Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2020, Az. 2 StR 187/20

Das [X.] hat die Angeklagten [X.], [X.]und [X.]jeweils wegen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Verabredung zum Verbrechen des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt, darüber hinaus den Angeklagten [X.]wegen eines weiteren Falles des Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, den Angeklagten [X.]wegen Besitzes dreier verbotener Gegenstände und den Angeklagten [X.]wegen Besitzes von Betäubungsmitteln. Gegen den Angeklagten [X.]hat es eine Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt, gegen die Angeklagten [X.]und [X.]eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten. Ferner hat es ausgesprochen, dass jeweils ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt.

Den nicht [X.]hat das [X.] wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die nicht revidierende [X.]wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Den Mitangeklagten [X.]     hat das [X.] freigesprochen.

Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten [X.] , [X.] und [X.]haben den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg und führen insoweit auch zur Erstreckung auf die verurteilten Nichtrevidenten (§ 357 [X.]). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

Das [X.] hat, soweit für die Entscheidung von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

1. Ab Juli 2017 betrieben die Angeklagten [X.], [X.] und [X.]gemeinsam mit dem Mitangeklagten [X.]und mit Unterstützung der Mitangeklagten [X.]in der [X.]     straße in        G.      eine [X.]. Anlässlich einer Durchsuchung am 2. September 2017 wurden in zwei Räumen des Objekts sechs Cannabis-Mutterpflanzen mit einer Größe von 140 bis 180 cm sowie Setzlinge und Cannabispflanzen unterschiedlicher Wuchshöhe gefunden. Der konsumfähige Anteil von 20 der 231 in einem Raum und 20 der in dem weiteren Raum sichergestellten Cannabispflanzen betrug insgesamt 291,34 g mit einem Wirkstoffanteil von zusammen 14,07 g THC. Die [X.] hat ferner – unter Hinweis auf ein im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführtes Gutachten des [X.]s – angenommen, dass die zu erwartende Ernte einen Mindestertrag von 17 kg Marihuana mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 10 % ergeben hätte.

2. Der Angeklagte [X.]  verwahrte im [X.] des mit seiner Familie bewohnten Anwesens 777,64 g netto und 491,68 g netto Marihuana, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch ihn bestimmt war. Die sachverständige Untersuchung hat einen Wirkstoffgehalt von 15,2 % ergeben und eine Wirkstoffmenge von ca. 193 g THC.

Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils führt – unter Erstreckung auf die verurteilten Mitangeklagten − zur Aufhebung der [X.], soweit sie wegen ihrer Mitwirkung am Aufbau und Betrieb der [X.] in der [X.]     straße verurteilt sind. Insoweit leidet das angefochtene Urteil an einem durchgreifenden [X.]. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung auch der [X.] nach sich. Im Übrigen haben die Revisionen keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 [X.]).

1. Zutreffend hat die [X.] erkannt, dass beim Aufbau und Betrieb einer [X.] sowohl für die Abgrenzung zur nicht geringen Menge als auch für den Schuldumfang bei der Strafzumessung die Menge an Wirkstoff maßgeblich ist, die mit dem Anbau letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Mai 2020 – 2 StR 391/19 mwN). Die von der [X.] mit sachverständiger Hilfe ermittelte [X.] ist indes nicht hinreichend belegt.

a) Folgt der Tatrichter dem Gutachten eines Sachverständigen, so ist er, sofern es sich nicht um ein weithin standardisiertes Verfahren handelt, sachlich-rechtlich verpflichtet, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerung nach den Gesetzen der Logik, den [X.] des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 25. April 2019 – 1 [X.], juris Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 1999 – 3 [X.], juris Rn. 2; [X.]/[X.]/[X.], 8. Aufl., § 267 Rn. 16; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., § 267 Rn. 13, jeweils mwN). Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt ([X.], Urteil vom 3. Mai 2012 – 3 StR 46/12, juris Rn. 8; Beschluss vom 7. Mai 1996 – 1 [X.], juris Rn. 12).

b) Diesen Maßstäben wird das Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.

aa) Allerdings stellt es hier keinen Verstoß gegen die materiell-rechtlichen Darlegungsanforderungen dar, dass die Urteilsgründe hinsichtlich der Wirkstoffmenge des im [X.] des Angeklagten [X.] sichergestellten [X.] keine weiteren Ausführungen zu dem Gutachten enthalten, dem die [X.] die festgestellten Werte entnommen hat. Denn insoweit handelt es sich bei der Bestimmung des [X.] von sichergestellten und konsumfertigen Rauschmitteln um weitgehend standardisierte Verfahren, bei denen die Mitteilung des Ergebnisses jedenfalls dann ausreichen kann, wenn – wie hier – keine Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben worden und auch aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. Oktober 2014 – 3 [X.], [X.], 14).

bb) Soweit die [X.] bezüglich der [X.] eine [X.] von 17 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % THC angenommen hat, leidet das angefochtene Urteil an einem durchgreifenden [X.], der zur Aufhebung der darauf gestützten Strafaussprüche führt.

(1) Die [X.] stellt für die von ihr angenommene [X.] maßgeblich auf ein Gutachten des [X.]                 ab, ohne dessen Inhalt darzustellen. Damit bleibt offen, auf welcher Grundlage die [X.] bzw. gegebenenfalls das [X.] zu der Wertung gelangt ist, die vorgefundenen Setzlinge und Cannabispflanzen unterschiedlicher Wuchshöhe rechtfertigten die Schätzung, die Angeklagten seien von einer derartigen [X.] ausgegangen (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Mai 2020 – 2 StR 391/19). Mangels jedweder Darlegung ist dem [X.] die Prüfung verschlossen, ob die Wertung des [X.] auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen, denen sich die Kammer angeschlossen hat, nach den Gesetzen der Logik, den [X.] des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft sowohl hinsichtlich der Ertragsmenge wie auch des ebenfalls geschätzten [X.] von 10 % THC möglich sind (vgl. [X.], aaO).

(2) Die Überzeugung der [X.] vom konkret zu erwartenden Ertrag der Plantage wird auch nicht durch die geständige Einlassung und die dabei geäußerten Gewinnerwartungen der Angeklagten belegt. Die Angeklagten hatten zum Teil „keine konkrete Vorstellung“, und ihre Erwartungen haben stark differiert.

(3) Der [X.] kann aber ausschließen, dass der Schuldspruch (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Nicht nur die Gewinnerwartungen der Angeklagten, sondern auch die Menge der sichergestellten Pflanzen, der professionelle Aufbau der Plantage und die Wirkstoffmenge der konkret untersuchten Pflanzen belegen, dass ein geringerer Ertrag als der zum Erreichen der nicht geringen Menge erforderliche nicht zu erwarten war.

(4) Indes können die die Plantage in der [X.]     straße betreffenden [X.], denen die [X.] das Erreichen des 227-fachen der nicht geringen Menge zugrunde legt, keinen Bestand haben. Sie sind mit den ihnen zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Dies zieht zum einen die Aufhebung der jeweiligen Gesamtstrafen nach sich. Zum anderen ist, da der aufgezeigte Darstellungsfehler die nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]in gleicher Weise wie die Beschwerdeführer trifft, die Aufhebung des Strafausspruchs § 357 [X.] auf sie zu erstrecken.

2. Im Übrigen hat die umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Zur Rüge, die Urteilsfeststellungen trügen nicht die Annahme, die Angeklagten hätten sich zu einem Verbrechen verabredet, bemerkt der [X.] ergänzend: Nach den – vom Geständnis der Angeklagten getragenen – Feststellungen haben sich die Angeklagten frühestens im August des Jahres 2017, mithin nach Inkrafttreten des § 244 Abs. 4 StGB am 22. Juli 2017 ([X.] 2017 I S. 2442), verabredet, alsbald gemeinsam in die dauerhaft genutzte Privatwohnung des Zeugen Kr.    einzubrechen. Für die Annahme einer Verabredung im Sinne des § 30 StGB zu diesem Zeitpunkt war die Konkretisierung auf die wesentlichen Grundzüge der Tat, zu deren Begehung die Angeklagten unbedingt entschlossen waren, ausreichend (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2007 – 3 [X.], [X.], 697).