Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, Az. 5 AZR 678/11

Die Parteien streiten darüber, ob [X.]en und mit dem Umkleiden zusammenhängende innerbetriebliche Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind.

Die 1953 geborene Klägerin ist seit 1974 bei der [X.] bzw. deren Rechtsvorgänger, dem [X.], am Campus [X.] als Krankenschwester im OP-Dienst in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach der Ersetzung des Bundes-Angestelltentarifvertrags ([X.]) seit dem 1. November 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 ([X.]) nach näherer Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) Anwendung. Die Klägerin wurde in die [X.] 9 übergeleitet und war dort in der [X.] vom 1. August 2007 bis zum 28. Februar 2009 der Stufe 4+, in der [X.] vom 1. März 2009 bis zum 31. Mai 2010 der Stufe 5 zugeordnet.

Die Beklagte hat das Pflegepersonal im [X.] zum Tragen von Berufs- und Bereichskleidung verpflichtet und das Umkleiden wie folgt geregelt: Die Beschäftigten im [X.] müssen zunächst an einer Umkleidestelle im Tiefparterre des [X.] Berufskleidung anziehen. Sodann begeben sie sich in den [X.] im Dachgeschoss des [X.], wo sie die Berufskleidung wieder ausziehen und Bereichskleidung - dunkelblaue Hosen und Hemden mit V-Ausschnitt - anlegen. Der zweite [X.] dauert einschließlich der Desinfektion der Hände ca. vier Minuten. Die von der [X.] gestellte Berufs- und Bereichskleidung darf von den Beschäftigten nicht mit nach Hause genommen werden und ist täglich zu wechseln.

Nach erfolglosem außergerichtlichen Verlangen hat die Klägerin mit der am 17. August 2009 beim [X.] eingereichten und mehrfach erweiterten Klage zuletzt für den [X.]raum 1. August 2007 bis 31. Mai 2010 die Bewertung der Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als Arbeitszeit und deren Vergütung als Überstunden geltend gemacht. Entsprechend der langjährigen Übung der [X.] seien für alle Arbeitstage einschließlich der [X.]en von Urlaub und Krankheit mit Entgeltfortzahlung jeweils 15 Minuten zu Dienstbeginn und Dienstende anzusetzen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der [X.] enthalte keine dem § 15 Abs. 7 [X.] entsprechende Bestimmung. Damit seien die [X.]en und innerbetrieblichen Wegezeiten keine vergütungspflichtige Arbeitszeit mehr.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen ist die Revision der Beklagten begründet. Die Feststellungen des [X.] tragen die Höhe der zugesprochenen Forderung nicht. Das führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und im Umfange der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig.

1. Der Feststellungsantrag ist nur insoweit in die Revisionsinstanz gelangt, als die Klägerin die Feststellung begehrt, die Umkleidezeiten (Berufs- und Bereichskleidung) einschließlich der mit dem Umkleiden zusammenhängenden innerbetrieblichen [X.]en seien vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der Tenor des Feststellungsausspruchs ist zwar enger, aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt sich aber, dass mit ihm auch die durch das Umkleiden bedingten innerbetrieblichen [X.]en erfasst sein sollen. Hinsichtlich der von der Klägerin weiter zur Feststellung begehrten Verpflichtung der Beklagten, die streitgegenständlichen [X.]en mit jeweils 15 Minuten zu Dienstbeginn und Dienstende auf die tägliche Arbeitszeit anzurechnen, hat das [X.] den Feststellungsantrag rechtskräftig abgewiesen.

Der im Feststellungsantrag verwendete Begriff der „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ hat insofern eine gewisse Unschärfe, als nach der Rechtsprechung des [X.] die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die „Leistung der versprochenen Dienste“ anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der [X.]spanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt ([X.] 20. April 2011 - 5 [X.] - Rn. 20, [X.]E 137, 366). Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten [X.]spanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter [X.]en aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss ([X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] - Rn. 9, [X.], 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Mit der Verwendung des Begriffs der „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ geht es der Klägerin nach dem gesamten Klagevorbringen um die Feststellung, dass die streitgegenständlichen [X.]en - entgegen der Praxis der Beklagten - als Bestandteil der von ihr geschuldeten tariflichen Regelarbeitszeit vergütungspflichtig sind.

2. In dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet den Streitgegenstand so genau, dass zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags, vgl. [X.] 18. Mai 2011 - 5 [X.] - Rn. 10, [X.] 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4; 11. November 2009 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.] ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3).

3. Ob für diesen sog. Elementenfeststellungsantrag (vgl. zum Begriff, [X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, kann dahingestellt bleiben. Die Klage ist insoweit jedenfalls als [X.] nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die [X.] trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den [X.], nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über weitere auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche zu einer abweichenden Beurteilung führen können. Mit der Entscheidung über die Leistungsklage ist der festzustellende Anspruch nur für den der Leistungsklage zugrunde liegenden [X.]raum, nicht aber für die Folgemonate erschöpfend geklärt (vgl. [X.] 19. Oktober 2011 - 5 AZR 566/10 - Rn. 22, [X.] 2012, 440).

II. Soweit er in die Revisionsinstanz gelangt ist, ist der Feststellungsantrag begründet. Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen Umkleidezeiten (Berufs- und Bereichskleidung) einschließlich der innerbetrieblichen [X.]en von der [X.] bis zum [X.] sind vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das hat das [X.] im Ergebnis zu Recht erkannt.

1. Die Umkleidezeiten und innerbetrieblichen [X.]en von der [X.] bis zum [X.] sind Teil der von der Klägerin geschuldeten tariflichen Arbeitszeit.

a) Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [X.] Anwendung. Mithin hängt die Einordnung der streitgegenständlichen [X.]en als Arbeitszeit davon ab, ob sie nach dem [X.] Bestandteil der tariflichen Arbeitszeit sind.

Eine ausdrückliche Bestimmung hierzu enthält der Tarifvertrag nicht. § 6 Abs. 1 [X.] regelt lediglich die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Was tarifliche Arbeitszeit ist, definieren die Tarifvertragsparteien weder dort noch an anderer Stelle des Tarifvertrags. Lediglich § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder könnte mit der Anordnung, dass bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit durch das Inkrafttreten des [X.] unberührt bleiben, darauf hindeuten, es entspräche dem Willen der Tarifvertragsparteien, Umkleide- und [X.]en wie die streitgegenständlichen nach dem [X.] nicht mehr als Bestandteil der tariflichen Arbeitszeit zu werten. Ein derartiger Normsetzungswillen - wenn er denn vorhanden gewesen sein sollte - hat aber im [X.] keinen Niederschlag gefunden. Andererseits haben die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 4 [X.] von den Öffnungsklauseln des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] und des § 12 [X.] Gebrauch gemacht. Zusammen mit dem Fehlen einer Definition dessen, was tarifliche Arbeitszeit sein soll, belegt dies, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der Arbeitszeit mit der Bedeutung verwenden, die der Begriff im Arbeitszeitrecht gefunden hat. § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder stellt lediglich klar, dass außerhalb des Tarifvertrags bereits bestehende Regelungen durch das Inkrafttreten des [X.] nicht beeinträchtigt werden sollten.

b) § 2 Abs. 1 [X.] definiert die Arbeitszeit als die [X.] vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Entscheidend ist damit, ob die streitgegenständlichen Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en „Arbeit“ sind.

Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient ([X.] 22. April 2009 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.] BGB § 611 [X.] Nr. 11; 20. April 2011 - 5 [X.] - Rn. 21, [X.]E 137, 366, jeweils mwN). Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die [X.] ergibt sich schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt. Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im [X.] primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. [X.] 10. November 2009 - 1 [X.] - Rn. 15 ff., [X.] BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, [X.] 2012, 501; [X.]/[X.] [X.] 7. Aufl. § 2 Rn. 10; [X.]/[X.] 12. Aufl. § 2 [X.] Rn. 16; [X.] [X.] § 2 Rn. 32 ff.). Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte [X.] einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss ([X.] 28. Juli 1994 - 6 [X.] - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 77, 285). Nicht zur Arbeitszeit zählende [X.] bleibt aber der Weg von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zu der Stelle, an der die Arbeit beginnt, im Streitfall also auch der Weg vom Eingang des [X.] bis zur [X.] im Tiefparterre (im Ergebnis ebenso [X.] in [X.] 2. Aufl. [X.]/[X.] § 6 Rn. 6; allgemein zur Einordnung der [X.] im Arbeitszeitrecht, [X.]/[X.] 12. Aufl. § 2 [X.] Rn. 16 mwN; [X.]/[X.] [X.] 7. Aufl. § 2 Rn. 7 f.; [X.] [X.] § 2 Rn. 37 ff.; [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 2 Rn. 16 ff.).

c) In welchem zeitlichen Umfang Umkleide- und innerbetriebliche [X.]en zur Arbeitszeit rechnen, ergibt sich - soweit eine anderweitige Regelung nicht besteht - nach allgemeinen Grundsätzen. Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten ([X.] 11. Dezember 2003 - 2 [X.] - [X.]E 109, 87). Dieser modifizierte subjektive Maßstab gilt auch für das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Nur die [X.]spanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit.

Dem steht § 2 Abs. 2 [X.] 2010, der eine Pauschalierung auf 15 Minuten pro Anwesenheitsschicht am Campus G vorsieht, nicht entgegen. Die Bestimmung ist unwirksam. Art. 73 Abs. 1 iVm. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 [X.] lässt eine Dienstvereinbarung nur über Beginn und Ende, nicht aber die Dauer der Arbeitszeit zu. Damit kommt nach [X.] Personalvertretungsrecht eine Dienstvereinbarung über die Dauer einzelner Bestandteile der Arbeitszeit nicht in Betracht (zur weitergehenden Kompetenz des Personalrats nach dem [X.] Personalvertretungsrecht, vgl. BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - [X.] 2012, 501).

Der [X.] hat - was rechtlich grundsätzlich möglich wäre - bei den tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit die Dauer von Umkleidezeiten und der durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen [X.]en nicht pauschaliert.

2. Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers erforderlichen Umkleidezeiten einschließlich der innerbetrieblichen [X.]en von der Umkleide- bis zur Arbeitsstelle sind „vergütungspflichtig“.

a) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die „Leistung der versprochenen Dienste“ an ([X.] 20. April 2011 - 5 [X.] - Rn. 20, [X.]E 137, 366). Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im [X.] verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Diensten“ gehört auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. [X.] 28. Juli 1994 - 6 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]E 77, 285). An der in der Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (- 5 [X.] - [X.]E 96, 45) vertretenen Auffassung, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Vergütung nur der eigentlichen Tätigkeit, hält der [X.] nicht fest. Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt.

b) Aus dem [X.] ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten die tarifliche Vergütungspflicht abweichend von der gesetzlichen regeln wollen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhalten die Beschäftigten monatlich ein Tabellenentgelt. Dieses wird für die Erbringung der Arbeitsleistung gezahlt. Das verdeutlicht § 22 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Danach erhalten die Beschäftigten das Tabellenentgelt für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, wenn sie durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert sind, ohne dass sie ein Verschulden trifft. Erbringen die Beschäftigten Arbeitsleistung in einem die tarifliche Arbeitszeit übersteigenden Umfang, erhalten sie nach näherer tariflicher Maßgabe Überstundenvergütung, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 [X.]. Eine gesonderte Vergütungsregelung für Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasster innerbetrieblicher [X.]en hat der [X.] nicht getroffen.

III. Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin Anspruch auf Vergütung der im Streitzeitraum angefallenen, bei Ausschöpfung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en von der Umkleide- bis zur Arbeitsstelle. Die Höhe der Vergütung kann der [X.] wegen fehlender Feststellungen des [X.] nicht bestimmen.

1. Das [X.] hat seiner Berechnung der Klageforderung eine [X.]spanne von jeweils 15 Minuten vor Dienstbeginn und nach Dienstende zugrunde gelegt mit der Begründung, diese [X.]en seien in der Vergangenheit vergütet worden und Umstände, die die Annahme rechtfertigten, die Umkleide- und [X.]en seien tatsächlich geringer, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die dagegen erhobene Verfahrensrüge ist begründet. Die Beklagte hat mehrfach, insbesondere im Schriftsatz vom 10. März 2010 die Berechnung der Klägerin zu der Dauer der Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en unter Berufung auf eigene Messungen substantiiert bestritten.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergeben sich die ihrer Klageforderung zugrunde gelegten 30 Minuten je Arbeitstag nicht aus betrieblicher Übung.

a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte ([X.] 17. März 2010 - 5 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.]E 133, 337).

b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dauer der für das Umkleiden und das Zurücklegen eines innerbetrieblichen Wegs erforderlichen [X.] überhaupt einer betrieblichen Übung zugänglich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte nach Inkrafttreten des [X.] noch für weitere neun Monate arbeitstäglich insgesamt 30 Minuten für Umkleide- und innerbetriebliche [X.]en auf die Arbeitszeit „anrechnete“, während sie mit dem Personalrat über eine neue Dienstvereinbarung verhandelte, durfte das Pflegepersonal im [X.] jedenfalls nicht darauf schließen, die Beklagte wolle diese Praxis unter der Geltung des [X.] ohne Ansehen der tariflichen Voraussetzungen auf Dauer beibehalten.

3. Andererseits steht entgegen der Auffassung der Beklagten die [X.] 2010 einer weitergehenden Forderung der Klägerin nicht entgegen.

a) Für den [X.]raum vom 1. August 2007 bis zum 31. März 2010 ergibt sich das bereits aus § 1 Abs. 2 [X.] 2010. Die Dienstvereinbarung beansprucht für rückwirkende Regelungen wie die Pauschalvergütung in § 3 Abs. 2 [X.] 2010 keine Geltung für Beschäftigte, die - wie die Klägerin - zum [X.]punkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung bereits Klage erhoben hatten. Dass die Beklagte einen entsprechenden, hilfsweise geltend gemachten Anspruch der Klägerin nicht bestreiten wollte, vermag den Geltungsbereich der [X.] 2010 nicht zu erweitern.

b) Für die [X.] ab 1. April 2010 beschränkt die [X.] 2010 eine weitergehende Vergütung der Klägerin nicht. Das [X.] Personalvertretungsrecht lässt den Abschluss von Dienstvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit, auch einzelner Teile davon, und eine vom Tarifvertrag abweichende Vergütungsregelung nicht zu, Art. 73 Abs. 1 iVm. Art. 75 Abs. 4 [X.]. Das führt zur Unwirksamkeit der [X.] 2010.

4. Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung der im Streitzeitraum angefallenen und erforderlichen Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en als Überstunden nach näherer Maßgabe des [X.]. Dabei wird das [X.] im erneuten Berufungsverfahren Folgendes zu beachten haben:

a) Die Klägerin war unstreitig auf Anweisung der Beklagten gehalten, sich außerhalb der dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden umzukleiden und die Wege von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zurückzulegen. Damit hat die Beklagte iSd. tariflichen Vorschriften Überstunden angeordnet, die nicht ausgeglichen wurden.

b) Das [X.] ist der Frage nicht nachgegangen, ob für die Klägerin gemäß § 10 [X.] ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist. Sollten Überstunden als nicht durch Freizeit ausgeglichene [X.]en nach § 8 Abs. 1 Satz 5 [X.] sowie in [X.] umgewandelte Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 [X.] entsprechend § 10 Abs. 3 [X.] auf einem Arbeitszeitkonto gebucht werden, könnte die Klägerin auch für die streitgegenständlichen [X.]en ggf. nicht Geld, sondern (nur) die Gutschrift von Stunden auf ihrem Arbeitszeitkonto verlangen.

c) Die Zahl der im Streitzeitraum angefallenen Überstunden richtet sich nach der für die Klägerin bei Ausschöpfung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen [X.] für das Umkleiden in Berufs- und Bereichskleidung nebst den innerbetrieblichen [X.]en von der [X.] bis zum [X.]. Diese wird das [X.] - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien zu den Variablen des Umkleidevorgangs (zB jahreszeittypische Privatkleidung) sowie der [X.] (zB Wartezeit auf den Aufzug) und Einholung eines Sachverständigengutachtens - feststellen müssen.

Zu Unrecht ist das [X.] in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, ein Anspruch auf Vergütung der Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en bestehe im Streitfall auch für Krankheits- und Urlaubstage. Weil die Umkleide- und innerbetrieblichen [X.]en von der Beklagten nicht als Teil der tariflichen Arbeitszeit behandelt wurden, sind sie - neben dem von der Beklagten unstreitig gezahlten Tabellenentgelt - als Überstunden zu vergüten. Dieses zusätzlich zu zahlende Entgelt fließt nach § 21 Satz 3 [X.] nicht in die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und die Urlaubsvergütung ein.