Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 7 B 34/09

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgänger betrieben seit 1936 südlich der am Ortsrand von [X.] verlaufenden [X.] eine Grube zum Abbau von [X.] (Sandgrube "L."). Nach Inkrafttreten des [X.] für das [X.] (1. Januar 1973) weiter geführte Abgrabungen wurden mit der Maßgabe, einen Abbau- und Herrichtungsplan vorzulegen, genehmigt. Der bereits für Mitte der 1980er Jahre vorgesehene Abschluss der Sandgewinnung ist mehrfach hinausgeschoben worden; Ende 1999 erfolgte deren endgültige Einstellung. Die von der Beigeladenen schon 1998 aufgenommene Bauleitplanung (B-Plan [X.]) - Trassenverschiebung der [X.] in den Nordteil der Grube und deren Gestaltung als Grünfläche (ohne Wiederverfüllung der Grube) im Süden - steht nunmehr (nach gerichtlicher Beanstandung der ursprünglichen Planung) vor dem Abschluss. Ob und wann die Trassenverlegung realisiert wird, ist ungewiss. [X.] wurde eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung der Sandgrube erlassen. Diese enthielt u.a. ein Verbot weiterer Aufschüttungen und Abgrabungen. In der Folgezeit ordnete der Beklagte die Stilllegung der Grube an und versiegelte deren Zufahrtstor. 2004 erfolgte die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung der "Sandgrube [X.]".

Bereits im Dezember 1998 hatte die Klägerin eine Änderung der Abgrabung und Herrichtung zur "Renaturierung der Sandgrube [X.]" ([X.] und Ingenieurbüro [X.]) beantragt. Der Erläuterungsbericht für dieses Vorhaben geht von einer Neugestaltung der Sandgrube unter Einbau von ca. 500 000 cbm mineralischem [X.] aus (inklusive ca. 60 000 cbm Sand aus der Grube zur Sicherstellung des erforderlichen Abstandes zum anstehenden Grundwasser). Eine Oberflächenabdichtung sollte die Herrichtung/Verfüllung abschließen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 2003 ab, der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Im Weiteren lehnte der Beklagte auch den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ab, der die Teilverfüllung mit ca. 240 000 cbm eines Gemisches von Erdaushub, Abbruchmaterialien und mineralischen Einbaustoffen zum Gegenstand hatte.

Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Genehmigung der weiterführenden Abgrabung und Herrichtung. Die beabsichtigte Aufschüttung der Sandgrube mit schadstoffhaltigem Füllmaterial bedürfe der abfallrechtlichen Planfeststellung. Von einer Abfallverwertung könne nicht ausgegangen werden, da die Klägerin zur Verfüllung der Sandgrube nicht verpflichtet und eine Verfüllung in dem von der Klägerin geplanten Umfang auch unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht notwendig sei. Außerdem stünden einer Abfallverwertung - wenn man eine solche unterstelle - öffentliche Belange entgegen. Diese würde nicht schadlos erfolgen, da das Verfüllmaterial nach "LAGA Z2 Bauschutt" deutliche Schadstoffbelastungen aufweise. Das Vorhaben der Klägerin schließe keinen ausreichenden Schutz von Wasser und Boden ein; die vorgesehene mineralische Oberflächenabdichtung sei unzureichend. Aufgrund der Notwendigkeit einer abfallrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung scheide auch die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis aus.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ist ein Verfahrensmangel feststellbar, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die von der Klägerin als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

2. Die weitere als klärungsbedürftig erachtete Frage,

Im Übrigen gehört das Interesse der Klägerin an einer Auffüllung ihres Grundstücks ebenso wie andere Nutzungsmöglichkeiten, die zum Teil in § 29 Abs. 1 BauGB beschrieben sind, zwar zum Inhalt des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums an Grund und Boden. Doch ist die Reichweite der Eigentumsgarantie durch die dem Gesetzgeber obliegende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums beschränkt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Nutzungsmöglichkeiten - wie der Abbau von Bodenschätzen oder die Bebauung eines Grundstücks - sind somit nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (stRspr vgl. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 [X.] 10.97 - BVerwGE 106, 228 <234>). Beabsichtigt der Eigentümer eines Grundstücks die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen, bedarf diese Abgrabung - wie ursprünglich im Falle der Klägerin - einer Genehmigung (vgl. § 3 Abs. 1 [X.]), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 [X.] 17.81 - [X.] 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit [X.] bzw. [X.] verbunden werden kann. Die Aufschüttung eines Grundstücks als eigenständiges bauliches Vorhaben unterfällt § 29 Abs. 1 BauGB und bedarf nach landesrechtlicher Maßgabe (§ 65 Abs. 1 Nr. 42 [X.]) einer Baugenehmigung. Beabsichtigt der Eigentümer die Aufschüttung und Ablagerung schadstoffhaltiger Stoffe auf seinem Grundstück, um sie zu beseitigen, bedarf dies einer abfallrechtlichen Planfeststellung (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, vgl. Urteil vom 30. März 1990 - BVerwG 7 [X.] 82.88 - BVerwGE 85, 120 <121 f.>). Die Klägerin ist jedoch weder Inhaberin eines Planfeststellungsbeschlusses noch Inhaberin einer Genehmigung zur Verfüllung des Grundstücks; allein auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kann sie einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nicht stützen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 [X.] 4.03 - BVerwGE 120, 130 <137>).

3. Die weiter erhobene Frage nach der "Anwendbarkeit der [X.] ([X.]) und zur Reichweite bodenschutzrechtlicher Anforderungen bei der Verfüllung von Tongruben, Abgrabungen, technischen Bauwerken und sog. bodenähnlichen Anwendungen" genügt bereits nicht den Darlegungsanfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde erschöpft sich insoweit darin, die rechtliche Würdigung des [X.] als fehlerhaft anzugreifen. Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht das angegriffene Urteil auf zwei von einander unabhängige, selbständig die Entscheidung tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat. Zum einen hat es die Verfüllung der Grube als unzulässige Abfallbeseitigung gewertet. Zum anderen hat es angenommen, dass selbst dann, wenn man die Verfüllung als Abfallverwertung qualifiziere, diese ohne Basisabdichtung der Grube nicht schadlos erfolgen könne. Da bereits die Erwägungen zu ersterem, d.h. die Annahme einer Abfallbeseitigung mangels Pflicht der Klägerin zur Rekultivierung der Grube, die Entscheidung des [X.] selbstständig trägt, kommt es auf die Zulässigkeitsanforderungen der Länderarbeitsgemeinschaft sowie der [X.] hinsichtlich einer schädlichen Bodenveränderung im Zusammenhang mit der Verwertung mineralischer Stoffe nicht weiter an.

4. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt. Ausgehend von der materiell-rechtlichen Erwägung, dass die beantragte Herrichtung und die damit einhergehende Teilverfüllung der Grube mit schadstoffbelasteten Materialien sich als planfeststellungsbedürftiger Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage erweist, musste sich dem Gericht keine weitergehende Beweisaufnahme in Form eines Augenscheins aufdrängen. Darüber hinaus hat der Bevollmächtigte der Klägerin einen entsprechenden (unbedingten) Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung auch nicht gestellt. Ebenso wenig mussten sich dem Oberverwaltungsgericht vor dem materiell-rechtlichen Hintergrund eines beantragten Deponiebetriebs weitere Aufklärungen über den räumlichen und mengenmäßigen Umfang der beabsichtigten Verfüllung aufdrängen. Hierauf kommt es nicht an, wenn der beabsichtigten Herrichtung - in welcher Verfüllkapazität auch immer - grundsätzlich die Planfeststellungsbedürftigkeit dieses Vorhabens entgegen steht.