Gegenstand
Auslegung von Prozesserklärungen, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, anderweitige Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Inverkehrbringungsverbot, ein zur Herstellung eines Nahrungsergänzungsmittels (Kapseln, Tabletten) zugesetzter Stoff als Rieselhilfe, Rieselhilfe als, Zur Auslegung und zum Verhältnis der Begriffe der Lebensmittelzusatzstoffe und der Verarbeitungshilfsstoffe, Kein Erfordernis einer technologischen Wirkung bezogen auf das Endprodukt als Bestandteil der Zusatzstoffdefinition, Erfordernis einer mengenmäßigen Reduktion des verwendeten Stoffes hinsichtlich des Merkmals der Rückstände, Spezialität des Tatbestandes der Verarbeitungshilfsstoffe gegenüber dem der Lebensmittelzusatzstoffe
Meta
21.11.2023
Gerichtsbeschluss
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Gerichtsbeschluss vom 21.11.2023, Az. B 7 K 23.35 (REWIS RS 2023, 7885)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7885
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 C 7/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
Fleischdrehspieß, Fleischzubereitung, Zellulose, Migrationsgrundsatz, Würzlake, Würzmittel, Diphosphat, Tripshosphat, Zusatzstoff, Feststellungsklage, Fleischerzeugnis, Soße, Gleichheitsgrundsatz, Rohzustand
RN 5 S 15.1883 (VG Regensburg)
Lebensmittelzusatzstoffe, Döner
Fleischzubereitung, Fleischdrehspieß, Diphosphat, Tripshosphat, reverse carry over, Grundsatz, Lebensmittelsicherheit, CVUA
Fleischdrehspieß, Fleischzubereitung, Feststellungsklage, Zellulose, Diphosphat, Triphosphat, Anwendung, Migrationsgrundsatz, Soße, Würzmittel, Gleichheitsgrundsatz, Abgrenzung, reverse carry, Händler, …