Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, Az. 5 AZR 572/20

Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten.

Der Kläger ist bei der [X.], die an mehreren Standorten in der [X.] Kraftfahrzeuge produziert, im Werk [X.] als Mechaniker in der Gießerei beschäftigt. Er ist seit dem Jahr 2011 Mitglied der [X.] [X.]. Im Werk gilt eine Vertrauensarbeitszeit, als Arbeitszeiten werden grundsätzlich die Schichtzeiten erfasst.

Der zwischen der [X.] und der [X.] Bezirksleitung [X.] und [X.] abgeschlossene Manteltarifvertrag vom 15. Dezember 2008 idF vom 5. März 2018 (iF [X.]) regelt [X.].:

Die Unternehmensleitung und der Gesamtbetriebsrat der [X.] haben am 1. Dezember 2006 eine Betriebsvereinbarung Nr. 02/2007, Individuelles Flexibilitätskonto ([X.]) vereinbart, die [X.]. regelt:

Der Kläger ist aufgrund einer am 22. Febr[X.]r 2007 zwischen dem Werkmanagement, Vertrieb Originalteile und dem Betriebsrat der [X.] abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Standort [X.] Nr. 01/2008, Arbeitskleidung - Standort [X.]“ - (iF BV Arbeitskleidung) verpflichtet, eine persönliche Schutzausrüstung (iF [X.]), bestehend aus [X.] und Jacke, Sicherheitsschuhen, [X.], Schutzbrille und Gehörschutz, vor Beginn seiner Tätigkeit anzulegen und sie während der Arbeit zu tragen. Zum An- und Ablegen der [X.] legt der Kläger innerbetriebliche Wege [X.]. zu den Spinden und den [X.] zurück. Umkleide- und Wegezeiten werden außerhalb der schichtplanmäßigen Arbeitszeit aufgewandt und von der [X.] nicht vergütet. Als Mitarbeiter der Gießerei wird dem Kläger vor Ende der jeweiligen Schicht eine bezahlte Waschzeit nach § 28.2 [X.] gewährt.

Mit seiner Klage hat der Kläger Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten für die Monate September bis einschließlich Dezember 2017 nebst Zinsen verlangt. Er hat gemeint, die [X.], die er außerhalb der schichtplanmäßigen Arbeitszeit für das An- und Ablegen der [X.] einschließlich dem Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege benötige, sei zu vergüten, hilfsweise sei in dem für ihn geführten Flexibilitätskonto eine [X.]gutschrift einzutragen bzw. jedenfalls die Vergütungspflicht der [X.] mit der [X.] festzustellen.

Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der [X.] schließe eine Vergütung aus.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge auf Zahlung, hilfsweise [X.]gutschrift, hilfsweise Feststellung weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Daher kann auch der Hilfsantrag auf Zeitgutschrift keinen Erfolg haben.

I. Das Berufungsgericht hat dem [X.] des [X.] im Ergebnis zu Recht nicht stattgegeben. Ein Anspruch auf Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten ist durch Tarifvertrag ausgeschlossen.

1. Der Zulässigkeit der Klage steht die Regelung des § 30.1.1 [X.] nicht entgegen. Ein innerbetriebliches Einigungsverfahren vor Klageerhebung war vom Kläger nicht durchzuführen.

a) Die Regelungen des [X.] finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG Anwendung. Die Beklagte ist als tarifvertragschließende Partei an den Haustarifvertrag gebunden. Der Kläger ist nach den bindenden Feststellungen des [X.]s seit dem Jahr 2011 Mitglied der weiteren [X.], der [X.] [X.]. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich (§ 1.1, § 1.2 [X.]) sind eröffnet.

b) Der Ausschluss des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten nach § 30.1.1 [X.] ist unwirksam, weil kein Fall des § 4 ArbGG vorliegt. Danach kann [X.]. in den Fällen des § 2 Abs. 1 ArbGG die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlossen werden. Der Kläger zählt erkennbar zu keiner der in § 101 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG genannten Personengruppen.

2. Die auch im Übrigen zulässige Zahlungsklage ist unbegründet. Es besteht kein Vergütungsanspruch für die streitgegenständlichen Umkleide- und damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, jedoch beinhaltet § 12.1.1 [X.] iVm. § 28.2 [X.] eine gesonderte Vergütungsregelung, welche die erhobenen Ansprüche ausschließt. Es kann deshalb dahinstehen, ob das [X.] annehmen durfte, ein Zahlungsanspruch sei wegen des aus dem Haustarifvertrag folgenden Vorrangs des Ausgleichs von Mehrarbeit durch bezahlte Freistellung ausgeschlossen.

a) Bei den Zeiten zum An- und Ablegen der [X.] im Betrieb und den damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611a Abs. 2 BGB (vgl. zu den Grundsätzen der Bewertung von [X.] als vergütungspflichtige Arbeitszeit zuletzt [X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 22 bis 24 mwN).

aa) Der Kläger ist nach Ziff. 6 Satz 1 BV Arbeitskleidung zum Tragen der [X.] während der Arbeit in der Produktion und beim Aufenthalt in der Produktion verpflichtet. Nach den nicht angegriffenen und deshalb bindenden Feststellungen des [X.]s handelt es sich um besonders auffällige Schutzkleidung. Dabei bedarf es keiner ausdrücklichen Anordnung der [X.] zum Umkleiden im Betrieb, denn eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber dafür eingerichteten Umkleidemöglichkeiten für das von diesem angewiesene Anlegen seiner besonders auffälligen Dienstkleidung nutzt und sich anschließend zu seinem Arbeitsplatz begibt (vgl. [X.] 12. Dezember 2018 - 5 [X.] - Rn. 17; 6. September 2017 - 5 [X.] - Rn. 21, [X.]E 160, 167).

bb) Bei den mit dem An- und Ablegen der [X.] verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Diese [X.] bilden mit dem geschuldeten Arbeitsinhalt eine Einheit. Sie stellen insgesamt die vergütungspflichtige Dienstleistung nach § 611a Abs. 1 BGB dar, denn die Notwendigkeit des An- und Ablegens der [X.] und der damit verbundene Zeitaufwand des Arbeitnehmers - auch zum Aufsuchen der Umkleideräume - beruhen auf der Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen der [X.] während der Arbeitszeit (vgl. [X.] 6. September 2017 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.]E 160, 167).

b) Durch § 12.1.1 iVm. § 28.2 [X.] ist eine gesonderte Vergütung der Umkleide- und Wegezeiten ausgeschlossen.

aa) Mit der Einordnung der Umkleide- und Wegezeiten als Teil der nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB zu leistenden Arbeit ist noch nicht geklärt, wie diese Zeiten zu vergüten sind. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Umkleide- und Wegezeiten getroffen werden (vgl. [X.] 12. Dezember 2018 - 5 [X.] - Rn. 19; 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 31 mwN).

bb) Die Vergütungspflicht der Umkleide- und Wegezeiten ist aufgrund der Regelung des § 12.1.1 iVm. § 28.2 [X.] ausgeschlossen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den nach [X.]Rspr. anzuwendenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl. [X.] 26. Oktober 2016 - 5 [X.] - Rn. 25 mwN).

(1) Nach der Entgeltregelung in § 12.1.1 [X.] wird geleistete Arbeit und Arbeitsbereitschaft bezahlt, es sei denn, dass durch Tarifverträge andere Regelungen getroffen sind. Was geleistete Arbeit ist, definieren die Tarifvertragsparteien weder dort noch an anderer Stelle des Tarifvertrags. Auch den Regelungen der Arbeitszeit in § 6 [X.] lässt sich dies nicht entnehmen, denn sie betreffen lediglich die Arbeitszeitdauer, -gestaltung und -verteilung. Damit ist zwar der Wortlaut des § 12.1.1 [X.] hinsichtlich des [X.] der Vergütung nicht hinreichend eindeutig, doch legt er mit dem Begriff „geleistete Arbeit“ bereits nahe, dass dieser bezogen auf die konkrete Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers - im Streitfall eines Mechanikers in der Gießerei - eingeschränkt zu verstehen ist.

(2) Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang folgt sodann, dass die Tarifvertragsparteien eine Vergütungspflicht für [X.] wie Umkleiden und Zurücklegen von innerbetrieblichen Wegen nicht unter den Begriff der geleisteten Arbeit in § 12.1.1 [X.] fassen, mithin eine Vergütung hierfür ausschließen wollten. Dies zeigt die Bestimmung des § 28.2 [X.].

(a) Nach § 28.2 [X.] erhalten Beschäftigte, die besonders schmutzige Arbeiten verrichten, täglich eine bezahlte Waschzeit bis zu 20 Minuten, die innerhalb der täglichen Arbeitszeit liegt. Daneben wird in Abhängigkeit von der Tätigkeit der in der Regel zu gewährende Umfang der Waschzeit näher definiert. Der für den Anspruch auf bezahlte Waschzeit in Frage kommende Personenkreis wird nach § 28.3 [X.] mit dem Betriebsrat festgelegt.

(b) In § 28.2 [X.] wird nur eine bestimmte nicht wertschöpfende Arbeit der Vergütungspflicht unterworfen. Das Waschen stellt jedoch für den nach § 28.3 [X.] festgelegten Personenkreis gleichermaßen wie das Umkleiden und Zurücklegen von innerbetrieblichen Wegen eine Zusammenhangstätigkeit mit den eigentlichen Arbeitsaufgaben dar. Einer Regelung wie in § 28.2 [X.] hätte es daher nicht bedurft, wenn die Zusammenhangstätigkeit Waschen bereits unter den Begriff der geleisteten Arbeit iSd. § 12.1.1 [X.] zu fassen wäre. Auch die detaillierte Ausgestaltung des § 28.2 [X.] in Bezug auf die Regelbeispiele und die Differenzierung im Umfang der bezahlten Waschzeit zeigt, dass die Tarifvertragsparteien insoweit einen eigenständigen Vergütungsanspruch schaffen wollten. [X.] ein Tarifvertrag in zwei Bestimmungen einen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeit und einen Vergütungsanspruch ausdrücklich für eine konkret benannte Zusammenhangstätigkeit, spricht dies mit hinreichender Klarheit (zur Erforderlichkeit dieser vgl. [X.] 25. April 2018 - 5 [X.] - Rn. 35) dafür, dass die Tarifvertragsparteien damit zugleich bestimmt haben, dass ein Vergütungsanspruch nur für die genannte Zusammenhangstätigkeit bestehen soll, nicht jedoch für weitere damit verbundene. [X.], die nicht die eigentliche arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit darstellen, sollen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nur in den ausdrücklich geregelten Fällen - hier allein im Fall des Waschens - vergütungspflichtig sein.

c) Der tarifvertragliche Vergütungsausschluss ist entgegen der Auffassung der Revision nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 [X.] unwirksam.

aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind gemäß § 2 Abs. 1 [X.] Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Gemäß § 3 Abs. 3 [X.] darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach dem [X.] nicht den Beschäftigten auferlegen.

bb) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 [X.] liegen im Streitfall nicht vor. Zugunsten des [X.] unterstellt, bei dem An- und Ablegen der [X.] und den damit verbundenen Wegezeiten handele es sich um Maßnahmen des Arbeitsschutzes, werden den Arbeitnehmern hierdurch keine Kosten auferlegt. Unter dem Begriff der Kosten werden Aufwendungen des Arbeitgebers für Sachmittel verstanden (vgl. Gesetzesbegründung [X.]. 13/3540 S. 16), nicht hingegen zeitliche Dispositionen des Arbeitnehmers (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 9 [X.] - Rn. 30; so auch [X.]/[X.] NZA 2016, 149,151 f.; [X.] [X.] 8. Aufl. § 3 Rn. 14d; ebenso [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] 4. Aufl. § 3 Rn. 92, allerdings ohne nähere Begründung).

cc) Das Unionsrecht verlangt insoweit kein anderes Verständnis. Durch die Regelung des § 3 Abs. 3 [X.] wird Art. 6 Abs. 5 Richtlinie 89/391/[X.] umgesetzt, wonach die Kosten [X.]. für Sicherheitsmaßnahmen auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfen. Dieser Kostenbegriff erfasst nicht die Vergütung von Arbeitszeiten, die erforderlich sind, die entsprechenden Mittel anzuwenden. Dies zeigt der [X.] mit Art. 12 Abs. 4 Sätze 2 und 3 Richtlinie 89/391/[X.] (in nationales Recht umgesetzt durch § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.]), worin bestimmt ist, dass Unterweisungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Arbeitszeit erfolgen müssen, sowie mit Art. 11 Abs. 5 Richtlinie 89/391/[X.], der Entgeltfortzahlungspflichten gegenüber Arbeitnehmervertretern mit besonderen Funktionen bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz vorsieht. Dagegen sind bei allen anderen [X.], die nach Art. 13 Richtlinie 89/391/[X.] die Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsschutzes treffen, solche Entgeltzahlungspflichten des Arbeitgebers nicht vorgesehen (vgl. [X.]/[X.] NZA 2016, 149, 152). Im Hinblick auf die klaren Regelungen der Richtlinie 89/391/[X.] bedarf es keines Vorlageverfahrens an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (vgl. zu den [X.] [X.] 6. Oktober 1982 - [X.]/81 - [C.I.L.F.I.T.]).

d) Da ein Vergütungsanspruch bereits durch Tarifvertrag ausgeschlossen ist, kann dahinstehen, ob sich aus den Regelungen im Arbeitsvertrag und den geltenden Betriebsvereinbarungen ebenfalls ein Anspruchsausschluss ergibt.

II. [X.] mit dem Hauptantrag gestellte Hilfsantrag auf Zeitgutschrift fällt dem Senat zur Entscheidung an. Dieser Antrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig, jedoch wegen des Ausschlusses eines Vergütungsanspruchs für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Anforderungen an einen Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ [X.] 18. März 2020 - 5 [X.] - Rn. 12 mwN, [X.]E 170, 172).

2. Der Hilfsantrag auf Zeitgutschrift ist unbegründet. Das bei der [X.] als Flexibilitätskonto bezeichnete Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines [X.] nicht erbringen musste. Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (vgl. [X.] 23. September 2020 - 5 [X.] - Rn. 21 mwN). Dies kommt hinreichend deutlich in Ziff. 3.1 Abs. 1 Satz 1 GBV Flexibilitätskonto zum Ausdruck, wonach der Aufbau von Zeitsalden ausschließlich durch tatsächlich geleistete Arbeitsstunden erfolgt, die über die [X.]. durch [X.] gestaltete tarifliche regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen. Da die [X.] des [X.] und [X.] innerbetrieblicher Wege keine zu vergütende Arbeitszeit darstellen, besteht auch kein Anspruch auf Gutschrift dieser Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto.

III. [X.] mit dem ersten Hilfsantrag gestellte zweite Hilfsantrag auf Feststellung der Vergütungspflicht der [X.] fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag ist ersichtlich nur für den Fall gestellt, dass der Kläger in Bezug auf die Höhe des geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht durchdringt. Es besteht jedoch bereits kein Anspruch dem Grunde nach.

IV. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.