Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.10.2011, Az. 4 StR 399/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 399/11

vom
19. Oktober
2011
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen
zu Ziff. 1. schweren Raubes
zu Ziff. 2. Beihilfe zum schweren Raub

-
2
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Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der
Beschwerdeführer am 19. Oktober
2011
ein-stimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 21. März 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge der Verletzung des §
244 StPO durch Nichtbescheidung des Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte (Seite 4 der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt H.

vom 28. Juni 2011) ist bereits deshalb unzulässig, weil nicht mitgeteilt wird, dass entsprechend der Ankündigung der [X.] in der Hauptverhandlung vom 15. März 2011 ([X.]. 134 d.A.) diese Ak-te mit dem Aktenzeichen 734 Js 44314/07 in der Hauptverhandlung vom

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3
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16.
März 2011 vorgelegen hat und daraus die Strafanzeige Bl. 1 und Blatt 18 bis Blatt 19 verlesen wurden ([X.]. 140 d.A.).
Ernemann Roggenbuck

RiBGH Dr. Franke befindet

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben

Ernemann

Mutzbauer

[X.]