Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Überprüfungsbescheid
Meta
23.07.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 23.07.2015, Az. L 7 AS 546/14 (REWIS RS 2015, 7621)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7621
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 4 AS 37/15 R (Bundessozialgericht)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren …
Absetzten von titulierten Unterhaltsansprüchen nicht jedoch von Unterhaltsrückständen aus dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im …
NIchtigkeitsfeststellungsklage
Prüfungspflicht von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage
Keine Aussetzung des Verfahrens bei noch laufenden Überprüfungsverfahren
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.