Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az. 3 AZR 777/08

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 Euro an den [X.]läger verpflichtet ist.

Der [X.]läger betreibt unter der Bezeichnung „[X.]“ eine vom [X.] gem. § 45 SGB VIII (vormals: [X.]) genehmigte Einrichtung zur Betreuung von [X.]indern in Wohngruppen. Zu dem Zweck beschäftigt er Mitarbeiterinnen, die in ihren eigenen Wohnungen Räume zur Verfügung stellen, in denen die betroffenen [X.]inder rund um die Uhr untergebracht sind und von ihnen versorgt werden. Der Betrieb der Wohngruppen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Jugendämtern, die auch [X.]ostenträger sind. Die sachliche Ausstattung der Wohngruppen mit Möbeln und weiteren Betriebsmitteln erfolgt durch den [X.]läger. Dieser trägt auch die [X.]osten für [X.]leidung und Verpflegung der [X.]inder sowie für Spielzeug und Lernmittel. Ebenso zahlt er für die Nutzung der Räumlichkeiten monatliche [X.] an die Mitarbeiterinnen; diese erhalten für ihre Betreuungstätigkeit vom [X.]läger ein Gehalt.

Der [X.]läger erhielt von den [X.]ostenträgern für die drei bei der [X.] eingerichteten Plätze monatlich insgesamt 10.675,59 Euro.

[X.]urz nach Beginn ihrer Tätigkeit für den [X.]läger nahm die Beklagte [X.]ontakt zu den für die bei ihr untergebrachten [X.]inder zuständigen Jugendämtern auf. Sie bekundete ihre Absicht, die vom [X.]läger eingerichtete Wohngruppe zukünftig für einen anderen Träger zu betreuen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Mai 2007 erklärte sie die [X.]ündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2007. In der Folgezeit betreute sie die [X.]inder in der fortbestehenden Wohngruppe für einen anderen Träger.

Mit der vorliegenden [X.]lage begehrt der [X.]läger von der [X.] die Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 Euro.

Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Zahlung der vereinbarten Ablösungsentschädigung nach § 4 des Anstellungsvertrages verpflichtet. Die Vertragsbestimmung sei wirksam. Als antizipierte Vereinbarung über den Ankauf der Betreuungsplätze sei sie nicht an den Maßstäben des AGB-[X.]ontrollrechts zu messen. Des ungeachtet halte sie einer AGB-[X.]ontrolle stand. § 4 des Anstellungsvertrages enthalte weder einen pauschalierten Schadensersatzanspruch noch ein [X.], weshalb die Vereinbarung weder nach § 309 Nr. 5 BGB noch nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sei. § 4 des Anstellungsvertrages falle auch nicht unter § 308 Nr. 7 BGB. Diese Bestimmung finde keine Anwendung, da die vereinbarte Zahlung nicht von der Beendigung des Vertragsverhältnisses abhängig gemacht worden sei. Die Beklagte habe ohne Zahlungsverpflichtung jederzeit kündigen können. Der Anspruch auf Zahlung der Ablösungsentschädigung sei ausschließlich von einer Ablösung der Wohngruppe abhängig gemacht worden. Mit der [X.]lausel solle lediglich eine rechtsgrundlos erfolgte Vermögensverschiebung ausgeglichen werden. So verstanden sei die [X.]lausel auch nicht nach § 307 BGB unwirksam. Die Bildung der Wohngruppe habe auf seiner Akquisition und seinem [X.]now-how beruht. Er habe in erheblichem, den Betrag von 3.000,00 Euro pro Betreuungsplatz übersteigendem Umfang in die zu gründende Wohngruppe investieren müssen. Dabei sei es um die sachliche Ausstattung mit Mobiliar, Verpflegung, [X.]leidung, Mietanteil etc. sowie die Verwaltungsaufwendungen für das Genehmigungsverfahren nach § 45 [X.] und den Aufwand im Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht gegangen. Eine in diesem Sinne eingerichtete, ausgestattete und verwaltete Wohngruppe stelle einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar.

Die Beklagte hat beantragt, die [X.]lage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, § 4 des Anstellungsvertrages sei als pauschalierte Schadensersatzregelung nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Vertragsstrafenregelung nach § 309 Nr. 6 BGB und als [X.] nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Jedenfalls folge die Unwirksamkeit der [X.]lausel aus § 307 BGB. § 4 des Anstellungsvertrages sei intransparent; sie werde auch deshalb in unangemessener Weise benachteiligt, da die [X.]lausel ihr berufliches Fortkommen in unzulässiger Weise erschwere und ihr das vom [X.]läger als Arbeitgeber zu tragende wirtschaftliche Risiko aufbürde. Die Ausstattung der Wohngruppe stehe nicht in ihrem, sondern im Eigentum der betreuten [X.]inder. Dem [X.]läger seien hierfür seitens des [X.] finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden. Demzufolge habe er keinen Aufwand gehabt, den sie nun zu entschädigen habe.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die [X.] keinen Anspruch auf Zahlung einer Ablösungsentschädigung iHv. 9.000,00 [X.]. Der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende § 4 des Anstellungsvertrages ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam. Einen Anspruch auf Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften oder auf Aufwendungsersatz nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung hat der Kläger nicht geltend gemacht.

I. Die in § 4 des Anstellungsvertrages getroffene Vereinbarung unterliegt der [X.] nach §§ 305 ff. [X.].

1. Bei § 4 des Anstellungsvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Zwar enthalten weder das arbeitsgerichtliche noch das landesarbeitsgerichtliche Urteil hierzu entsprechende Tatsachenfeststellungen. Diese kann der Senat jedoch selbst treffen. Der Kläger hat in der Revisionsbegründung klargestellt, dass diese Klausel von ihm vorformuliert wurde und sich in sämtlichen Arbeitsverträgen der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer befindet. Dies hat die [X.] nicht bestritten (vgl. zur Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens in der Revision, sofern es unstreitig oder seine Richtigkeit offenkundig ist: [X.] 5. Februar 1974 - VI ZR 71/72 - zu I 1 der Gründe, [X.] ZPO § 561 Nr. 3; 11. November 1982 - III ZR 77/81 - zu I der Gründe, [X.]Z 85, 288; 9. Juli 2007 - II [X.]/06 - Rn. 11 mwN, [X.]Z 173, 145).

2. § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] steht der [X.] nach den §§ 307, 308 und 309 [X.] nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dies trifft auf die Regelung in § 4 des Anstellungsvertrages zu.

a) Die Vertragsbestimmung ist nicht als Abrede über den Preis für den Kauf der Wohngruppe der [X.] entzogen. Dies hat das [X.] im angefochtenen Urteil eingehend begründet. Hiergegen wendet sich der Kläger in der Revision nicht.

b) Für die Frage der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. [X.] kann offenbleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Klausel um ein [X.], einen pauschalierten Schadensersatzanspruch oder um einen pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch handelt. Da das Gesetz für den Fall der Ablösung einer Wohngruppe vom Träger einer Einrichtung keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht, wäre § 4 des Anstellungsvertrages als [X.] eine Rechtsvorschriften ergänzende Regelung. Sollte es sich bei der Klausel im Anstellungsvertrag um einen pauschalierten Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch handeln, läge eine Abweichung von Rechtsvorschriften vor. Die Klausel würde den Kläger von der ihn nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts treffenden Verpflichtung zur Darlegung und zum Beweise eines konkreten Schadens bzw. konkreter Aufwendungen entbinden.

II. Die Vereinbarung in § 4 des Anstellungsvertrages hält der Kontrolle nach §§ 307 ff. [X.] nicht stand. Die Vertragsbestimmung ist zwar nicht intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Es kann auch dahinstehen, ob die [X.] an § 308 Nr. 7 [X.] zu messen ist. Ihre Unwirksamkeit ergibt sich jedenfalls aus § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.].

1. § 4 des Anstellungsvertrages ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam.

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Die Regelung verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Es darf den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen jedoch nicht überfordern. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht deshalb nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. [X.] 28. Mai 2009 - 8 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.] [X.] § 306 Nr. 6 = EzA [X.] 2002 § 307 Nr. 45; [X.] 20. Juli 2005 - [X.]/04 - zu [X.], [X.]Z 164, 11).

b) § 4 des Anstellungsvertrages genügt diesen Anforderungen. Die Regelung lässt mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, dass die [X.] im Falle einer durch sie selbst herbeigeführten Aufhebung der organisatorischen Verbindung zwischen der [X.] Wohngruppe und dem [X.] und der weiteren Betreuung der Gruppe durch sie selbst für jeden dort vorhandenen Betreuungsplatz eine Pauschale iHv. 3.000,00 [X.] als Ersatz für die Aufwendungen schuldet, die der Kläger für die Wohngruppe getätigt hat. Dies folgt aus der Auslegung des Anstellungsvertrages.

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. [X.] 9. Juni 2010 - 5 [X.] - Rn. 36 mwN, NJW 2010, 2455).

bb) Tatbestandliche Voraussetzung für die in § 4 des Anstellungsvertrages vorgesehene „Entschädigung“ ist die „Ablösung“ der [X.] Wohngruppe vom [X.]. Darunter ist die Aufhebung der organisatorischen Verbindung zwischen der [X.] Wohngruppe und dem [X.] unter Fortführung der Wohngruppe durch die [X.] zu verstehen.

Das [X.] ist eine Einrichtung iSd. § 45 [X.], in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterricht erhalten. Der Kläger als Träger dieser Einrichtung verfügt über die nach § 45 [X.] erforderliche Betriebserlaubnis. Bei der [X.] Wohngruppe selbst handelt es sich demgegenüber nicht um eine Einrichtung iSd. § 45 [X.], sondern um eine sonstige betreute Wohnform iSd. § 48a Abs. 2 [X.]. Da die [X.] nicht im Besitz einer nach § 48a Abs. 1 [X.] erforderlichen Betriebserlaubnis ist und die [X.] Wohngruppe ausweislich der in den §§ 1 und 3 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelungen organisatorisch mit der Einrichtung [X.] verbunden ist, handelt es sich bei dieser Wohngruppe um eine unselbständige sonstige betreute Wohnform, die gem. § 48a Abs. 2 [X.] als Teil der Einrichtung gilt. Mit dem Begriff der Ablösung in § 4 des Anstellungsvertrages ist daher die organisatorische Trennung der Wohngruppe von dem [X.] gemeint.

Allerdings reicht die Aufhebung der organisatorischen Verbindung allein nicht aus, um das Merkmal der Ablösung zu erfüllen. Hinzukommen muss, dass die Wohngruppe selbst nicht aufgelöst wird, sondern in ihrem Bestand erhalten bleibt und von der [X.]n weiterhin betreut wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Konkretisierung des Merkmals der Ablösung durch die in Klammern aufgeführten Beispiele in § 4 des Anstellungsvertrages. Danach liegt eine Ablösung dann vor, wenn die [X.] Wohngruppe verselbständigt oder an einen anderen Jugendhilfeträger angeschlossen wird. Da für eine sonstige unselbständige betreute Wohnform charakteristisch ist, dass die konzeptionelle, organisatorische und wirtschaftliche Gesamtverantwortung bei der Leitung der Einrichtung liegt, mit der die Wohnform organisatorisch verbunden ist (vgl. Nonninger in LPK-[X.] 3. Aufl. 2006 § 48 Rn. 5), ist unter Verselbständigung der Wohngruppe die Aufhebung der organisatorischen Verbindung und die Fortführung der Wohngruppe in eigener Trägerschaft mit entsprechender Erlaubnis nach § 48a Abs. 1, §§ 45 ff. [X.] zu verstehen. Mit einem „[X.] an einen anderen Jugendhilfeträger“ ist demgegenüber die Begründung einer organisatorischen Verbindung zwischen der Wohngruppe und einem anderen Träger der Jugendhilfe gemeint. Dabei ist der Begriff „Jugendhilfeträger“ iSv. § 4 des Anstellungsvertrages weit auszulegen. Er schließt auch die [X.] Träger, die, wie der Kläger, im Besitz einer Betriebserlaubnis iSd. § 45 [X.] sind, ein. Zwar ist bezüglich der Träger der privaten Jugendhilfe iSd. [X.] nicht geklärt, ob hierzu nur [X.] Träger oder auch [X.] Träger gehören (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Trenczek Frankfurter Kommentar zum [X.] 6. Aufl. 2009 § 3 Rn. 8 mwN). § 4 des Anstellungsvertrages spricht jedoch allgemein vom „Jugendhilfeträger“ und stellt diesem Begriff das Wort „anderen“ voran. Hierdurch wird klargestellt, dass auch die vom Kläger getragene Einrichtung und damit ein [X.]r Träger ein Träger der Jugendhilfe im Sinne der Klausel ist. Sowohl bei der Verselbständigung als auch bei dem [X.] der Wohngruppe an einen anderen Jugendhilfeträger bleibt die Wohngruppe erhalten und wird fortgeführt.

Da sowohl die Verselbständigung der Wohngruppe als auch ihr [X.] an einen anderen Jugendhilfeträger nur von der [X.]n bewirkt werden können, liegen die Voraussetzungen des § 4 des Anstellungsvertrages nur vor, wenn die Ablösung von der [X.]n selbst und nicht etwa vom Kläger oder einem [X.] vorgenommen wird.

cc) § 4 des Anstellungsvertrages lässt auch die Rechtsfolgen der Ablösung hinreichend deutlich erkennen. Dies betrifft nicht nur die Höhe der Ablösungsentschädigung, die mit 3.000,00 [X.] pro Betreuungsplatz ausdrücklich angegeben ist, sondern auch den Zweck der Zahlungsverpflichtung. Die Auslegung der Klausel ergibt, dass die [X.] im Falle einer Ablösung dem Kläger einen pauschalierten Aufwendungsersatz in der genannten Höhe schuldet.

(1) Obgleich § 4 des Anstellungsvertrages die Begriffe „Ablösungsentschädigung“ und „Entschädigung“ verwendet, enthält die Regelung keinen pauschalierten Schadensersatzanspruch und auch kein [X.]. In der Regel knüpfen Schadensersatzansprüche an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten an. Gleiches gilt für die Vertragsstrafe. Diese ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht, § 339 [X.]. Diese gesetzlichen Wertungen sind bei der Auslegung der in Rede stehenden Klausel zu berücksichtigen. Die in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarte Ablösungsentschädigung könnte daher nur dann als Schadensersatzanspruch oder als Vertragsstrafe verstanden werden, wenn der Anspruch an ein rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten anknüpfte (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] AGB-Recht 5. Aufl. 2009 § 309 Nr. 5 Rn. 23). Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.

Aus dem Anstellungsvertrag ergibt sich nicht, dass der [X.]n die Ablösung der [X.] Wohngruppe nicht erlaubt war. Zwar war sie verpflichtet, dem [X.] drei Betreuungsplätze und die zur Betreuung notwendigen Räume zur Verfügung zu stellen und ihre Tätigkeit als Betreuungsperson und Leiterin der Wohngruppe auszuüben. Diese Verpflichtungen konnten jedoch sowohl durch außerordentliche als auch durch ordentliche Kündigung beendet werden. Der Anstellungsvertrag sieht darüber hinaus für den Fall der Vertragsbeendigung weder eine Auflösung der Wohngruppe noch ein an die [X.] gerichtetes Verbot der weiteren Betreuung der Wohngruppe vor. Die einzige Bestimmung, die sich mit dem Schicksal der Wohngruppe befasst, ist § 4 des Anstellungsvertrages, der die Rechtsfolgen der Ablösung regelt. Daraus ergibt sich, dass die [X.] zur Ablösung der Wohngruppe durch Verselbständigung oder [X.] an einen anderen Jugendhilfeträger befugt sein sollte.

(2) Die in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarte Entschädigung regelt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch des [X.]. Da die Entschädigung immer dann zu zahlen ist, wenn es zu einer Ablösung der vom Kläger geschaffenen, eingerichteten und verwalteten Wohngruppe durch Verselbständigung oder [X.] an einen anderen Jugendhilfeträger kommt, dient die Entschädigung dem Ersatz der Aufwendungen, die der Kläger für die Einrichtung und Unterhaltung der [X.] Wohngruppe getätigt hat und die künftig nicht mehr ihm selbst, sondern der [X.]n oder einem anderen Träger der Jugendhilfe zugutekommen.

(3) Ob der Kläger mit der in § 4 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelung ausschließlich eine einfachere Durchsetzbarkeit seiner Aufwendungsersatzansprüche sicherstellen oder darüber hinaus andere Zwecke verfolgen wollte, etwa, der [X.]n die nach dem Anstellungsvertrag an sich zulässige Ablösung zu erschweren oder sogar eine Entschädigung für die Ablösung als solche zu erhalten, kann dahinstehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen. Dafür, dass sich die Parteien über ein „Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung“ im weitesten Sinne verständigt hätten, bietet der Anstellungsvertrag keinerlei Anhaltspunkte.

2. Es kann offenbleiben, ob § 4 des Anstellungsvertrages an den Maßstäben des § 308 Nr. 7 Buchst. b [X.] zu messen und nach dieser Bestimmung unwirksam ist; die Unwirksamkeit der Klausel folgt jedenfalls aus § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.], da die [X.] durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird.

a) Nach § 308 Nr. 7 Buchst. b [X.] ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei von dem Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Durch die [X.] soll nicht nur verhindert werden, dass sich die Rückabwicklung des Vertrages für den Verwender als die wirtschaftlich günstigere Alternative darstellt und so für diesen ein Anreiz geschaffen wird, sich vom Vertrag zu lösen. Vielmehr soll auch der andere Vertragspartner infolge der Ausübung der ihm zustehenden Rücktritts- oder Kündigungsrechte keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden, die de facto zu einer empfindlichen Einschränkung der Beendigungsfreiheit bei Dauerschuldverhältnissen führen würden (vgl. [X.] AGB-Recht 2. Aufl. 2009 Rn. 993). Auf derartige Abwicklungsvereinbarungen ist § 309 Nr. 5 Buchst. b [X.] entsprechend anzuwenden (vgl. [X.] 8. November 1984 - VII ZR 256/83 - zu 3 b der Gründe, NJW 1985, 632; 10. Oktober 1996 - [X.]/94 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1997, 259, beide zu den [X.] in § 10 Nr. 7 und § 11 Nr. 5 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] AGB-Recht 5. Aufl. 2009 § 308 Nr. 7 Rn. 34; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] AGB-Recht 10. Aufl. 2006 § 308 Nr. 7 Rn. 4). Danach ist die Vereinbarung eines pauschalierten Aufwendungsersatzes unwirksam, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht der Nachweis gestattet wird, dass Aufwendungen gar nicht getätigt wurden oder wesentlich niedriger waren als die Pauschale.

b) § 308 Nr. 7 Buchst. b [X.] erfasst seinem Wortlaut nach nur solche Klauseln, die einen Aufwendungsersatzanspruch des Verwenders „für den Fall“ des Rücktritts oder der Kündigung vorsehen. Es muss sich also um solche Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche handeln, die gerade infolge der Vertragsauflösung oder Aufgabe der Vertragsfortsetzung entstehen. Dies ist hier zweifelhaft, da § 4 des Anstellungsvertrages nicht ausdrücklich an die Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern allein an die Ablösung der Wohngruppe anknüpft. Allerdings sind die Ausübung des Kündigungsrechts durch die [X.] und die Ablösung der Wohngruppe so eng miteinander verknüpft, dass der Schutzzweck des § 308 Nr. 7 Buchst. b [X.] eine Anwendung der Norm nahelegt. Da die [X.] sich im Anstellungsvertrag zur Leitung der Wohngruppe und dazu verpflichtet hat, die zur Wohngruppe gehörenden Räumlichkeiten und Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, setzt eine Ablösung der Wohngruppe in jedem Fall eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses voraus.

c) Die Anwendbarkeit des § 308 Nr. 7 Buchst. b [X.] kann jedoch für den Streitfall dahinstehen. Jedenfalls ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der [X.]n nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam.

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. [X.] 8. August 2007 - 7 [X.] 855/06 - Rn. 16, [X.]E 123, 327). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus ([X.] 2. September 2009 - 7 [X.] 233/08 - Rn. 28, [X.] TzBfG § 14 Nr. 66 = EzA TzBfG § 14 Nr. 61). Dabei ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen ([X.] 28. Mai 2009 - 8 [X.] - Rn. 30, [X.] [X.] § 306 Nr. 6 = EzA [X.] 2002 § 307 Nr. 45). Es kommt nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auf die typische Sachlage an (vgl. [X.] 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - zu II 3 a der Gründe, NJW 1991, 2763). [X.] sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (vgl. [X.] 2. September 2009 - 7 [X.] 233/08 - Rn. 28, aaO).

bb) Es kann dahinstehen, ob § 4 des Anstellungsvertrages für den Fall der Ablösung der Wohngruppe einen unangemessen hohen, die Interessen der [X.]n nicht hinreichend berücksichtigenden Ersatzanspruch des [X.] vorsieht. Die Unwirksamkeit der vereinbarten Ablösungsentschädigung folgt jedenfalls daraus, dass der [X.]n in dem Vertrag nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen. Dies wäre zur Wahrung ihrer Interessen in entsprechender Anwendung von § 309 Nr. 5 Buchst. b [X.] erforderlich gewesen.

Die Regelung in § 4 des Anstellungsvertrages gewährt dem Kläger in einer der Vertragsbeendigung iSv. § 308 Nr. 7 [X.] vergleichbaren Lage, nämlich der Ablösung der Wohngruppe und damit der letztlich von seiner Vertragspartnerin veranlassten Beendigung der Geschäftsbeziehung, einen pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch. Ebenso wie § 309 Nr. 5 Buchst. b [X.] wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auf Abwicklungsvereinbarungen iSv. § 308 Nr. 7 [X.] entsprechend anzuwenden ist, ist eine analoge Anwendung der Vorschrift auch bei einer [X.] der in § 4 des Anstellungsvertrages vereinbarten Ablösungsentschädigung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] geboten. Dem Kläger kann zwar ein Interesse daran, die Ablösung der Wohngruppe nicht ohne Ersatz für die von ihm im Zusammenhang mit deren Einrichtung getätigten Investitionen hinnehmen zu müssen, nicht abgesprochen werden. Diesem Interesse wird jedoch durch die in § 4 des Anstellungsvertrages getroffene Regelung über die Zahlung einer Pauschale in überschießendem Maße Rechnung getragen. Die [X.] lässt das Interesse der [X.]n, nur für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen aufkommen zu müssen, außer Betracht, da ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass keine oder gegenüber der Pauschale wesentlich geringere Aufwendungen angefallen sind.

III. Die Unwirksamkeit der in § 4 des Anstellungsvertrages enthaltenen Klausel über die Ablösungsentschädigung führt nach § 306 Abs. 1 [X.] zu ihrem ersatzlosen Wegfall unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen. Nach § 306 Abs. 2 [X.] treten an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Bestimmungen. Dies sind die Regelungen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 812 ff. [X.], die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Parteien ermöglichen.