Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2005, Az. IV ZR 312/02

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL IV ZR 312/02

Verkündet am:

19. Januar 2005

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 22. Juli 2002 wird
auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von der [X.] mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine höhere Witwenrente, bei der die Vordienstzeiten ihres verstorbenen Ehemannes voll angerechnet werden.

Der am 27. Januar 1927 geborene Ehemann der Klägerin war vom 1. Januar 1973 bis zum Rentenbeginn im Jahre 1984 bei der [X.] pflichtversichert. Seit seinem Tod erhält die Klägerin deshalb von der [X.] eine Witwenrente. Diese hat vor Ende des Jahres 2000 zu [X.] begonnen. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] ihrer Satzung (im folgenden: [X.]) in der für die Berechnung der Rentenhöhe maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der - 3 -

gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente ab-hängt, außer den [X.], in denen ein Arbeitgeber des öffentli-chen Dienstes aufgrund der Beschäftigung des Ehemannes der Klägerin Umlagezahlungen an die Beklagte geleistet hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente des Ehemannes der Klägerin zugrunde zu legen wären, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit [X.] Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der dem Ehemann der Klägerin zustehenden ge-setzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der [X.] gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die ge-setzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten [X.] zurückblieb (§ 40 Abs. 1 [X.] a.F.). Das [X.] hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berück-sichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne ([X.], 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher [X.] festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr ab 1. Januar 2001 eine Witwenrente auf der Grundlage einer auch sämtliche Vor-dienstzeiten ihres verstorbenen Ehemannes voll berücksichtigenden [X.] zu gewähren, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung in [X.] trete.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesge-richt hat sie auf die Berufung der [X.] abgewiesen. Mit der [X.] erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils.
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Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören Berechtigte, die - wie die Klägerin - am 31. Dezember 2000 schon Renten von der [X.] bezogen haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das [X.] die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Renten-berechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der beteiligten [X.] in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Auslegung eines lückenhaft gewordenen Vertrages geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von den [X.] ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das notwendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Ge-sichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die mit der Klage geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirt-schaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der [X.] gezahlten Zusatzrente überhaupt nicht mehr berück-sichtigt werden könnten.
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Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [X.] lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der das bisherige Gesamtversorgungssystem der [X.] durch ein an den Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vor-dienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr [X.] (vgl. [X.], [X.], 37. Ergl. August 2002 Teil [X.]. 5). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, die [X.] etwa wegen Untätigkeit der [X.] ergänzend auszulegen.

2. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, wie der Senat be-reits in seinem Urteil vom 26. November 2003 ([X.]/02 - [X.], 183) entschieden hat.

a) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit [X.] ab 1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 1 und 2 der Neufassung werden - auch für versorgungsrentenbe-rechtigte Hinterbliebene - die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsrenten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der [X.] an jährlich zum 1. Juli um 1% erhöht. Die von der Klägerin geforderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgesehen.

b) Das [X.] hat in seinem Beschluß vom 22. März 2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbe-schwerde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Lei-stungen von der [X.] erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos - 6 -

deren Erhöhung wegen Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen [X.] hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Be-schwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer [X.] bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversorgung einer-seits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der [X.] andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfas-sungsgericht die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-buchst. [X.] [X.] a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt. Die Ungleichbehandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. Der [X.] sei wegen der hochkomplizierten Materie zu gewis-sen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerde-führerin zu, wie das [X.] feststellt. Für die [X.] sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbio-graphie im öffentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche bei nur hälftiger Berück-sichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berech-nung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung [X.] 98, 365 = [X.], - 7 -

600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwun-gen.

c) Dieser Beschluß des [X.]s mag bei den Rentenempfängern der [X.] die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom [X.] an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Be-rücksichtigung der Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der [X.] ergeben würde. Der verstorbene Ehemann der Klägerin gehörte jedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die [X.] Halbanrechnung nach Auffassung des [X.]s nicht mehr hinnehmbar ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. Novem-ber 2003 - [X.]/02 - [X.], 183 ff.).

Das [X.] hat die Halbanrechnung trotz ver-fassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Typisierung und [X.] im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der [X.] im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das [X.] davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der [X.] geworden sind, noch zu denjenigen Ge-nerationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) [X.] als typisch angesehen werden kann. Soweit die Versicherten bzw. deren Hinterbliebene im Revisions-verfahren diese Annahme des [X.]s mittels stati-stischen Materials und unter Berufung auf ein einzuholendes Sachver-ständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in bezug auf die - 8 -

rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das [X.] unerheblich. Der Ehemann der Klägerin bezog bereits seit einem vor Ablauf des Jahres 2000 liegenden Zeitpunkt Rente von der [X.]. Die Halbanrechnung der Vordienstzeiten ist also noch hinzunehmen.

Die Unterscheidung, die das [X.] zwischen der Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jüngeren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der [X.] waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versi-chertengeneration hätten gelten sollen. Daß auch die Beschwerdeführe-rin (und nicht nur die am Verfahren vor dem [X.] nicht beteiligten jüngeren Versichertengenerationen) vom Stichtag an ei-nen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligenden, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hätte, ist nicht ersichtlich.

d) Der Senat folgt dem [X.] darin, daß die Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] [X.] a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Personen, die bis zum 31. Dezember 2000 rentenberechtigt geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Auch ein Verstoß gegen die §§ 9 [X.], 307 BGB liegt nicht vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des [X.]s zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der [X.] in jedem Punkte zu folgen ist (vgl. auch Hebler, [X.], 337 ff. und [X.], [X.], 1226, 1230 ff.). Denn mit dem [X.] -

[X.] ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halb-anrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicher-ten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst ver-bracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung haben Personen, die bis zum Ablauf des Jahres 2000 [X.] geworden sind, nicht zuletzt auch im [X.] der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungs-trägers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Re-gelung zu treffen ist.

e) Die Klägerin wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der [X.] richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Das Niveau der von der [X.] in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Renten ist generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen aufgebaut werden muß. Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitz-standsrente, die sie nach § 75 Abs. 2 [X.] n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergebnis schlechter stehe als Berechtigte, deren Rente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des [X.] Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom [X.] gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach - 10 -

dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.

f) Schließlich haben sich die Tarifvertragsparteien auch nicht durch die Vereinbarung, eine bundesgerichtliche Entscheidung zugunsten einer höheren als der in der Übergangsregelung der neuen Satzung [X.] zugunsten aller davon Betroffenen umzusetzen, darauf ver-ständigt, die Entscheidung über Halb- oder Vollanrechnung den Gerich-ten vorzubehalten. Damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß [X.] solchen Entscheidung sogar rückwirkend Folge geleistet werden soll.

[X.][X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]