Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2009, Az. IX ZB 66/08

[X.][X.]/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.] [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] am 22. Oktober 2009 beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskosten-hilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 2. Zivilkammer des [X.] vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 300 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Schuldnerin beantragte am 2. Mai 2007 die Eröffnung des [X.] über ihr Vermögen mit Restschuldbefreiung und [X.]. Dabei bediente sie sich der amtlichen Vordrucke. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 forderte das Insolvenzgericht - soweit im Verfahren der 1 - 3 - Rechtsbeschwerde noch von Interesse - die Schuldnerin auf, innerhalb eines Monats bezüglich der angegebenen Verbindlichkeiten jeweils mitzuteilen, wann sie entstanden sind und die Kontoauszüge ab dem 1. September 2006 zur [X.] zu überreichen. [X.] dies nicht, gelte der Eröffnungsantrag [X.] Gesetzes als zurückgenommen. Die Schuldnerin teilte hierauf dem Insol-venzgericht mit, dass sie die Daten nicht angeben und die Kontoauszüge nicht vorlegen werde. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 teilte das Insolvenzgericht der Schuld-nerin mit, dass der Eröffnungsantrag als zurückgenommen gelte, weil sie die entsprechenden Daten hinsichtlich der Entstehung der Forderungen nicht an-gegeben habe und die Kontoauszüge nicht eingereicht worden wären. Die hier-gegen erhobene sofortige Beschwerde hat das [X.] als unzulässig [X.]. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der Rechtsbeschwerde, für die sie Prozesskostenhilfe beantragt. 2 I[X.] Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist nach § 7 [X.] nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 [X.] als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 [X.] nicht eröffnet ist (vgl. [X.], 78, 82; 158, 212, 214; [X.], [X.]. v. 25. Juni 2009 - [X.] ZB 161/08, [X.], 1582, 1583 Rn. 5 m.w.N.). 3 1. Nach § 6 Abs. 1 [X.] unterliegen Entscheidungen des [X.] nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die [X.] die sofortige Beschwerde vorsieht. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab-4 - 4 - gelehnt, so steht dem Antragsteller nach § 34 Abs. 1 Fall 1 [X.] die sofortige Beschwerde zu. Diese Bestimmung gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch im Verbraucherinsolvenzverfahren. Demgegenüber sieht die [X.] weder gegen die Aufforderung des [X.] nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] noch hinsichtlich der [X.] Gesetzes ge-mäß § 305 Abs. 3 Satz 2 [X.] eingetretenen Rücknahmewirkung oder gegen den Eintritt dieser Wirkung feststellende Mitteilungen oder [X.]üsse des [X.] ein Rechtsmittel vor. Nach gefestigter Rechtsprechung des Se-nats ist deshalb hiergegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gege-ben, was zwingend die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach sich zieht (vgl. [X.], [X.]. v. 16. Oktober 2003 - [X.] ZB 599/02, Z[X.] 2003, 1040 f; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 129/03, Z[X.] 2005, 537 f; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 195/03, [X.], 1131 f). In den genannten Entscheidungen hat der [X.] allerdings offen gelas-sen, ob § 34 Abs. 1 [X.] entsprechend anzuwenden ist, wenn die gerichtliche Aufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.], Erklärungen oder Unterlagen zu ergänzen, nicht erfüllbar ist, oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 [X.] nicht in Einklang stehen. Werden mit der gerichtlichen Aufforderung mehrere Punkte beanstandet, ist die Beschwerde nicht eröffnet, wenn die Schuldnerin erfüllbare Anforderungen in-nerhalb der Frist teilweise nicht erfüllt (vgl. [X.], [X.]. v. 7. April 2005 - [X.] ZB 63/03, [X.], 1246, 1247; HK-[X.]/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 Rn. 7). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das, was von der Schuldnerin vergeblich verlangt wird, nicht dem Willkürverbot unterfällt. 5 2. So liegt der Fall hier. Mit der Aufforderung des Insolvenzgerichts, be-züglich der angegebenen Verbindlichkeiten jeweils mitzuteilen, wann sie [X.] - 5 - standen sind, wird der Schuldnerin, ohne gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen, eine erfüllbare Verpflichtung auferlegt, welcher sie nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist. a) Dass der Schuldnerin die Mitteilung der aufgegebenen Daten aus be-sonderen, in ihrer Sphäre liegenden Gründen nicht möglich war, macht sie nicht geltend. Sie hat die Nichtvorlage allein damit gerechtfertigt, dass sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet sei. Dies führt nicht zur Rechtsmittelfähigkeit der durch die Nichtvorlage ausgelösten Rücknahmefiktion. 7 aa) Nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat das Insolvenzgericht bereits im [X.] (§§ 305 ff [X.]) von Amts wegen zu prüfen, ob die Schuldnerin die in § 305 Abs. 1 [X.] genannten Erklärungen und Unterlagen vollständig abgegeben und eingereicht hat. Diese Prüfungspunkte dienen neben der Verfahrensökonomie auch dem Schutz der Schuldnerin. Ihre Aussichten, zu einer gerichtlich vermittelten einvernehmlichen Schuldenbereinigung oder notfalls zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen, sollen nicht durch das Fehlen oder die Unvollständigkeit notwendiger Angaben oder Unterlagen von vornherein zunichte gemacht werden. Die Bestimmung der Grenzen der Prüfungskompetenz obliegt dem Insolvenzgericht grundsätzlich abschließend. Allgemein gültige Regeln lassen sich insoweit auch nur aufstel-len, als dass sich das Gericht in dieser Phase des Verfahrens auf eine Prüfung der Vollständigkeit der Erklärungen und eingereichten Unterlagen zu beschrän-ken hat. Eine inhaltliche Prüfung hat das Gericht dagegen grundsätzlich nicht vorzunehmen (vgl. HK-[X.]/[X.], aaO § 305 Rn. 53; [X.]/[X.] in MünchKomm-[X.], aaO § 305 Rn. 80; HambKomm-[X.]/Streck, 3. Aufl. § 305 Rn. 28; [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 305 Rn. 141; zu Fällen [X.] - 6 - bräuchlicher Überdehnung von Ermittlungsmaßnahmen vgl. [X.] Z[X.] 2003, 61 ff). bb) Nicht jede Überschreitung der Prüfungskompetenz nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat zur Folge, dass die an die Nichterfüllung der Auflage anknüp-fende Rücknahmefiktion im Instanzenzug nachgeprüft werden kann. 9 Die in der Entscheidung vom 16. Oktober 2003 ([X.] ZB 599/02, aaO) noch offen gelassene Frage, ob die Rücknahmefiktion rechtsmittelfähig ist, wenn die Verfügung des Insolvenzgerichts mit der Regelung des § 305 Abs. 3 [X.] nicht in Einklang steht, ohne unerfüllbare Anforderungen zu stellen oder gegen das Willkürverbot zu verstoßen, ist zu verneinen. Wäre jede Überdehnung der [X.] wie eine abgelehnte Verfahrenseröffnung entsprechend § 34 Abs. 1 [X.] der Anfechtung unterworfen, liefe dies auf eine Korrektur des Gesetzes hinaus, das in diesem Bereich im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung den Rechtsmittelzug nicht eröffnen will (vgl. BT-Drucks. 12/7302 [X.] zu Nr. 196; a.A. FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 305 Rn. 50 b; ähnlich [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.] § 34 Rn. 55 f). Die Grenze zwischen der durch § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] gedeckten Vervollständigung zu einer geforderten oder [X.] anheim gegebenen Berichtigung ist zudem fließend. In der Literatur wird folgerichtig gefordert, die offensichtliche Unzulänglichkeit einer Unterlage der Unvollständigkeit gleichzustellen (vgl. [X.]/[X.], aaO § 305 Rn. 141). 10 b) Die Aufforderung bezüglich der angegebenen Verbindlichkeiten jeweils mitzuteilen, wann sie entstanden sind, kann ein geeignetes Mittel sein die Voll-ständigkeit der nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 [X.] vorzulegenden Verzeichnisse und Übersichten zu überprüfen. Hierzu kann das Insolvenzgericht insbesondere 11 - 7 - Veranlassung haben, wenn die Angaben der Schuldnerin unvollständig erschei-nen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann nicht gesagt wer-den, dass die Anforderung der in Rede stehenden Daten unter keinem denkba-ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. [X.]Z 154, 288, 299 f; 171, 326, 332 f Rn. 17). Aus der Pflicht des Insolvenzgerichts, auf die [X.] lückenhafter Verzeichnisse und Zusammenfassungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 [X.] hinzuwirken, folgt zugleich, dass im Rahmen der Amtsprüfung im Einzelfall auch ergänzende Angaben gefordert werden dürfen, die in der [X.] nicht ausdrücklich genannt sind. Dass die Vorschrift die Entstehungsda-ten der Verbindlichkeiten unerwähnt lässt, begründet daher ebenfalls keinen Willkürverstoß. - 8 - II[X.] Da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 4 [X.], § 114 Satz 1 ZPO). 12 Ganter Kayser Gehrlein Fischer [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.06.2007 - 12 [X.][X.], Entscheidung vom 15.02.2008 - 2 T 252/07 -