Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2015, Az. 3 StR 350/15

Das [X.] hatte den Angeklagten am 30. Juni 2014 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen (§ 176 Abs. 1 StGB aF - Fälle [X.] 1. bis 20. der Urteilsgründe -) und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen (§ 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF - Fälle [X.] 21. bis 29. der Urteilsgründe - sowie § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nF - Fall [X.] der Urteilsgründe) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 (3 [X.]) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen [X.] 1. bis 29. der Urteilsgründe - Missbrauch der Tochter [X.]    - und über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen hatte er aufrechterhalten.

Nach neuer Verhandlung hat das [X.] wiederum eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ausgesprochen. Auch die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die nunmehr ausgesprochenen Einzelstrafen begegnen ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das [X.] hat bei deren Bemessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, dieser habe vor den hier abgeurteilten Taten - in [X.] - bereits mehrfach die ältere Tochter [X.]sexuell missbraucht. Es ist dabei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch Taten strafschärfend berücksichtigt werden können, deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis wie zwischenzeitlich eingetretene Strafverfolgungsverjährung entgegensteht, wenngleich nicht mit demselben Gewicht wie eine den Schuldspruch tragende Tat ([X.], Beschluss vom 24. November 2000 - 3 StR 481/00, juris Rn. 3 mwN). Jedoch setzt eine solche Verwertung (bislang) nicht abgeurteilter weiterer Straftaten stets voraus, dass diese prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass ihr wesentlicher Unwertgehalt abgeschätzt und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung eines bloßen Verdachts ausgeschlossen werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 StR 260/96, [X.], 130).

Dies hat das [X.] nicht bedacht. Weder das Urteil vom 30. Juni 2014 noch das neue Urteil enthält nähere Feststellungen zu Tathandlungen des Angeklagten zulasten der Tochter [X.]  . Vielmehr hat das [X.] nun ausdrücklich dargelegt, dass sich insoweit "Dauer und Intensität” nicht ermitteln ließen.

Der Wegfall der Einzelstrafen führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Mit aufzuheben sind die im angefochtenen Urteil unter [X.] ergänzend getroffenen Feststellungen. [X.] bleiben dagegen die vom Senat in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014 aufrechterhaltenen Feststellungen des Urteils vom 30. Juni 2014.

Der Senat verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das [X.] Oldenburg zurück (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).