Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2017, Az. 1 BvR 631/15

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.]). Ihre Annahme ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. [X.] 90, 22 <26>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; stRspr).

1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des [X.] wendet, mit dem seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen wurde, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]). Da das [X.] keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere (vgl. [X.] 103, 172 <181 f.>). Mit den prozessualen Ausführungen des [X.] setzt er sich nicht auseinander; er behauptet insbesondere keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Entscheidung des [X.].

2. Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidungen von Sozialgericht und [X.] angreift, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. [X.] 74, 102 <114>; [X.]K 1, 222 <223>; stRspr). Es ist verfassungsrechtlich dabei insbesondere unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. [X.] 10, 264 <267 f.>).

Allerdings betrifft die Frage der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das [X.] in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über die es allein zu entscheiden hat. Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. [X.] 128, 90 <99 f.>; [X.]K 11, 203 <205 f.>).

Verwirft ein oberstes [X.] die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt (vgl. [X.] 128, 90 <100>).

Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der Verfassungsbeschwerde auszugehen, muss ein Beschwerdeführer daher seinen Vortrag im [X.] jedenfalls im Wesentlichen mitteilen, da andernfalls nicht einmal erkennbar wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war und ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der Sache nach dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat. Dabei genügt es nicht, wie vorliegend geschehen, die zur Begründung eingereichten Schriftsätze unter pauschaler Bezugnahme vorzulegen, da es nicht Aufgabe des [X.]s ist, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. [X.] 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris).

3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

Wie das [X.] entschieden hat, überschreiten die Fachgerichte dann die Grenzen zulässiger Typisierung bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ([X.]), wenn auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht unterwerfen, weil sie sich dann nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. September 2010, [X.]K 18, 99 <103>). Eine solche von den Fachgerichten bei der Auslegung von § 229 Abs. 1 Nr. 5 [X.] vorgenommene Typisierung wäre mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Es ist im Rahmen einer Typisierung aber nicht zu beanstanden, wenn die eingezahlten Beiträge auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch den früheren Arbeitnehmer als noch betrieblich veranlasst eingestuft werden, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag, zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es liegt damit ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt (vgl. [X.]K 18, 99 <101 f.>).

Vorliegend weist die Versicherungspolice der [X.] Versicherung die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmer aus; ein Wechsel der [X.], der zu einem Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts geführt hätte, hat zu keiner [X.] stattgefunden.

Nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze sind die sozialgerichtlichen Entscheidungen mithin nicht zu beanstanden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.