Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.08.2017, Az. V B 12/17

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin betreibt einen [X.] Imbiss in der Rechtsform einer Limited. Nach Abweisung ihrer Klage durch das Finanzgericht ([X.]) legte sie durch ihre Prozessbevollmächtigten ([X.] - Büroservice-Dienste sowie Y-Wirtschafts- und [X.].) Beschwerde beim [X.] ([X.]) ein und rügte, das [X.] habe durch Nichtgewährung der mehrfach begehrten Akteneinsicht einen die Zulassung begründenden Verfahrensfehler begangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

II. [X.] ist unzulässig.

1. Vor dem [X.] muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil [X.] gemäß § 62 Abs. 4 [X.]atz 1 [X.]O jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, [X.]teuerberater, [X.]teuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die [X.]ätigkeit [X.] Rechtsanwälte in [X.] ([X.]) i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ([X.]) niedergelassene [X.] Rechtsanwälte. Ein niedergelassener [X.] Rechtsanwalt ist nach § 2 Abs. 1 [X.] ein [X.] Rechtsanwalt, der auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurde (§ 3 [X.]).

Zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.[X.]. des § 3 Nr. 2 und 3 des [X.]). Gesellschaften in diesem [X.]inne sind Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 [X.]tBerG genannten Personen ([X.]teuerberater, [X.]teuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene [X.] Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind, sowie [X.]teuerberatungsgesellschaften, [X.], Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften. [X.]teuerberatungsgesellschaften bedürfen nach § 32 Abs. 3 [X.]atz 1 i.V.m. §§ 49 ff. [X.]tBerG der Anerkennung. Diese setzt nach § 32 Abs. 3 [X.]atz 2 [X.]tBerG u.a. voraus, dass die [X.] verantwortlich geführt wird. [X.] bedürfen der Zulassung gemäß §§ 59c ff. [X.].

2. Im [X.]treitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Gesellschaft oder Person eingelegt worden:
a) Bei der [X.] handelt es sich um einen Büroservice-Dienst; diese gehört ersichtlich nicht zu den zur Prozessvertretung beim [X.] berechtigten Gesellschaften nach § 62 Abs. 2 [X.]atz 1 i.V.m. § 3 Nr. 2 und 3 [X.]
b) Die Y-Wirtschafts- und [X.]teuerberatungsgesellschaft Ltd. ist ebenfalls keine Gesellschaft i.[X.]. des § 3 Nr. 2 oder 3 [X.] Denn sie wurde, wie sich aus [X.] 15 des [X.]-Urteils vom 18. Januar 2017 II R 33/16 ([X.]E 256, 206, B[X.]tBl II 2017, 663) ergibt und damit gerichtsbekannt ist, weder als [X.]teuerberatungsgesellschaft anerkannt noch als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen.
c) Die Vertretungsbefugnis der Y-Wirtschafts- und [X.]teuerberatungsgesellschaft Ltd. ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei den als Direktoren handelnden [X.] und [X.] um niedergelassene [X.] Rechtsanwälte handelt. [X.] tritt zwar als "Advocate" nach dem Recht [X.] auf, [X.] sind aber keine niedergelassenen [X.]n Rechtsanwälte i.[X.]. der §§ 2, 3 [X.] (vgl. [X.] 15 des [X.]-Urteils in [X.]E 256, 206, B[X.]tBl II 2017, 663).
d) [X.]oweit [X.] im [X.]chriftsatz vom 23. März 2017 mit dem Zusatz "gem. § 3a [X.]tBerG-D gemeldet" auftritt, hat der [X.]enat Zweifel, ob eine ordnungsgemäße Meldung bei der [X.]teuerberaterkammer Z erfolgt ist. [X.]elbst dann bestünde jedoch lediglich eine Vertretungsbefugnis vor dem [X.], nicht aber vor dem [X.].

3. [X.]oweit der [X.] im Urteil X-[X.]teuerberatungsgesellschaft vom 17. Dezember 2015 [X.]/14 ([X.]:[X.]) zur Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] geurteilt hat, betrifft diese Entscheidung nicht die im [X.]treitfall fehlende Befugnis zum Auftreten als Prozessbevollmächtigte vor dem [X.].

4. Von einer ausführlichen Darstellung des [X.]achverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der [X.]enat nach § 116 Abs. 5 [X.]atz 2 [X.]O ab.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.