahren der Anfechtung nach §
133 Abs.
1 [X.] unterstellt werden (vgl. [X.], Urteil vom 5.
März 2009 -
IX
ZR 85/07, [X.]Z
180, 98 Rn. 13), nur weil sie re-gelmäßig erst in
der Krise wirtschaftlich bedeutsam werden. Würde die [X.]anfechtung des §
133 Abs.
1 [X.] bereits allein deswegen durchgreifen, weil die Sicherung auch für den Insolvenzfall gewährt wurde, wären sämtliche innerhalb der Anfechtungsfrist von zehn Jahren bestellten Sicherungen
-
insbesondere auch bei einem ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sa-nierungsversuch (vgl. [X.], Urteil vom 21.
Februar 2013 -
IX
ZR 52/10, [X.], 763 Rn.
11 mwN)
-
nach Verfahrenseröffnung ohne weiteres anfechtbar. Als Folge der damit verbundenen Aushöhlung der Absonderungsrechte wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Kreditgewährung in Ermangelung [X.] Sicherungen nachhaltig beeinträchtigt würde (vgl. [X.]/[X.], [X.], Rn.
4 vor §§
49
bis 52; [X.]/[X.], [X.], 18.
Aufl., §
49 Rn.
1). Dies entspricht indessen nicht der Vorstellung des Gesetzgebers, der anknüpfend an die Vorläuferregelungen der Konkursordnung mit der institutionellen Garantie der Absonderungsrechte (MünchKomm-[X.]/Ganter, 3.
Aufl., Vor §§
49 bis 52 Rn.
9) die zivilrechtliche Haftungsordnung auch bei der Verwertung des [X.] (BT-Drucks.
12/2443, S.
78
f) und mithin ein Sicherungs-bedürfnis der Gläubiger grundsätzlich auch für den Insolvenzfall anerkannt hat (MünchKomm-[X.]/Ganter, [X.]O Rn.
10; vgl. BT-Drucks.
12/2443, S.
125; kri-tisch Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4.
Aufl., Rn.
18.07). Vor diesem Hintergrund ist für eine Vorsatzanfechtung kein Raum, wenn es sich -
wie vorliegend
-
um ein übliches, nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Insolvenzgefahr abge-schlossenes Sicherungsgeschäft handelt.

-
11
-
III.

Da sich die Sache als zur Endentscheidung reif erweist (§
563 Abs.
3 ZPO), ist das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Entscheidung des [X.] wieder herzustellen.

[X.]
Gehrlein
[X.]

[X.]
[X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.12.2011 -
8 [X.]/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 27.09.2012 -
2 U 160/11 -

19

Meta

IX ZR 248/12

07.11.2013

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2013, Az. IX ZR 248/12 (REWIS RS 2013, 1371)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 1371

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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IX ZR 248/12

IX ZR 74/11

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