Bayern

Verwaltungsgericht Bayreuth

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Bayreuth

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 22.714 Verteilung von staatlichen Fördermitteln an Israelitische, Kultusgemeinden durch den, Landesverband, Innerkirchliche Angelegenheit zwischen dem Landesverband und seinen Mitgliedsgemeinden, keine Beleihung soweit Fördermittelweitergabe an verbandsangehörige Gemeinden erfolgt 26.02.2024
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 23.35 Auslegung von Prozesserklärungen, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, anderweitige Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Inverkehrbringungsverbot, ein zur Herstellung eines Nahrungsergänzungsmittels (Kapseln, Tabletten) zugesetzter Stoff als Rieselhilfe, Rieselhilfe als, Zur Auslegung und zum Verhältnis der Begriffe der Lebensmittelzusatzstoffe und der Verarbeitungshilfsstoffe, Kein Erfordernis einer technologischen Wirkung bezogen auf das Endprodukt als Bestandteil der Zusatzstoffdefinition, Erfordernis einer mengenmäßigen Reduktion des verwendeten Stoffes hinsichtlich des Merkmals der Rückstände, Spezialität des Tatbestandes der Verarbeitungshilfsstoffe gegenüber dem der Lebensmittelzusatzstoffe 21.11.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.30770 Sekundärmigration Griechenland, Keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei längerem Voraufenthalt, beruflicher Integration und Sprachkenntnissen, Darlegungspflicht des Asylbewerbers 27.09.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.30633 Abänderungsantrag, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage aufgrund der Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint) 11.08.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 23.30234 Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen mit Blick auf die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen, Gerichtshof vom 07.09.2022 (Az. 1 C 26.21), Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussichten (verneint) 01.08.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.30606 Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien 01.08.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 17.59 Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von Erledigterklärungen, Anfechtung von Prozesserklärungen, Widerruf von Prozesserklärungen, Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens 01.08.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 22.31123 Tigrinische Volkszugehörige, Gruppenverfolgung (verneint), Gesteigerter Vortrag, Rückkehrhilfen, Finanzierbarkeit/Zugänglichkeit von Wohnraum in Addis, Abeba 09.06.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.50126 „Dublin“-Verfahren, Italien, „Rückübernahmestopp“ Italiens, Ausdrückliche Erklärung der Übernahmebereitschaft 24.05.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 22.31218 Folgeverfahren Äthiopien, Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil, gelebte Kernfamilie, Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen, Berücksichtigung innerstaatlicher Vollstreckungshindernisse bei Erlass einer Abschiebungsandrohung, Streitgegenständlichkeit einer Rückkehrentscheidung im Folgeverfahren 13.04.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.50063 „Dublin“-Verfahren, Italien, Illegaler Grenzübertritt, Familie mit minderjährigen Kindern, Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens, Kein Überstellungshindernis bei temporärer „Suspendierung“ der Übernahme durch Italien 11.04.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 K 22.417 Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten, Terminsgebühr bei telefonischer Unterredung, Kundgabe der Abhilfe vor inhaltlicher Erörterung der Sache, „Non liquet“-Situation, Anwaltliche Versicherung, Beweislast im Verwaltungsprozess 06.02.2023
VG Bayreuth 5. Kammer B 5 E 22.1180 Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers (Polizeivollzugsbeamter), Tätowierungen im nicht-sichtbaren Bereich, Abänderung von Tätowierungen 02.02.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.30047 Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei 26.01.2023
VG Bayreuth 7. Kammer B 7 S 23.5 ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, wissenschaftlicher Nachweis pharmakologischer Wirkung, üblicherweise verzehrtes Lebensmittel, Widerlegung des wissenschaftlichen Nachweises (hier verneint), Kombinationsprodukt, Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmittel, „Zweifelsregelung“, Ermessen 25.01.2023
VG Bayreuth 9. Kammer B 9 K 21.30615 Russische Föderation, Inländische Fluchtalternative für Tschetschenen, Gefahr der Rekrutierung im Rahmen der (Teil-)Mobilmachung 2022 20.01.2023
VG Bayreuth 9. Kammer B 9 E 23.10 vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot 19.01.2023
VG Bayreuth 3. Kammer B 3 K 22.30076 Unzulässigkeit eines Asylantrags einer Familie bei vorheriger Anerkennung in Bulgarien 18.01.2023
VG Bayreuth K.A. B 7 K 22.30087 Äthiopien, Nachgeborenes Kind, Abschiebungsverbot (verneint) 13.12.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 K 22.30525 Syrien, „Aufstockerklage“, Illegale Ausreise, Wehrdienstentziehung, Zwangsrekrutierung durch die Syrischen, Demokratischen Kräfte (SDF), Keine individuell gefahrerhöhenden Umstände 12.12.2022
VG Bayreuth K.A. B 9 K 21.213 Baumschutzverordnung, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme, nicht beabsichtigte Härte, Grenzbaum, Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, Beseitigung auf andere zumutbare Weise 24.11.2022
VG Bayreuth K.A. B 5 K 22.944 Erhöhtes Unfallruhegehalt, qualifizierter Dienstunfall, mit Dienstausübung verbundene besondere Lebensgefahr (verneint), Teilnahme am Seminar „Brandbekämpfung und Evakuierung“ 22.11.2022
VG Bayreuth K.A. B 8 S 22.50212 Der Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien stehen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens entgegen. 27.10.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 E 22.950 Kennzeichnungsmängel bei Nahrungsergänzungsmitteln, Hinreichende Bestimmtheit des Verstoßes, Verwendung von Oberbegriffen, Zusammenfassung festgestellter Mängel zu Veröffentlichungszwecken, Unverzüglichkeit der Veröffentlichung 24.10.2022
VG Bayreuth K.A. B 5 K 21.1194 Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinie 18.10.2022
VG Bayreuth K.A. B 3 K 21.701 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung, volljährige Kinder 23.08.2022
VG Bayreuth K.A. 1 S 22.695 ( Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, Sofortvollzugsanordnung, Fachliche Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten 23.08.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 M 22.665 Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz, Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren, Verhältnis zur Streitwertbeschwerde und zur Vollstreckungsabwehrklage 08.08.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 K 22.30069 Eritrea, Widerrufsverfahren, hinreichender Schutz vor Verfolgung durch „Diaspora-Status“ 03.08.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 E 22.319 „Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Bundesgesetzes im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage bzw. im Eilverfahren, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache, Keine (hohe) Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 IfSG, Keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die Verkürzung des Genesenenstatus trotz (einrichtungsbezogener) Impfpflicht bei der Antragstellerin 05.04.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 K 20.30066 Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, Rücküberstellung eines in Italien anerkannten Flüchtlings, Aufnahme- und Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Italien, Keine vulnerable Person allein aufgrund einer Diabetes-Erkrankung, Vereinbarkeit des EATRR mit dem „europäischen Asylsystem“, Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach EATRR ist allenfalls inländisches Vollstreckungshindernis, das im Verfahren einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu prüfen ist 15.03.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 E 22.177 Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (verneint), Genesenennachweis, Eventualantragshäufung 23.02.2022
VG Bayreuth K.A. B 10 S 22.93 Bestimmtheitsanforderungen an Allgemeinverfügung, die wegen der Corona-Pandemie, Ausnahmen vom ArbZG für die „kritische Infrastruktur“ zulässt, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft hinsichtlich verfügter Ausnahmen von tarifdispositiven Vorschriften 15.02.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 S 22.37 Mit Clubs Diskotheken und Bordellbetrieben vergleichbare Freizeiteinrichtung, Besonders infektionsgefährdende (Freizeit-) Einrichtung, Sauna- Schwimmbad- und Wellnessbetrieb, Tantra-Location, Swingerclub, Herrenüberschussparty, Gesamterscheinungsbild der Einrichtung 18.01.2022
VG Bayreuth K.A. B 7 K 21.292 Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, ärztliche Praxis, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel 18.10.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 E 21.1066 PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen, „Koppelung“ der Teilnahme am Pooltestverfahren an der Einwilligung zur Testdatenweitergabe zu Forschungszwecken, Fehlende Stütze in der 14. BayIfSMV für die Datenweitergabe zu Forschungszwecken, Vorwegnahme der Hauptsache, Keine schweren, schlechthin unzumutbaren Nachteile für Grundschüler bei vorübergehender Fortführung der fragwürdigen Vollzugspraxis 06.10.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 K 21.292 Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel 16.08.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 K 21.222 Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers 07.07.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 K 21.110 Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG 21.06.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 E 21.508 Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess 03.05.2021
VG Bayreuth K.A. B 7 S 20.1232 Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Alkoholverbot, Antragsgegner, Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Mindestabstand, Verfassungskonforme Auslegung, Prozeßbevollmächtigter, Hauptsacheverfahren, Infektionsschutzgesetz, Krankheitsverdächtige, Eingegangene Schriftsätze, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Gegenwärtige Betroffenheit, Alkoholkonsumverbot, Vertretungszwang 18.11.2020
VG Bayreuth K.A. B 7 E 20.1226 Verpflegung von Berufskraftfahrern in den Gaststättenräumen eines Autohofs 16.11.2020
VG Bayreuth K.A. B 7 E 20.939 Allgemeinverfügung Isolation des StMGP - Aufhebung der Quarantäneanordnung 28.09.2020
VG Bayreuth K.A. B 6 S 20.709 Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft 21.09.2020
VG Bayreuth K.A. B 9 E 20.668 Einstweiliger Rechtsschutz wegen Ausschuss 15.09.2020
VG Bayreuth K.A. B 7 E 20.770 Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum 10.09.2020
VG Bayreuth K.A. B 7 K 20.30443 Gefahr der Genitalverstümmelung bei 10 jährigen Klägerin als Fluchtgrund nicht ausreichend 31.08.2020
VG Bayreuth K.A. B 9 E 20.658 Berechungsverfahren zur Sitzverteilung 27.08.2020
VG Bayreuth K.A. B 7 S 20.682 Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke 06.08.2020
VG Bayreuth K.A. B 1 K 18.234 Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit 14.07.2020
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