VG Ansbach: AN 9 K 12.01227 vom 15.04.2015

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Gegenstand

Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung


Tenor

1. Der Bescheid der Regierung von ..., Bergamt ..., vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die klagende Marktgemeinde wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1) erteilte Zulassung eines „Abschlussbetriebsplans für die Einstellung des Tontagebaus ... auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken und gegen die darin erfolgte Zulassung einer Resttongewinnung. Die Tongrube ... befindet sich etwa 1, 2 km nordwestlich des Klägers und 1,5 km südlich der Gemeinde ... (Klägerin im Verfahren AN 9 K 12.01226) am Südhang des ... Sie ist im Norden, Osten und Süden von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken umgeben; im Westen grenzt der ... Forst an.

Auf der Grundlage bauaufsichtlicher Genehmigungen des Landratsamtes ... vom 14. Oktober 1986 (Abbauabschnitt I), 28. April 1988 (Abbauabschnitt II) und vom 1. September 1988 (Abbauabschnitte III bis VI) betrieb zunächst die Beigeladene zu 2) und nach Abschluss eines bis zum 30. Juni 2008 befristeten Pachtvertrags die ... den Tagebau „...“ bis zum Jahr 2005.

Nachdem sich der Gemeinderat der Klägerin im Verfahren AN 9 K 12.01226 im Juli 2005 gegen eine Nachfolgenutzung der Abbauflächen als Golfplatz ausgesprochen hatte, bat die Regierung von ..., Bergamt ..., die Beigeladene zu 2) mit Schreiben vom 30. März 2006 um Vorlage eines Abschlussbetriebsplans. Mit Schreiben vom 4. April 2006 zeigte die Beigeladene zu 2) die Unterbrechung des Abbaubetriebs an und kündigte an, für die „Nutzung der Grube“ nach Rückübertragung „entsprechende Planungen“ vorzulegen. Das Bergamt ... stimmte mit Schreiben vom 7. April 2006 einer Unterbrechung des Abbaus bis zum 30. Juni 2008 zu.

Die Beigeladene zu 2) teilte dem Bergamt ... in der Folgezeit mit, dass Verträge (über den Verkauf der Betriebsgrundstücke) an die Beigeladene zu 1) unterschriftsreif verhandelt seien und bat darum, die Unterbrechung des Tagebaus bis Ende 2008 zu verlängern. Mit Bescheid vom 3. Juli 2008 genehmigte das Bergamt ... eine Unterbrechung des Abbaubetriebs bis zum 31. Dezember 2008.

Die Beigeladene zu 1) befasst sich u. a. mit der Verwertung, Beseitigung und Verbringung mineralischer und sonstiger Abfälle. Sie kaufte mit notariellem Vertrag vom 8. August 2008 von der Beigeladenen zu 2) die für den Tonabbau „...“ bestimmten Grundstücke, wobei in Abhängigkeit von der Bestandskraft erforderlicher Zulassungsbescheide ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Beigeladene zu 1) „bis zur endgültigen Übernahme des Tagebaus entsprechende bergrechtliche Anträge stellt und entgegennimmt“.

Am 6. Februar 2009 legte die Landesgewerbeanstalt, Institut für Umweltgeologie und Altlasten im Auftrag der Beigeladenen zu 1) einen „Abschlussbetriebsplan nach § 52 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) Tongrube ...“ vom 5. Februar 2009 vor (Geltungszeitraum: 2009 bis 2020).

Das Bergamt ... äußerte sich gegenüber der Landesgewerbeanstalt mit Schreiben vom 12. Februar 2009 u. a. dahingehend, dass wegen des Umfangs der nach dem Plan für etwa zehn Jahre vorgesehenen Tongewinnung ein Hauptbetriebsplan erforderlich sei. Für die geplante Verfüllung solle ein Sonderbetriebsplan erstellt werden, der neben dem Nachweis der hydrogeologischen Eignung auch die Änderung der den Baugenehmigungsbescheiden zugrundeliegenden Rekultivierungsplanung beinhalten solle.

Die Beigeladene zu 1 legte dem Bergamt ... mit Schreiben vom 2. Juni 2010 folgende Unterlagen vor: „Faunistische Sonderuntersuchungen 2009“, „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP)“, „landschaftspflegerischer Beitrag zur Fachplanung“, „Bestands- und Konfliktplan“ sowie „Maßnahmeplan“ und bat darum, das Zustimmungsverfahren fortzusetzen. Am 25. Juni 2010 ging dem Bergamt eine ergänzte Fassung des Abschlussbetriebsplans zu. Der Plan sieht drei Phasen vor. In der Phase I sollen die Grundstücke Fl.Nrn. ... vollständig, die Fl.Nrn. ...teilweise verfüllt werden. Das Grundstück Fl.Nr. ...ist als Sperrgrundstück vorgesehen. Die Verfüllung dieser Grundstücke (Ostteil der Tongrube) soll in sechs Abschnitten vorgenommen werden. In Abschnitt 1 sollen ein bestehendes Gewässer abgepumpt, die Oberfläche mit einer Zwischenabdichtung versehen und Maßnahmen gegen die Neubildung eines Gewässers ergriffen werden. In den Abschnitten 2 bis 6 soll sodann der maßgebliche Bereich abschließend bis zur ursprünglichen Geländeform aufgefüllt werden. Phase II betrifft den Restabbau von Ton im nordwestlichen Teil (Fl.Nrn. ...) über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. In der Phase III soll die neue Abbaufläche zur Wiederherstellung der ursprünglichen Geländeform verfüllt werden. Als Verfüllmaterial für die Grube sind nach dem Abschlussbetriebsplan Böden und mineralische Baureststoffe bis zu einem Zuordnungswert Z2 vorgesehen.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2010, gerichtet an die Regierung von ..., das Landratsamt ..., das Wasserwirtschaftsamt ..., das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ..., den Kläger und die Klägerin im Verfahren AN 9 K 12.01226 übersandte das Bergamt ... die Antragsunterlagen und bat um Stellungnahme zum Schlussbetriebsplan bis zum 30. Juli 2010.

Am 20. Juli 2010 beschloss der Marktgemeinderat des Klägers die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. ..., die fünfte Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren sowie eine Veränderungssperre. Insoweit ist in der Sitzungsniederschrift vom 20. Juli 2010 zur Änderung des Flächennutzungsplans vermerkt:

„Anlass:

Der Entwurf der zwölften Fortschreibung des Regionalplans der Industrieregion Mittelfranken (7) gibt das Tonabbaugebiet im Nordwesten des Marktes ... nicht länger als Vorranggebiet TO2 an, somit wird aus Sicht der Regionalplanung der Tonabbau nicht mehr als Ziel formuliert. Im rechtskräftigen Regionalplan (1988) wird für das Vorranggebiet als Folgenutzung „ökologische Ausgleichsflächen und Landwirtschaft“ formuliert. Nach der erfolgten Aufgabe des Abbaus soll nunmehr mit der fünften Änderung des Flächennutzungsplans die Folgenutzung geregelt werden.

Ziel:

Der Änderungsbereich ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan im überwiegenden Teil als allgemeine Grünfläche und Fläche für Abgrabung und Rekultivierung dargestellt. Außerdem sind im Änderungsbereich eine Waldfläche, ein flächenhaftes Biotop und ein Modellflugplatz dargestellt.

Mit der fünften Änderung des Flächennutzungsplans soll der Änderungsbereich im Parallelverfahren mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. ... entsprechend der Zielsetzung dieses Bebauungsplanes in ein Sondergebiet für Freizeit und Erholung geändert werden.“

Zum Ziel des Bebauungsplans äußert sich die Sitzungsniederschrift wie folgt:

„Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Freizeit und Erholungsnutzung mit der Errichtung naturbezogener Freizeitanlagen einschließlich hierfür erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen als ökologische Aufwertung des zu rekultivierenden Bereiches innerhalb des Geltungsbereichs ausgeführt werden.“

Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden im ... Heimatblatt Nr. ... des Klägers vom 1. August 2010 bekannt gemacht.

Der Kläger äußerte sich mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Juli 2010 zusammenfassend wie folgt: Die beabsichtigte Verfüllung der ausgebeuteten Tongrube ... mit Z2-Material im Sinne des Merkblattes der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20 erweise sich unter Berücksichtigung des Hauptzwecks nicht als Abfallverwertung, sondern als Abfallbeseitigung mit der Folge, dass ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren mit einhergehender Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Eine sachliche Zuständigkeit des Bergamts ... sei dafür nicht gegeben. Selbst wenn sich die beabsichtigte Verfüllung als Abfallverwertung darstellen sollte, wäre sie zurückzuweisen, weil öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG entgegenstünden. Diese ergäben sich einmal in hydrogeologischer/wasserwirtschaftlicher Hinsicht und zum anderen aus den zu berücksichtigenden planerischen Absichten der klagenden Gemeinden. Die Ausführungen im Abschlussbetriebsplan hinsichtlich der hydrogeologischen wie wasserwirtschaftlichen „guten Geeignetheit“ des Standortes seien nicht zutreffend. Sie seien dem in mehrfacher Hinsicht unzutreffenden und angreifbaren Gutachten des geotechnischen Instituts Prof. Dr. ... vom Juni 1994 entnommen worden. Dem unter dem 8. Oktober 1993 erstellten Gutachten des Instituts für Umweltschutz, ...sei zu entnehmen, dass das Gutachten des geotechnischen Instituts Prof. ... in hydrogeologischer wie wasserwirtschaftlicher Hinsicht gravierenden Einschränkungen unterliege, soweit dort eine geringe Empfindlichkeit in wasserwirtschaftlicher Hinsicht bezüglich der Trinkwasserschutzgebiete von ... im Norden (etwa 3 km Entfernung) und ... im Osten (etwa 1,3 km Entfernung) sowie eine angeblich „sehr hohe Schutzfunktion“ der Deckschichten des Feuerletten als trennende Schicht zwischen oberem Grundwasserstockwerk im Rhätolias und dem unteren Grundwasserleiter des oberen Burgsandsteins konstatiert würden. Die hinreichend konkretisierten Planungsabsichten der Standortgemeinden stünden der beabsichtigten Wiederverfüllung des Tonabbaugeländes entgegen.

Das Wasserwirtschaftsamt ... führte in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2010 u. a. aus, dass insgesamt der Schluss gezogen werden könne, dass die Tongrube „...“ allein aufgrund der natürlichen Verhältnisse nicht zur Verwertung von Z2-Material geeignet sei. Eventuell könne eine solche Eignung aber durch technische Maßnahmen hergestellt werden, indem z. B. das zahlreich vorhandene tonige Material für den Bau einer technischen Barriere verwendet werde und das Planum so gestaltet werde, dass auf eine künstliche Entwässerung über Schachtbrunnen von vornherein verzichtet werden könne. Bezüglich der Verfüllung der Tongrube sei die Gesamtschutzfunktion und die daraus resultierende Einstufung in die Standortkategorie einschließlich des zulässigen Verfüllmaterials entsprechend den Kritikpunkten des Wasserwirtschaftsamtes zu überprüfen und erneut vorzulegen. Erst nach überarbeiteter Vorlage könne durch das Wasserwirtschaftsamt eine abschließende Stellungnahme erfolgen.

Das Landratsamt ...erklärte mit Schreiben vom 10. August 2010 u. a., dass der Abschlussbetriebsplan sich nicht mit der Frage befasse, welche verschiedenen Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Gestaltung der Oberfläche bestünden und welche öffentlichen Interessen im Detail gegeben seien. Es stehe offensichtlich nicht die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche unter Beachtung öffentlicher Interessen im Vordergrund, sondern vor allem das Interesse des Unternehmers, der im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei. Die Tatsache, dass eine Notwendigkeit zur Verfüllung der Grube in diesem Umfang nicht geprüft worden sei, führe dazu, dass die Ablagerung der belasteten Abfälle nicht von vornherein als Abfallverwertung (Ersatz von Rohstoffen) betrachtet werden könne. Soweit eine Verfüllung nicht notwendig sei, wäre die Ablagerung der belasteten Abfälle als Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage zu betrachten, für die eine abfallrechtliche Planfeststellung erforderlich wäre. Die Tongrube liege im Bereich der Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung des Klägers. Dem Leitfaden zu den Eckpunkten der Anforderungen an die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauten sei unter B-2/T-A zu entnehmen, dass ein Standort in der Regel als sehr empfindlich einzustufen sei, wenn er im Einzugsbereich von bestehenden Wassergewinnungen liege. Auch wenn im Bereich der Tongrube verschiedene Grundwasserstockwerke bestünden und das genutzte Stockwerk von erheblichen Deckschichten geschützt werde, könne aufgrund der erforderlichen Vorsorge im Einzugsbereich einer Trinkwasserversorgung nicht ohne Weiteres von einem Standort der Kategorie C2 des Leitfadens ausgegangen werden.

Die Regierung von ... kam im Schreiben vom 28. Juli 2010 zu folgender raumordnerischer Gesamtabwägung: Die vollständige Verfüllung vor allem der vorhandenen Biotope und des Bereichs der Abbauwand könne nur mitgetragen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beseitigung von Abfällen an diesem Standort beispielsweise durch Einbindung in ein kommunales Abfallkonzept nachgewiesen werde. Allein das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei nicht ausreichend. Gegen einen Restabbau von Ton und die anschließende Verfüllung dieser Fläche bestünden dagegen keine Einwendungen.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt verwies mit Schreiben vom 9. September 2010 u. a. darauf, dass eine geotouristische Folgenutzung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollte.

Die Beigeladene zu 1) ließ am 10. Juni 2011 einen aufgrund der Einwendungen ergänzten Plan vorlegen, der auf dem Vorsatzplatz als „Hauptbetriebsplan nach § 52 Abs. 1 BBergG Tongrube ...“ und auf dem Deckblatt als „Tontagebau ... Abschlussbetriebsplan“ bezeichnet ist. Nach dem gegenüber dem zuvor vorgelegten Abschlussbetriebsplan erneut ergänzten Inhalt des Plans ist der Standort aufgrund folgender Tatsachen wasserwirtschaftlich als wenig empfindlich einzustufen:

„Grundwasserflurabstand von ca. 12 m,

Deckschichten über dem Aquifer:

Amaltheentonschicht mit minimal 2,5 m Mächtigkeit auf 6% der vorgesehenen Verfüllfläche und mit deutlich höheren Mächtigkeiten in der restlichen Fläche. ...

5,75 m Mergelsteinen, gering geklüftet

3 m Schiefertonen, ungeklüftet

1 m Arietensandstein, geklüftet

- nächst gelegenes Grundwasserschutzgebiet ca. 1,3 km westlich der Tongrube

- Quellaustritte um die Tongrube nicht bekannt

- keine offenen Wasseraustritte innerhalb der Tongrube

- Grundwasser des oberen Grundwasserleiters im Rhätolias nicht genutzt

- Grundwasserreservoir im Oberen Burgsandstein durch mindestens 43 m

mächtige tonige Gesteine des Feuerlettens wirksam geschützt.“

Die Schutzfunktion der Deckschicht der Abschlussbetriebsplan wird als sehr hoch ermittelt und der Standort der Verfüllkategorie C2 zugeordnet mit der Folge, dass das Verfüllmaterial die Zuordnungswerte Z2 des dem „Leitfaden Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauten“ zugrunde liegenden Eckpunktepapiers (Anlage 1b des Leitfadens) einzuhalten hat.

Das Bergamt leitete die Antragsunterlagen mit Schreiben vom 13. Juli 2011 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme dem Landratsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ... sowie den klagenden Gemeinden zu.

Das Wasserwirtschaftsamt legte unter dem 10. August 2011 eine „wasserwirtschaftliche Stellungnahme“ vor. Darin ist zusammenfassend ausgeführt:

„Mit der geplanten Verfüllung der Tongrube besteht aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis, sofern nur Verfüllmaterial bis zum Zuordnungswert Z2 der Anlagen 2 und 3 zu o.g. Leitfaden (Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen) verwertet wird.

Gegen den geplanten technischen Ablauf der Auffüllung/Wiederverfüllung bestehen dennoch einige Bedenken ...

Es wird bezweifelt, dass es gelingt, diesen gesamten Bereich bis zu einer Schütthöhe von 373 m üNN über einen einzigen Schachtbrunnen so zu entwässern, dass die Ablagerungen geotechnisch stabil bleiben können.

Bleiben die Ablagerungen bis zu diesem Niveau geotechnisch nicht stabil, so wird es nicht gelingen, die Zwischendichtung zweilagig verdichtet und mit einem definierten Durchlässigkeitsbeiwert einzubauen. Eventuell ist die Errichtung und der Betrieb weiterer Schachtbrunnen erforderlich ...“ (Klammerzusatz durch das Gericht).

Die Regierung von ..., Bergamt ..., erließ unter dem 18. Juni 2012 folgenden Bescheid:

„I.

1. Der mit Schreiben vom 31.05.2011 von der Firma ... - Unternehmer - vorgelegte Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes mit Verwendung von Fremdmaterial im Zuge der Rekultivierung des Tontagebaus „...“, wird gem. § 53 Bundesberggesetz - (BBergG - vom 13.08.1980 (BGBl. I, S. 1310), letztmalig geändert durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), unter den unter Ziffer II. genannten Nebenbestimmungen und unter den unter Ziffer I.2 genannten Einschränkungen und der unter Ziffer I.3 genannten Bedingung zugelassen.

2. Die Zulassung sieht die Verfüllung des Tontagebaus im Zusammenhang mit der Stilllegung der Tongrube und Sicherung der Oberfläche nach der Gewinnung von Ton mit den damit zusammenhängenden Tätigkeiten und Einrichtungen im bestehenden Tagebau „...“ auf den Grundstücken Fl.-Nr. ... Die genannten Flurnummern sind zum Teil nur in Teilflächen betroffen. Näheres ist dem Detaillageplan Verfüllung zu entnehmen.

3. Außerdem beinhaltet die Zulassung eine Resttongewinnung in der Phase 2 auf den Flurstücken ... mit anschließender Wiederverfüllung.

II.

Nebenbestimmungen

...

A.1 Zugelassenes Material

A.1.1 örtlich anstehender Abraum und verwertbare Lagerstättenanteile

A.1.2 unbedenklicher Bodenaushub ...

A.1.3 rein mineralischer, vorsortierter Bauschutt. Der Bauschuttanteil an der jährlichen Verfüllmenge darf maximal ein Drittel betragen ...

A.2 Mindestanforderungen an das Material

A.2.1 Das Verfüllmaterial darf bis zu den Zuordnungswerten Z-2 (Eluat und Feststoff nach den Tabellen 1 und 2 aufweisen.

...

R.2 In Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt und der Regierung von ... - Bergamt ... - ist ein Konzept zu erarbeiten, in dem ein standsicherer Böschungsbereich von einer Verfüllung freizuhalten ist und somit als

Geotop zugänglich bleibt. Voraussetzung ist jedoch, dass sowohl standsichere Böschungen gestaltet werden können und eine Entwässerung des Bereichs gewährleistet werden kann.“

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt: Durch die Einstellung der Tongewinnung nach dem Abbau nur eines Teilbereiches sei die ursprünglich genehmigte Rekultivierungsplanung nicht realisierbar. Darüber hinaus bestünden insbesondere im nordseitigen Bereich des Abbaus Böschungssysteme, die aufgrund ihrer temporären Eigenschaft als Betriebsböschungen nicht dauerstandsicher seien. Diese Böschungssysteme bedürften einer Sicherung, um einen dauerhaft sicheren Zustand zu erreichen. Die im Abschlussbetriebsplan vorgesehene Verfüllung sei ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit auf dem Gelände dauerhaft herzustellen. Eine Sicherung des Geländes sei zunächst erforderlich. Erst dann sei es möglich, die in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden beabsichtigten Nutzungen sicher zu gewährleisten. Der Abschlussbetriebsplan nehme die Zielsetzungen der Flächennutzungspläne auf und sei geeignet, das Gelände entsprechend der Ausweisungen herzurichten. Die geplante Folgenutzung orientiere sich an den Festlegungen der Flächennutzungspläne der Gemeinden ... und ... Die von den Gemeinden geforderte Erhaltung einer Böschung als Geotop sei als Nebenbestimmung in den Bescheid aufgenommen worden. Die Verfüllung der Tongrube sei eine Maßnahme der Abfallverwertung. Es liege der Ausgleich eines Massendefizits zugrunde, weil einerseits die nicht dauerhaft standsicheren Böschungen stabilisiert würden und andererseits der geordnete Abfluss des Niederschlagswassers erreicht werden könne. Eine Teilverfüllung der Grube wäre sicherlich technisch ausreichend, um die Böschungssysteme zu sichern und den Abfluss des Niederschlagswassers zu gewährleisten. Der Unternehmer berücksichtige in seiner Planung allerdings die Wiederherstellung der ursprünglichen Geländemorphologie und sei bereit, unter dieser Voraussetzung die Verfüllung durchzuführen. Dem Bergamt ... sei kein Unternehmer bekannt, der auf der Grundlage einer Teilverfüllung bereit wäre, eine Sicherung des Tagebaugeländes durchzuführen, insoweit überwiege nach Einschätzung des Bergamts ... das öffentliche Interesse an der Durchführung der Sicherung der Oberfläche. Darüber hinaus sei die Verwertung von Erdaushub und Bauschutt mit Zuordnungswert Z2 des Eckpunktepapiers durchaus ein öffentliches Interesse. Die Verwertung von Erdaushub und Bauschutt sei einer Beseitigung vorzuziehen. Es sei unstreitig, dass in der Region entsprechendes Verfüllmaterial anfalle, welches derzeitig anderweitig entsorgt werden müsse. Insofern werde der Bedarf an einer geeigneten Verwertungsmöglichkeit und damit das öffentliche Interesse daran gesehen.

Der Kläger hat gegen den ihm am 22. Juni 2012 zugestellten Bescheid am 19. Juli 2012 Klage erhoben, die er wie folgt begründen lässt:

Der angefochtene Bescheid verletze die kommunale Planungshoheit des Klägers. Entgegen dem Inhalt des angefochtenen Bescheids nehme die zugelassene Verfüllung des Tontagebaus nicht die Zielsetzungen des Flächennutzungsplans des Klägers auf. Die geplante Folgenutzung orientiere sich auch nicht an den Festlegungen des Flächennutzungsplans. Aus dem Umweltbericht der Planungsgruppe ... vom 2. Dezember 2011 zur 5. Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung des Klägers und aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderats des Klägers vom 3. Juli 2012 über die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ... verfolgten Ziele ergebe sich, dass die zugelassene Verfüllung den planerischen Zielen des Klägers diametral entgegenstehe. Ziel der Planung sei die Erschließung der Tongrube als Anschauungsobjekt für geologische und ökologische Zusammenhänge, wobei die Besucher über einen Rundweg zu den einzelnen Informations- und Beobachtungspunkten geleitet werden sollten, während der Kernbereich der Tongrube nicht betreten werden dürfe. Für bauliche Haupt- und Nebenanlagen würden in dem als sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO („Sondergebiet Geologie- und Naturinformationszentrum“) festzusetzenden Geltungsbereich entsprechende überbaubare Flächen sowie Wegeflächen ausgewiesen. Innerhalb der überbaubaren Flächen würden Aussichtstürme und

-plattformen sowie Ausstellungsgebäude zugelassen. Die vorgesehenen Flächen für Nebenanlagen dienten vor allem der Unterbringung von Rastplätzen und Fahrradabstellanlagen. Der Grünordnungsplan treffe für die nicht überbaubaren Flächen vertiefende Aussagen. Der angefochtene Bescheid vereitele für erhebliche Teile des Gemeindegebietes die weitere planerische Gestaltung gänzlich, zumindest aber beeinträchtige er sie wesentlich. Hinsichtlich der durch den Bescheid zugelassenen Verfüllung des Tontagebaus mit den unter Nr. II.A 1.3 bezeichneten Materialien ergebe sich entgegen der vom Bergamt Nordbayern vertretenen Rechtsauffassung ein Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung, die bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes, der die Verfüllung von Abfällen gestatte, gemäß § 48 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 3 Nr. Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) heranzuziehen seien. Ungeachtet der nicht normativen Verbindlichkeit der im Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall Nr. 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen ergebe sich unter Zugrundelegung der in den Tabellen II.1.4-4 und II 1.4-5 genannten Zuordnungswerte Feststoff sowie der in der Tabelle II 1.4-6 enthaltenen Zuordnungswerte Eluat jeweils bezogen auf den Zuordnungswert Z 2 im Vergleich mit den gemäß Anhang 2, Nr. 4 BBodSchV normierten Vorsorgewerten für Boden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG, dass die Vorsorgewerte für Böden bei beabsichtigter Verfüllung mit mineralischen Rest-/Abfallstoffen der Zuordnungsklasse Z 2 nicht eingehalten würden. Damit handele es sich bei der geplanten Verfüllung der Tongrube nicht um Abfallverwertung, sondern um Abfallbeseitigung, woraus sich die Unzuständigkeit der Regierung von ... als Bergbehörde ergebe. Der in der Begründung des Bescheids erfolgte Verweis darauf, für die bayerischen Behörden sei das so genannte „Eckpunktepapier“ verbindlich und nicht das in Bayern nicht eingeführte Merkblatt 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, sei unzutreffend. Bei dem „Eckpunktepapier“ handele es sich um eine „Vereinbarung“ zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und dem Bayerischen Industrieverband Steine und Erden e.V. ohne normative bzw. normenkonkretisierende Verbindlichkeit. Demgegenüber sei das Merkblatt 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall die sachverständige Äußerung eines dazu berufenen Gremiums.

Der Kläger beantragt:

Der durch Bescheid der Regierung von ..., Bergamt ..., vom 18. Juni 2012 erteilte Abschlussbetriebsplan wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das im Bebauungsplan „...“ im Nachhinein festgelegte Planungsziel der Erschließung der Tongrube als Anschauungsobjekt für geologische und ökologische Zusammenhänge könne dem Erlass des Abschlussbetriebsplans nicht entgegengehalten werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans sei erst nach Beginn des Verwaltungsverfahrens zum Erlass des von der Beigeladenen beantragten Abschlussbetriebsplanes erfolgt. Bereits anlässlich eines Scoping-Termins am 12. Dezember 2011 zur 6. Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung der Gemeinde ... sowie der 5. Flächennutzungsplanänderung des Klägers habe das Bergamt ... ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die künftige Planung weder einer Weiterführung des genehmigten Tonabbaus mit anschließender Rekultivierung noch einer Beendigung des Abbaus gemäß dem beantragten Abschlussbetriebsplan entgegenstehen dürfe.

Maßgeblich für die Beurteilung könne nur die Rechts- und Planungslage zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens sein. Zu diesem Zeitpunkt müsse eine ggf. dem Abschlussbetriebsplan entgegenlaufende Planung zumindest soweit fortgeschritten sein, dass sie ein Mindestmaß dessen erkennen lasse, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein solle. Der Antragsteller müsse im Zeitpunkt der Antragstellung in der Lage sein, zuverlässig beurteilen zu können, ob ein beabsichtigtes Vorhaben zu bestimmten planerischen Zielvorstellungen der Gemeinde in Widerspruch stehe. Unabhängig davon berücksichtige der erlassene Abschlussbetriebsplan die gemeindlichen Planungsziele, soweit das möglich gewesen sei. Ein vollständiger Erhalt des Geotops im derzeitigen Zustand, so wie vom Kläger nachträglich zum Planungsziel erklärt, sei schon aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil die vorhandenen Böschungen zum Teil nicht dauerhaft standsicher seien. Das im Bescheid zugelassene Verfüllmaterial begegne keinen rechtlichen Bedenken. Maßgeblich zur Beurteilung der Verfüllstoffe sei der „Leitfaden zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen“. Es handle sich dabei um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die für bayerische Behörden mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 6. November 2002 verbindlich eingeführt worden sei. Der Leitfaden ersetze in Bayern die sogenannte LAGA-Mitteilung 20.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zweifelhaft sei bereits die Klagebefugnis des Klägers. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. März 1992 (Az. 3 B 144/90) könne sich die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Abschlussbetriebsplan im Hinblick auf die Verletzung des Rechts auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gemeindegebiet allenfalls aufgrund schwerwiegender und nachhaltiger Auswirkungen auf konkrete zuvor betätigte Planungsabsichten ergeben. Eine „Negativplanung“, die sich darin erschöpfe, einzelne Vorhaben auszuschließen, reiche nicht aus. Bei den Planungen des Klägers handele es sich nicht um solche, die bereits vor Bekanntwerden des Abschlussbetriebsplanes nachhaltig und konkret gewesen seien. Der Abschlussbetriebsplan sei von der Beigeladenen zu 1) bereits im Jahre 2009 erstellt und schon im April 2010 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vorgestellt worden. Die vom Kläger vorgelegte Begründung zur fünften Flächennutzungsplanänderung sei erst am 29. November 2011 erstellt worden. Ein so genannter Scoping-Termin sei nach der klägerseits vorgelegten Anlage K 6a erst am 12. Dezember 2011 durchgeführt worden. Die Anlagen K 7, 8ac zeigten, dass Beschlussvorlagen und Beschlüsse erst ab Juli 2012 gefasst worden seien, wobei der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „...“ vom 20. Juli 2010 stamme. Der Kläger habe demnach versucht, durch eine Planung nach dem Bekanntwerden des in Aufstellung befindlichen Abschlussbetriebsplanes und der bekannten, zuvor (bauaufsichtlich) genehmigten Nutzung zum Tonabbau und zur Wiederverfüllung, die durch den nunmehr klagegegenständlichen Bescheid vom 18. Juni 2006 ersetzt worden sei, den gegenständlichen Abschlussbetriebsplan zu verhindern. Zudem führe erst die mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte Wiederverfüllung zu einer Sicherung der Oberfläche der Tongrube und damit zu einer Wiedernutzbarmachung. Ohne den Abschlussbetriebsplan seien die Planungen der Gemeinde zu einer „extensiven Erholungsnutzung“ nicht umsetzbar. Der von der Planungsgruppe Strunz unter dem 2. Dezember 2011 erstellte Umweltbericht zur fünften Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung des Klägers spreche selbst davon, dass die Standsicherheit der Abbauböschungen gewährleistet sein müsse. Dem von dem Kläger vorgelegten Aktenvermerk zum Scoping-Termin vom 12. Dezember 2011 könne eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg entnommen werden, wonach aufgrund einer Bewertung der Standortfaktoren eine Verfüllung des Geländes mit Z 2-Material vorstellbar sei, weil dem keine wasserwirtschaftlichen „Relevanten“ entgegenstünden. Aufgrund der verbesserten Datenlage habe das Wasserwirtschaftsamt schon zu diesem Zeitpunkt eine Beeinflussung der Tiefbrunnen des Klägers ausschließen können. Durch die hydraulische Trennung von Brunnen und Deckschichten bleibe das Grundwasser vor Aktivitäten im Bereich der Tongrube unbeeinträchtigt. Es erschließe sich nicht, inwieweit „erhebliche“ Teile des Gemeindegebiets der klagenden Gemeinde betroffen seien. Auch eine „nachhaltige Beeinträchtigung“ bestehe nicht. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass der jetzige Abschlussbetriebsplan im Hinblick auf bereits genehmigte Nutzungen und Rekultivierungsmaßnahmen erst eine Folgenutzung praktisch ermögliche. Es gehe um ungesicherte Böschungen im Rahmen des bisherigen Betriebsablaufs, die potentiell gefährlich seien und um eine geregelte Entwässerung des bisherigen Abbaubereichs sowie um die Vermeidung des Entstehens eines größeren Gewässers. Insbesondere ein größeres Gewässer könne der vorgelegten Planung der betroffenen Gemeinde nicht entnommen werden. Eine „Rundweg“ um nicht standsichere Böschungen könne nicht ernsthaft gewollt sein. Was die Anwendung des Leitfadens zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen anbelange, werde auf das Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 16. Januar 2012 verwiesen. Daraus ergebe sich, dass der Leitfaden eine bereits seit langem existierende und für den Verwaltungsvollzug verbindliche Verwaltungsvorschrift sei. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 (Az. 7 C 26/03) sei die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit dazu geeigneten Abfällen im Regelfall ein Verwertungsvorgang. Die Nutzung des Abfallvolumens sei eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet seien. Zur Beurteilung der Gefahr einer Grundwassergefährdung bzw. der Besorgnis einer schädlichen Grundwasserverunreinigung könne auf den „Leitfaden zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen“ und die dort als Anlage 1 b wiedergegebenen Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen (Eckpunktepapier) verwiesen werden. Diese Regelwerke seien für die Verwaltung als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 3. Juli 2007 (Az. 14 CS 07.966) festgestellt habe, verbindlich eingeführt worden. Der Leitfaden und das Eckpunktepapier könnten mithin als Entscheidungshilfe im Rahmen einer Gefahrenprognose herangezogen werden. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 bestimme eine klare Abfallhierarchie. Einer Beseitigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 sei gemäß Nr. 4 dieser Vorschrift eine sonstige Verwertung, insbesondere die energetische Verwertung und Verfüllung vorzuziehen.

Der Kläger lässt ergänzend vortragen, dass die Behauptung, der Abschlussbetriebsplan der Beigeladenen zu 1) sei im Jahr 2009 erstellt worden, unzutreffend sei. Der durch die Landesgewerbeanstalt ... erarbeitete Abschlussbetriebsplan „Tontagebau ...“ trage das Datum 22. Juni 2010. Unzutreffend sei die Auffassung, der Kläger betreibe eine „Verhinderungsplanung“. Zum einen sei es unzutreffend, wenn auf den 25. Juni 2010, d. h. auf das Anschreiben des Bergamts ... zur Einleitung des Anhörungsverfahrens abgestellt werde. Rechtlich relevanter Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob sich die Planungsabsicht der Gemeinde hinreichend konkretisiert und verfestigt habe, sei der Erlass des streitgegenständlichen Abschlussbetriebsplans mit Bescheid vom 18. Juni 2012. Eine unzulässige „Negativplanung“ sei nicht schon dann gegeben, wenn eine städtebauliche Planung in Reaktion auf ein konkretes, nach den Vorstellungen der Gemeinde zu verhinderndes Vorhaben erfolge. Sie zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass der Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen bestehe und damit die von der Gemeinde mit ihrer Planung verfolgten Ziele lediglich vorgeschoben seien. Solches sei hier nicht der Fall. Darüber hinaus müsse die Gemeinde eine planerische Konzeption nicht notwendigerweise „in einem Zuge“ verwirklichen, sondern könne auch einen Bebauungsplan nur für den Bereich aufstellen, indem sie eine ihrer Planungskonzeption zuwiderlaufende Entwicklung befürchte. Die Behauptung, die Verfüllung diene „dem Zweck der Böschungssicherung“ und sei deshalb als Verwertungsmaßnahme anzusehen, sei bereits vom Tatsächlichen her unzutreffend. Insoweit könne dem Abschlussbetriebsplan vom 22. Juni 2010 entnommen werden, dass die ursprüngliche Geländeform wegen der endgültigen Beendigung des Tonabbaus im Osten der Tongrube und der daraus resultierenden Pflicht zur Rekultivierung des Geländes (Phase I) wiederherzustellen sei, was „nur“ durch eine vollständige Verfüllung der derzeitigen Grube erfolgen könne. Die Behauptung, die Verfüllung diene dem Zweck der „Böschungssicherung“ sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil im Schriftsatz des Bergamts ... vom 9. November 2012 darauf hingewiesen worden sei, es sei die „gemeindlich erhobene Forderung nach Erhalt eines Geotops“ durch den verfahrensgegenständlichen Bescheid berücksichtigt worden. Der Hinweis, ein vollständiger Erhalt des Geotops im derzeitigen Zustand sei bereits aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil die vorhandenen Böschungen zum Teil nicht dauerhaft standsicher seien, verfange nicht. Eine langfristige Sicherung der steilstehenden, nicht dauerstandsicheren Böschungen finde im Rahmen der weiteren Flächennutzungs- und Bebauungsplanung Berücksichtigung. Zu diesem Zweck sei beim Ingenieurbüro ...eine orientierende hydrogeologischgeotechnische Untersuchung in Auftrag gegeben worden, die in Gestalt des Untersuchungsberichts vom 24. April 2012 vorliege. Selbst unter Zugrundelegung der Maßgaben des „Leitfadens zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen“ sei der nach dem Abschlussbetriebsplan beabsichtigte Einbau von Recycling-Baustoffen wegen nicht ausreichender Deckschichten unzulässig. Das im Abschlussbetriebsplan (Nr. 6) in wasserwirtschaftlicher Hinsicht präsentierte Ergebnis „weniger empfindlich“ sei ebenso wenig zutreffend wie die Behauptung, die Deckschichten seien „homogen“ ausgebildet. Trotz geologischer Barrieren aus Tonen zwischen genutztem Grundwasserhorizont (2. Grundwasserstockwerk in den Sandsteinen des oberen Burgsandsteins) und Deponiesohle sei damit eine Gefährdung der Wasserversorgung des Klägers zu besorgen. Die Schutzfunktion der natürlichen Tonsteinbarriere sei wegen der Klüftigkeit der Lehrbergschichten geringer als angenommen einzustufen. Davon sei unter Zugrundlegung der Ausführungen des Untersuchungsberichts Nr. ... des Ingenieurbüros ... vom 24. April 2012 (Nrn. 3.3 und 3.4) auszugehen. Die Einlassung des Wasserwirtschaftsamts im Rahmen des Scoping-Termins am 12. Dezember 2011, wonach man eine Nutzung als „Z 2-Deponie“ für vorstellbar halte, sei keine belastbare sachverständige Aussage. Damit greife der Grundsatz nicht, dass Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen in der Regel größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zukomme. Dessen ungeachtet könnten Aussagen von Vertretern eines Wasserwirtschaftsamts selbst dann, wenn sie über den Terminus „vorstellbar“ hinausgingen, ausschließlich einer Beurteilung der wasserhaushaltsrechtlichen Besorgnisgrundsätze im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 WHG (für oberirdische Gewässer) bzw. des § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG (für das Grundwasser) zugrunde gelegt werden. Sie seien aber nicht in der Lage, die mit normativer Kraft in der Bundesbodenschutzverordnung bestimmten Vorsorgewerte auszuhebeln. Die Ungeeignetheit der Grube für eine Nutzung als „Z 2-Deponie“ werde durch die Ergebnisse der von der ...durchgeführten Analysen von unter dem 22. Juli 2012 im Bereich der ehemaligen Tongrube entnommenen Schöpfproben und einer Referenzprobe aus einer Grundwassermessstelle bestätigt, die in einer Entfernung von etwa 600 m zum ehemaligen Tonabbauareal gelegen sei. Danach wiesen die Isotopenanalyseergebnisse, bezogen auf die Isotopengehalte von Sauerstoff-18 und Deuterium, darauf hin, dass das im obertägigen Absetzteich angetroffene Wasser zu einem großen Teil aus Grundwasser gespeist werde und nur zu einem untergeordneten Teil von Oberflächenwassereintrag herrühre. Damit sei ein hydraulischer Anschluss des Absetzteiches im Bereich der ehemaligen Tongrube ... an das lokale Grundwasservorkommen gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2013 wurde die Streitsache vertagt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen; wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Streitgegenstand vorliegender Klage ist der Bescheid des Bergamtes ... vom 18. Juni 2012, mit welchem der von der Beigeladenen zu 1) beantragte Abschlussbetriebsplan zugelassen worden ist.

Die Klage ist zulässig (s. unten I.) und begründet (s. unten II.).

Durch den angefochtenen Bescheid wird der Kläger in rechtswidriger Weise in seiner von Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 BV geschützten Planungshoheit (als Ausfluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts) verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I.

Der Kläger ist klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO.

Bei der Zulassung der streitgegenständlichen Abschlussbetriebsplanung (einschließlich des an sich wohl die Zulassung durch einen Hauptbetriebsplan erfordernden beantragten Tonabbaus im westlichen Bereich der Tongrube) handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung.

In derartigen Fallkonstellationen ist die Klagebefugnis zu bejahen, wenn es nach dem klägerischen Vorbringen zumindest möglich erscheint, dass die angefochtene Entscheidung gegen Normen verstößt, die dem Drittbetroffenen, der vom sachlichen und personellen Schutzbereich der Norm erfasst wird, eine schutzfähige Rechtsposition einräumen. Nur wenn dies offensichtlich nach keiner gebotenen Betrachtungsweise der Fall sein kann, so läge keine Klagebefugnis vor.

Im hier zu entscheidenden Fall ist die Klagebefugnis gegeben im Hinblick auf das klägerische Vorbringen, die inmitten stehende Zulassung des Abschlussbetriebsplanes verletze den Kläger in seinem Selbstverwaltungsrecht in Form der gemeindlichen Planungshoheit und bezüglich der vom zugelassenen Vorhaben berührten Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtung „Trinkwasserversorgung“.

In Ansehung des 2010 in die Wege geleiteten Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans ...“ und insbesondere der zur Sicherung dieser beabsichtigten Planung am selben Tag erlassenen Veränderungssperre und unter Berücksichtigung des Vorhandenseins dreier vom Kläger zur gemeindlichen Wasserversorgung betriebener Tiefenbrunnen in einem ca. 1,3 km von der Tongrube entfernt gelegenen Wasserschutzgebiet bestehen keine Zweifel am Vorhandensein der erforderlichen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO.

Ob die behauptete Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG, 11 BV tatsächlich vorliegt, bleibt der Begründetheitsprüfung der Klage vorbehalten.

II.

Die somit zulässige Klage ist auch begründet.

Der Erlass der angefochtenen Abschlussbetriebsplanzulassung erweist sich infolge der von der am 20. Juli 2010 beschlossenen wirksamen Veränderungssperre ausgelösten Sperrwirkung (§ 14 BauGB) als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seiner Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG, 11 BV), deren Ausfluss jene Veränderungssperre darstellt.

Die Kammer hat weder Zweifel an der Wirksamkeit dieser Veränderungssperre noch daran, dass die durch die Veränderungssperre bezweckte Sperrwirkung, § 14 Abs. 1 BauGB, in Bezug auf den streitgegenständlichen Abschlussbetriebsplan zum Tragen kommt.

1.

Sowohl die Satzung über die Veränderungssperre als auch der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, dessen Wirksamkeit und Bekanntmachung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Veränderungssperre sind, sind ordnungsgemäß zustande gekommen.

a)

Insbesondere ist es weder zu beanstanden, dass beide Beschlüsse in derselben Gemeinderatssitzung gefasst worden sind, noch, dass die Bekanntmachung von Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss jeweils im ... Amtsblatt Nr. ... vom 1. August 2010 erfolgt ist, denn § 14 Abs. 1 BauGB verlangt nicht, dass schon während des Normsetzungsverfahrens für die Veränderungssperre ein wirksamer bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss vorliegen muss, vielmehr genügt es, wenn die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses - wie geschehen - erst im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderungssperre vorliegt (vgl. z. B. BVerwG v. 9.2.1989, 4 B 236.88 - juris -).

b)

Für die Wirksamkeit der Veränderungssperre ebenfalls unschädlich stellt sich der Umstand dar, dass im Beschlusstext, wie er sich aus dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Beschlussbuchauszug ergibt, unter „§ 1 Zu sichernde Planung“ als Datum der Sitzung, in welcher der erforderliche Bebauungsplanaufstellungsbeschluss ergangen ist, fälschlicherweise der 22. Juni 2010 genannt wurde, denn aus dem Gegenstand, wie er im vorgelegten Beschlussbuchauszug den beschließenden Gemeinderäten vorlag, als auch aus dem Vortrag und aus § 2 der beschlossenen Veränderungssperre (räumlicher Geltungsbereich) lässt sich eindeutig erkennen, dass die Veränderungssperre als Sicherung der mit Aufstellungsbeschluss vom selben Tag, nämlich vom 20. Juli 2010, eingeleiteten Bauleitplanung Nr. ...“ dienen sollte. Insoweit ist daher nur von einer unbeachtlichen Unrichtigkeit im Sinne eines offensichtlichen Schreibversehens auszugehen.

c)

Auch der in der Bekanntmachung der Veränderungssperre vom 20. Juli 2010 enthaltene Hinweis „die Veränderungssperre tritt mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft“ berührt die Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht. Zwar gelangt über § 16 Abs. 2 BauGB für die Bekanntmachung der Veränderungssperre die in § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB enthaltene Regelung, wonach der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, zum Tragen und nicht, wie wohl klägerseits angenommen, Art. 26 Bay. Gemeindeordnung.

Dieser Fehler der Bekanntmachung führt jedoch nicht dazu, dass die Veränderungssperre nicht in Kraft getreten wäre. Vielmehr ist von einem Inkrafttreten mit ihrer Bekanntmachung auszugehen, weil die zwingenden bundesrechtlichen Regelungen nicht durch anderweitige landes- oder kommunalrechtliche Regelungen verdrängt werden können (vgl. BayVGH v. 27.2.2014, 6 ZB 13.1550 - juris -).

Weitere Gesichtspunkte, die zu Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre führen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2.

Die Veränderungssperre ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.

a)

Sinn und Zweck einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Mit der Veränderungssperre sollen auf den im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans liegenden Grundstücken vorübergehend solche Veränderungen, die die geplante städtebauliche Ordnung beeinträchtigen oder gar unmöglich machen würden, verhindert werden.

Wegen des demnach mittels der Veränderungssperre entstehenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG unabdingbar, dass die zu sichernde Planung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß des Inhalts der beabsichtigten zu sichernden Planung erkennen lässt (vgl. z. B. BVerwG vom 16.12.2013, 4 BN 18.13 - juris -).

Dieses nötige Mindestmaß der Erkennbarkeit des zukünftigen Bebauungsplaninhalts erfordert nicht, dass dem Aufstellungsbeschluss bereits eine endgültige Planungskonzeption zugrunde liegt, vielmehr genügt insoweit, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans entwickelt hat, z. B. durch die Absicht der Festsetzung eines bestimmten Baugebietstypes oder bestimmter sonstiger Nutzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (vgl. BayVGH v. 19.5.2009, 14 N 08.1090 m. w. N. - juris -).

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 1. Oktober 2009, 4 BN 34.09, zur hinreichenden Konkretisierung des Planungszieles folgendes ausgeführt:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll (U. v. 19.2.2004, BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 bis 146 f.). Dabei hat der Senat hervorgehoben, dass ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung auch zur Konzeption des § 14 BauGB gehört. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind. Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat. Diese Vorstellungen können sich jedoch nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben. Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt z. B. im Beschluss vom 20. November 2013, 9 N 13.1681 - juris -, u. a. folgendes aus:

„Sofern ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, kann die Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich beschließen. Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist somit zunächst nur ein Planaufstellungsbeschluss der Gemeinde. Dies wird allerdings ausgeglichen durch das Erfordernis einer zu sichernden Planung. Die Anforderungen, die im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre an die Konkretisierung der planerischen Vorstellungen der Gemeinde zu stellen sind, sind jedoch mit Rücksicht auf die gemeindliche Planungshoheit denkbar gering. Der von der Veränderungssperre flankierte Aufstellungsbeschluss muss lediglich ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans bzw. der zu erwartenden Bebauungsplanänderung ist und welchen Inhalt die neue Planung haben soll. Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans soweit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern.“

Diese insoweit an die planerische Vorstellung der Gemeinde zu stellenden Mindestanforderungen sind nach Auffassung der Kammer vorliegend zur Zeit des Erlasses der Veränderungssperre erfüllt.

Ziel der Bauleitplanung, wie es sich aus dem Aufstellungsbeschluss darstellt, soll die Ausweisung eines Sondergebietes für Freizeit- und Erholungsnutzung mit der Errichtung naturbezogener Freizeitanlagen einschließlich hierfür erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen sein. Diese Planung stellt unter Heranziehung der oben aufgezeigten obergerichtlichen Rechtsprechung zweifelsohne eine hinreichend konkretisierte und damit im Wege der Veränderungssperre sicherbare Bauleitplanung dar.

b)

Auch handelt es sich bei der hier inmitten stehenden Bauleitplanung nicht um eine unzulässige Verhinderungsplanung.

Die Sicherung einer solchermaßen reinen Negativplanung durch eine Veränderungssperre wäre als Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam.

Für die Prüfung, ob die geltend gemachten Planungsabsichten des Klägers nur vorgeschoben sind, kommt es allerdings nicht entscheidend darauf an, ob sich die aus der Beantragung der Zulassung des Abschlussbetriebsplans ergebenden beabsichtigten Maßnahmen der Beigeladenen zu 1) erst den Anlass für die dann begonnene Planung des Klägers gegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu angemerkt, dass Gemeinden gemäß dem im BauGB enthaltenen Regelungssystem das Recht haben, aus Anlass eines konkreten Bauantrages die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern (vgl. z. B. BVerwG v. 7.2.1986, 4 C 43.83 - juris -).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 7. Juni 2010, 15 ZB 09.1235 - juris -, dazu folgendes aus:

„Eine Planung, die durch den Wunsch ausgelöst wurde, ein Vorhaben zu verhindern, kann für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sein. Auf den Anlass und den Zeitpunkt der Entwicklung eines Bauleitplanes kommt es in aller Regel nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die beabsichtigte Bauleitplanung zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in Beziehung steht und nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. vom 25. November 2003,

4 BN 60.03 - juris -, verstoßen Bebauungsplanfestsetzungen nicht schon dann gegen § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, vielmehr sind derartige Regelungen als „Negativplanung“ erst dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur zur Verhinderung einer anderen Nutzung vorgeschoben sind.

Dies ist vorliegend zu verneinen. Dem Aufstellungsbeschluss ist eine positive städtebauliche Konzeption zu entnehmen in Form von Planungszielen, die (u. a.) Gegenstand von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sein können. So wird neben der Absicht, ein Sondergebiet zur Freizeit- und Erholungsnutzung zu erlangen, erkennbar auch die ökologische Aufwertung des zu rekultivierenden Bereichs innerhalb des Bebauungsplangeltungsbereichs durch hierfür erforderliche Ausgleichsmaßnahmen angestrebt.

c)

Die Wirksamkeit der Veränderungssperre ist auch nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass der zukünftige Bebauungsplan von vorneherein an rechtlichen Mängeln leiden würde, die schlechterdings nicht behebbar wären (vgl. z. B. BVerwG v. 21.12.1993, 4 NW 40.93 - juris -; BayVGH v. 24.5.2000, 26 N 99.969 - juris -).

aa)

So hängt die Wirksamkeit der Veränderungssperre vorliegend nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung getragen wird (BVerwG v. 19.2.2014, 4 BN 6.142 - juris -).

bb)

Auch die von Beigeladenenseite beabsichtigte Fachplanung stellt kein unüberwindbares Hindernis dar, denn im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch den Gemeinderat des Klägers durfte angenommen werden, dass der Abschlussbetriebsplan keinen die Erforderlichkeit der beabsichtigten Bauleitplanung zwingend ausschließenden Umstand darstellt. Den Besonderheiten des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens Rechnung tragend ist davon auszugehen, dass eine hinreichend verfestigte Fachplanung, die gegenüber einer späteren Bauleitplanung eindeutig Vorrang beanspruchen und einer derartigen Bauleitplanung deshalb von vorneherein entgegenstehen könnte, nicht schon mit Anhörung der Gemeinde zu dem durch die Beigeladene zu 1) eingereichten zuzulassenden Abschlussbetriebsplan gegeben ist, sondern eine in diesem Zusammenhang erforderliche Verfestigung der Fachplanung in derartigen Fällen richtigerweise erst zum Zeitpunkt des Erlasses des zulassenden Verwaltungsaktes anzunehmen ist (vgl. z. B. BVerwG v. 5.11.2002, 9 VR 14.02 - juris -; v. 14.11.2012, 4 BN 5.12 - juris -). Überdies wurde der streitgegenständliche Abschlussbetriebsplan dem Kläger zur Anhörung erst nach Erlass der Veränderungssperre, nämlich mit Schriftsatz des Bergamtes vom 13. Juli 2011, übersandt.

Auch die derzeitig fehlende Standsicherheit des Geländes und das Erfordernis von Rekultivierungsmaßnahmen steht einer realistischen, planerischen Konzeption nicht entgegen.

Erforderlich ist eine Bauleitplanung nicht nur dann, wenn aktuelle Entwicklungen gelenkt werden sollen, sondern auch, wenn künftige Bedarfslagen sich konkret abzeichnen (vgl. VGH BW, B. v. 15.7.2002, 5 S 1601/01 - juris).

Unzulässig ist ein Bebauungsplan, der aus rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder aus tatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. VGH BW a. a. O. mit Verweis auf BVerwG, B. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NV..Z 1999, 1338).

Das Erfordernis von Rekultivierungs- und Standsicherheitsmaßnahmen steht vorliegend einer Realisierung der gemeindlichen Planung nicht auf unabsehbare Zeit entgegen.

Gemessen an den sich an die Rechtswirksamkeit einer Veränderungssperre nach dem oben Erörterten ergebenden Anforderungen ist festzustellen, dass die hier inmitten stehende Veränderungssperre des Klägers vom 20. Juli 2010 wirksam ist.

3.

Die mit vorliegendem Abschlussplan zugelassenen Maßnahmen sind als Aufschüttungen und Abgrabungen auch vom Vorhabensbegriff des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst.

§ 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es sich im Hinblick auf den Umfang und das für die Verfüllung beabsichtigte Material wohl um Aufschüttungen größeren Umfanges im Sinne dieser Vorschrift, vgl. Ziff. II A 1 des streitgegenständlichen Bescheids (Ablagerungen wären dann anzunehmen, wenn das verwendete Material sich nicht nur zum Teil, sondern im Wesentlichen von der Beschaffenheit der Auflagefläche unterscheiden würde). Bezüglich des beabsichtigten Tonabbaus im nordwestlichen Bereich der Tongrube im geplanten Umfang ist von Abgrabungen größeren Umfanges i. S. d. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauBG auszugehen.

Aus dem Verweis auf die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB kann nicht geschlussfolgert werden, dass es sich bei Aufschüttungen und Abgrabungen nicht um Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB handelt mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 14 BauGB.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner zur Vorgängervorschrift des § 29 BauGB ergangenen Entscheidung vom 27. Juli 1990, 4 B 156.89 - juris - u. a. ausgeführt, dass § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB schon vom Wortlaut her die Vorschrift des § 29 BauGB insgesamt erfasse und nicht nur dessen Sätze 1 und 2, in denen ausdrücklich von „Vorhaben“ die Rede ist. Ferner entspreche es eindeutig dem Sinn und Zweck der Veränderungssperre, dass unter „Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB“ deren zeitweise Verhinderung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässiger Inhalt einer Veränderungssperre sein kann, u. a. auch die in § 29 Satz 3 BauGB normierten Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs fielen. Diese seien deshalb gesondert erwähnt, weil auf sie die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregeln der §§ 30 bis 37 BauGB auch dann anzuwenden wären, wenn es sich dabei - nach dem jeweiligen Landesrecht - nicht um genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftige Vorhaben handeln sollte und deshalb die in § 29 Satz 1 BauGB als Regel festgelegte städtebauliche Prüfung innerhalb eines solchen landesrechtlich vorgesehenen Verfahrens nicht eingreife. Damit werde sichergestellt, dass für die in § 29 Satz 3 BauGB genannten Aufschüttungen und Abgrabungen wegen ihrer städtebaulichen oder sonstigen Bedeutung eine Beurteilung am Maßstab der §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einem schon nach Landesrecht gegebenen Genehmigungserfordernisses stattfinde.

„Unterliegen hiernach“, so das Bundesverwaltungsgericht a. a. O., „u. a. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs in jedem Falle dem Bauplanungsrecht des BauGB, so folgt daraus ohne Weiteres, dass auch sie zu den „Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB“ zählen, auf die sich gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Veränderungssperre beziehen kann“.

Diese vom Bundesverwaltungsgericht zur Vorgängervorschrift des nunmehr geltenden § 29 BauGB gemachten Ausführungen beanspruchen mangels diesbezüglicher inhaltlich relevanter Änderungen auch für die heutige Rechtslage weiterhin Gültigkeit. Für den vorliegenden Fall ist deshalb festzustellen, dass es sich bei den streitgegenständlich zugelassenen Maßnahmen um vom Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB, wie er in § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zugrunde gelegt ist, umfasste Maßnahmen handelt.

Die mit der streitgegenständlichen Zulassung des Abschlussbetriebsplans genehmigten Maßnahmen der Oberflächenwiederherstellung und des Tonabbaus betreffen den Planbereich und sind eindeutig mit der mit dem Bebauungsplan ...“ verfolgten Planung des Klägers nicht in Einklang zu bringen mit der Folge, dass die solch dem beabsichtigten Bebauungsplan zuwiderlaufende Maßnahmen beinhaltende Abschlussbetriebsplanzulassung wegen Verstoßes gegen die am 20. Juli 2010 gefasste wirksame Veränderungssperre rechtswidrig ist.

4.

An dieser Beurteilung ändert sich auch nicht etwa dadurch etwas, dass die gemeindliche Bauleitplanung gegenüber bergrechtlichen Planungen, wie sie vorliegend im Abschlussbetriebsplan enthalten sind, im Wesentlichen nur im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG, einer drittschutzvermittelnden Norm, Berücksichtigung finden kann und ihr nicht etwa ein grundsätzlicher Vorrang vor bergrechtlichen Planungen eingeräumt ist.

Für die Erteilung der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans ist nach § 53 Abs. 1 BBergG i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 BBergG Voraussetzung, dass die Wiedernutzbarmachung der vom Betrieb in Anspruch genommenen Oberfläche sichergestellt sein muss.

Wiedernutzbarmachung ist nach der in § 4 Abs. 4 BBergG enthaltenen Legaldefinition „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses“.

Dies verlangt, im Planverfahren die geschützten Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Überdies gebietet § 48 BBergG bei allen Arten von Betriebsplänen, entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.

§ 48 Abs. 2 BBergG, welcher auch im Abschlussbetriebsplanverfahren anwendbar ist (vgl. z. B. BVerwG, ZfB 2005, 161) gewährt der (Berg-)Behörde jedoch kein Ermessen, sondern stellt eine Befugnisnorm dar. Beim Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen ist ein Zustand der Rechtswidrigkeit erreicht, der eine zusätzliche Ermessensausübung der Behörde, das „Ob“ des Tätigwerdens betreffend, nicht mehr zulässt.

Das behördliche Ermessen beschränkt sich insoweit lediglich darauf, ob die Behörde die beantragte Aufsuchung oder Gewinnung oder die mit dem Abschlussbetriebsplan beantragte Wiedernutzbarmachung der Oberfläche völlig untersagt oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragend nur beschränkt (vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG Nr. 27 zu § 48).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 15. Dezember 2006, 7 C 1.06

- juris -, zum Drittschutz im bergrechtlichen Verfahren u. a. folgendes ausgeführt:

„Als solche drittschützenden Normen kommen nur die Vorschriften namentlich des Bundesberggesetzes in Betracht, nach denen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen ist. Liegen diese zwingenden Versagungsgründe, insbesondere aus § 55 BBergG oder § 48 Abs. 2 BBergG nicht vor, hat die zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch insoweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgründe nicht vor, hat mithin die zuständige Bergbehörde über die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden. Das allgemeine (und drittschützende) fachplanerische Abwägungsgebot gilt für die bergrechtliche Planfeststellung nicht. Der Ausfall einer solchen Abwägung und deren angebliche Mängel können deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen...

Als gesetzlicher Versagungsgrund mit drittschützender Wirkung kommt hier nur § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Liegen bereits bei der Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung gemäß § 48 Abs. 2 BBergG zu beschränken oder zu untersagen, hat sie dies bei ihrer Entscheidung durch Beschränkung oder Versagung der Zulassung zu berücksichtigen (U. v. 4.7.1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 323).

§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ermöglicht und verlangt, schon im Betriebsplanverfahren die mittelbaren Auswirkungen untertägigen Bergbaus auf geschützte Rechtsgüter Dritter zu berücksichtigen, die insbesondere durch Bergsenkungen betroffen sein können. Zu diesen geschützten Rechtsgütern gehört auch die durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung. Sie umfasst den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Die Bergbehörde ist deshalb über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehalten, die beabsichtigte Gewinnung des Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der betroffenen Gemeinde vermieden werden kann.

Die Planungshoheit der Klägerin wird durch das zugelassene Vorhaben nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung kommt nur dann in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (vgl. beispielsweise U. v. 9.2.2005 - BVerwG 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813, 816).“

Könnte die Gemeinde schon jede - letztlich nicht vermeidbare - faktische Rückwirkung des Bergbaus auf ihre Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Gemeindegebietes abwehren mit dem Argument der Beeinträchtigung ihrer gemeindlichen Planungshoheit, so käme den Gemeinden damit ein vom Gesetzgeber in dieser Form eindeutig nicht gewolltes Vetorecht gegen den Bergbau zu. Die Gemeinde müsse sich vielmehr, so das Bundesverwaltungsgericht a. a. O., mit ihren Vorstellungen über künftige bauleitplanerische Entwicklungen im Gemeindegebiet dem Bergbau anpassen und unterliege insoweit einer Situationsgebundenheit dergestalt, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpften, zumutbar seien.

Im Beschluss vom 14. November 2012, 4 BN 5.12 - juris -, führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Konkurrenz zwischen hinreichend konkretisierter und verfestigter, aber noch nicht rechtsverbindlicher Fachplanung und gemeindlicher Bauleitplanung letztere im Rahmen der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf die in Aussicht genommene Fachplanung Rücksicht zu nehmen hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof äußert sich zur Frage der Konkurrenz von Bauleitplanung und Fachplanung (welche bedeutsam sein kann im Rahmen der Prüfung der „entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Belange“ des § 48 Abs. 2 BBergG) im Urteil vom 24. Mai 2000, 26 N 99.969 - juris -, dergestalt, dass der Vorrang der Fachplanung nicht soweit gehe, dass eine Bauleitplanung, deren Ziele einem Fachplanungsvorhaben entgegenstünden, schon deswegen zu unterbleiben hätte bzw. eingestellt werden müsse, weil ein Planfeststellungsverfahren für ein unter § 38 BauGB fallendes Vorhaben anhängig sei. Welche Planung letztlich den Vorrang beanspruchen könne, wenn Bauleitplanung und Fachplanung miteinander „konkurrierten“, lasse sich in der Regel vielmehr erst bei der abschließenden Abwägung der von der Planung bzw. dem Vorhaben berührten gegenläufigen Belange sagen.

Nach der oben aufgeführten Rechtsprechung lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine bergrechtliche Fachplanung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn eine konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde durch die Fachplanung nachhaltig gestört wird.

Unter Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht an das Vorliegen einer „konkreten und verfestigten Planung (vgl. z. B. BVerwG v. 21.3.1996, 4 C 26.94 m. w. N. - juris - ) zu stellenden Anforderungen ist davon auszugehen, dass in der Regel jedenfalls im Zeitpunkt der Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, d. h. nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4a Abs. 2 bis 5 BauGB, vom Vorliegen einer hinreichend konkreten und damit einer Abwägung im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG fähigen Bauleitplanung ausgegangen werden kann. Diese ausreichend konkrete und verfestigte Planung stellt nicht, auch darauf wurde oben bereits hingewiesen, einen das bergrechtliche Vorhaben zwingend ausschließenden Umstand dar, sondern ist relevant als abwägungserheblicher Gemeinwohlbelang (BVerwGE 97, 153).

Bei Berücksichtigung dieser Besonderheiten der Wertigkeit gemeindlichen Bauleitplanung im bergrechtlichen Verfahren stellt sich die Frage nach der Bedeutung bzw. Wirkung der Veränderungssperre in Konkurrenzverhältnis gemeindlicher Bauleitplanung zur bergrechtlicher Fachplanung oder anders formuliert, die Frage, ob die Veränderungssperre nach § 14 BauGB einem Fachplanungsvorhaben überhaupt entgegengehalten werden kann.

Das Thüringische OVG hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2006, 1 EO 707.05 - juris -, die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 BauGB auf ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben bereits am Fehlen eines „Vorhabens“ im Sinn des § 29 BauGB scheitern lassen, darüber hinaus - bei unterstellter grundsätzlicher Möglichkeit einer Veränderungssperre - dieser keine Sperrwirkung gegenüber dem Fachplanungsvorhaben zuerkannt mit der Begründung, dass der Veränderungssperre kein größeres Gewicht zukommen könne als der jeweiligen Planung, deren Sicherung sie diene.

Diese Sichtweise wird von der Kammer nicht geteilt, denn sie wird nach Auffassung der Kammer dem mit der Zurverfügungstellung des Instruments der Veränderungssperre vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, nämlich der vorläufigen, nur für die Zeit ihrer gesetzlich begrenzten (vgl. § 17 Abs. 2 BauGB) Geltungsdauer möglichen Sperrwirkung zur „Sicherung der beabsichtigten Planung“ nicht gerecht.

Schon aus der Vorläufigkeit der Veränderungssperre heraus kann nach Auffassung des Gerichts der vom Thüringischen OVG argumentativ zugrunde gelegte „Gewichtsvergleich“ zwischen zu sichernder Planung und Veränderungssperre nicht dazu führen, dass in Fällen konkurrierender Planungen § 14 BauGB nicht (oder allenfalls mit lediglich in die planerische Abwägung einzubeziehender Wirkung) anwendbar wäre.

Die Veränderungssperre soll der Gemeinde gerade die Möglichkeit geben, ungehindert von rechtlichen oder faktischen Veränderungen der Gegebenheiten im potentiellen Plangebiet eigene planerische Vorstellungen zu entwickeln.

Sie soll der Schaffung vollendeter Tatsachen vorbeugen.

Im vorliegenden Fall soll infolge der Sperrwirkung der Veränderungssperre der Gemeinde die Möglichkeit zur Verfügung stehen, eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung, welche dann im Rahmen des § 48 Abs. 2 BauGB abwägungsrelevant berücksichtigt werden könnte, zu erstellen.

Von einem „größeren Gewicht“ der Veränderungssperre als der zu sichernden Planung kann demnach im Hinblick auf die unterschiedliche Zielrichtung beider Instrumente auch inhaltlich nicht die Rede sein.

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch hervorzuheben, dass kein normativer Ausschluss der Veränderungssperre im bergrechtlichen Verfahren vorliegt; weder im Bundesberggesetz noch im Baugesetzbuch ist eine entsprechende Regelung enthalten.

Nach alldem kann somit festgestellt werden, dass die Zulassung des streitgegenständlichen Abschlussbetriebsplans infolge der zu ihrem Erlasszeitpunkt vorhandenen wirksamen, anwendbaren und eine Sperrwirkung auslösenden Veränderungssperre als rechtswidrig und den Kläger in seiner Planungshoheit verletzend aufzuheben ist.

5.

Vorliegend ist auch nicht - ausnahmsweise - abweichend vom grundsätzlich maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Anfechtungsklage, nämlich dem der letzten Behördenentscheidung, im Hinblick darauf, dass die Veränderungssperre nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weggefallen ist, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.

Zwar ist im baurechtlichen Nachbarstreit anerkannt, dass nachträglich eingetretene Umstände, die sich zugunsten des Bauherrn auswirken, berücksichtigt werden, wenn andernfalls die im gerichtlichen Verfahren aufgehobene Baugenehmigung sofort wieder erlassen werden müsste (BVerwG v. 22.4.1996, 4 B 54.96 - juris -; BayVGH v. 24.7.2014, 2 B 14.896 - juris -).

Diese der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Rechnung tragenden Besonderheiten, die bei Anfechtungsklagen im nachbarlichen Baurechtsstreit ausnahmsweise den Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf die Zeit der mündlichen Verhandlung verlegen, sind im vorliegenden Streitfalle nach Auffassung der Kammer nicht gegeben.

Zum einen kann im Hinblick darauf, dass mit dem Wegfall der Veränderungssperre erstmals die Prüfung des Vorliegens einer konkreten und verfestigten Planung der Gemeinde im oben unter 4. erörterten Sinne sowie deren Abwägung mit der streitgegenständlichen bergrechtlichen Planung (§ 48 Abs. 2 BBergG) zu erfolgen hat, schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Umstand des Entfallens der Veränderungssperre (zwangsläufig) zu einer für die Beigeladenen günstigeren Entscheidung führen würde. Somit ist der relevante Grund für die Verlagerung des streitentscheidenden Beurteilungszeitpunkts auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nämlich dass ansonsten der bei Zugrundelegung des Zeitpunktes der letzten Behördenentscheidung aufzuhebende Verwaltungsakt nach Wegfall des zur Aufhebung führenden Umstandes sofort wieder erteilt werden müsste, vorliegend jedenfalls nicht mit der zu fordernden Eindeutigkeit gegeben.

Darüber hinaus handelt es sich auch nicht um einen der baurechtlichen Nachbarklage vergleichbaren Fall, auch wenn es sich bei der inmitten stehenden Zulassungsentscheidung um eine gebundene Entscheidung mit Drittwirkung handelt und nicht um eine fachplanerische Entscheidung mit Gestaltungswirkung.

Zwar unterliegt die nach § 48 Abs. 2 BBergG gebotene Abwägung nicht der planerischen Gestaltungsfreiheit, sondern hierbei handelt es sich um einen der gerichtlichen Überprüfung voll umfänglich zugänglichen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG Nr. 36 zu § 48). Jedoch ist zu berücksichtigen, dass sich mit dem Außerkrafttreten der Veränderungssperre erstmals Anforderungen an die gemeindliche Planung gestellt haben, die über diejenigen, die sich aus § 14 BauGB an die Planungsvorstellungen der Gemeinde ergeben, hinausgehen. Mit dem Ende der Veränderungssperre (nach deren zulässiger Verlängerung) eröffnete sich erstmals ein Prüfungsrahmen bezüglich des Vorliegens einer hinreichend konkreten und verfestigten Planung, welche bei der nach § 48 Abs. 2 BBergG vorzunehmenden Abwägung eine Ablehnung - oder Beschränkung - der beantragten Zulassung rechtfertigen würde. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses unter der Geltung der Veränderungssperre spielten solch in diesem Rahmen nötigen Überlegungen und Entscheidungen planerischer Art für die Gemeinde noch nicht die nunmehr relevante Rolle.

Im Hinblick auf den hohen Rang der gemeindlichen Planungshoheit, die durch die zeitliche Abfolge tangiert und beeinflusst werden konnte, erscheint es - auch in Ansehung des in die nach § 48 Abs. 2 BBergG vorzunehmenden Abwägung einzustellenden Prioritätsgedankens - vorliegend geboten, es bei dem für Anfechtungsklagen grundsätzlich zugrunde zu legenden maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu belassen.

Damit war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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AN 9 K 12.01227

15.04.2015

VG Ansbach

Urteil

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§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 42 VwGO


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

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