Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.10.2019, Az. 4 BN 24/19

wie in geeigneter Weise im [X.]ebauungsplan selbst oder seiner [X.]egründung dokumentiert werden muss, dass und wie der [X.] von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.] Gebrauch gemacht hat, d.h. welche Anforderungen an die Dokumentation eines gebietsübergreifenden, planerischen Gliederungswillens der [X.] erfüllt sein müssen, wenn die [X.]ebauungsplanbegründung diesen Willen für eine andere Festsetzung klar zum Ausdruck bringt,

bzw.

welche Anforderungen und welche Reichweite an die Dokumentation des Gliederungswillens im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.] zu stellen sind.

ob für die [X.]estimmung des planerischen Willens auch eine objektive Gesamtschau aller mit Hilfe von § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.] zu gliedernden [X.]ebauungspläne der [X.] ausreichend ist,

bzw.

ob sich der nach § 1 Abs. 4 Satz 2 [X.] notwendige planerische Wille der [X.] nicht auch aus einer objektiven Gesamtschau der übrigen [X.]ebauungspläne der [X.] ergeben kann und dies für eine Gesamtgliederung ausreichend ist,

rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil es hierfür an entsprechenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs fehlt. Allein die Möglichkeit, dass die Fragen nach einer Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung durch die Vorinstanz entscheidungserheblich werden könnten, reicht nicht aus (stRspr. vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 17. März 2000 - 8 [X.] 287.99 - [X.]VerwGE 111, 61 <62>). Die Fragen lassen sich im Übrigen auf der Grundlage des Urteils des Senats vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - ([X.]VerwGE 161, 53 Rn. 17 f.) ohne Weiteres verneinen. Danach hängt die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung davon ab, dass ihr auch ein darauf gerichteter planerischer Wille der [X.] zugrunde liegt. Es gehört zu einer geordneten Städtebaupolitik, dass sich die [X.] darüber klar wird, ob und welche geeigneten [X.]augebiete nicht nur im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, sondern auch zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten übernehmen sollen. Der planerische Wille muss in geeigneter Weise im [X.]ebauungsplan selbst oder seiner [X.]egründung dokumentiert werden. Der Wille zur externen Gliederung kann sich also nicht aus einer "objektiven Gesamtschau der übrigen [X.]ebauungspläne der [X.]" ergeben.

ob es aufgrund der objektiven Gesamtüberprüfung eines [X.]ebauungsplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ausgeschlossen ist, dass ein [X.]ebauungsplan für unwirksam erklärt wird, wenn die inhaltsgleichen, nunmehr beanstandeten Festsetzungen eines [X.]ebauungsplans in einem früheren, den vorherigen [X.]ebauungsplan für unwirksam erklärenden Normenkontrollverfahren, nicht behandelt bzw. nicht beanstandet wurden,

ob eine [X.] bei einer negativen Kontrollentscheidung und in [X.]ezug auf ein durchgeführtes Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 [X.]auG[X.] darauf vertrauen kann, dass die nichtbeanstandeten Festsetzungen eines [X.]ebauungsplans in einem weiteren Normenkontrollverfahren deswegen standhalten, da sie im vorherigen Normenkontrollverfahren nicht behandelt und damit nicht beanstandet wurden,

ob diese [X.] auch dann [X.]edeutung erlangt, wenn der [X.]ebauungsplan aufgrund bestimmter, ausdrücklich benannter Fehler für unwirksam erklärt wird und danach einem Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 [X.]auG[X.] unterzogen wird,

ob die bei einer Aufhebung des [X.]ebauungsplans festgestellten Fehler als abschließend gelten (müssen) und mit der Folge in Rechtskraft erwachsen, dass weitere Fehler in einem folgenden Normenkontrollverfahren mit denselben [X.]eteiligten nicht relevant sein können,

ob der Gegenstand der Normenkontrolle (Satzung) gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss (Verwaltungsakt) und die unterschiedlichen Verfahrensarten (Normenkontrolle/Anfechtungsklage mit "gekapptem Aufhebungsanspruch") so differieren, dass unterschiedliche Folgen der [X.] "nicht gefundener Fehler" gerechtfertigt und angezeigt sind,

und schließlich,

ob im Normenkontrollverfahren, ebenso wie im Verfahren gegen eine Planfeststellung keine Rechtsfrage "dahingestellt" bleiben kann, wenn schon ein anderer zur Unwirksamkeit führender Fehler gefunden worden ist.